Positive Anreize für Gemeindefusionen setzen, Synergien zur Stärkung der Kommunen vorantreiben, zentral-örtliche Aufgaben in die Gemeindefinanzierung NEU integrieren
„Dass unsere Gemeinden gestärkt, unterstützt und entlastet werden müssen, ist bekannt. Der Landesrechnungshof hat jetzt zentrale Punkte aufgelistet und damit der verantwortlichen Politik einen deutlichen Weg gewiesen. Ganz oben auf der Liste stehen Gemeindefusionen. Diese Diskussion haben wir zu führen. Nicht von oben herab verordnet, sondern in jedem konkreten Fall gemeinsam mit der Bevölkerung erarbeitet. Mit voller Unterstützung und klarer Strategie seitens der Landesregierung. Es geht hier um Sachlichkeit und nicht die parteipolitische Furcht, ein Bürgermeisteramt zu verlieren. Das ist wahrlich kein Kriterium bei möglichen Gemeindefusionen“, kommentiert der Grüne Klubobmann LAbg. Severin Mayr den Bericht des Landesrechnungshofs zum Gemeindebereich.
Strukturelle Reformen sind notwendig, um die Gemeinden zukunftsfähig zu machen. Dafür ist ein umfassendes Maßnahmenprogramm unverzichtbar. „Wir haben für eine Gemeindestruktur zu sorgen, die finanzielle Spielräume schafft und die Qualität kommunaler Dienstleistungen sichert. Ein Baustein dabei muss es sein, die Werkzeuge bereitzustellen, um auch den Weg hin zu Gemeindefusionen beschreiten zu können“, betont Mayr.
Deutlichen Nachbesserungsbedarf sieht die Grüne Gemeindesprecherin LAbg. Dagmar Engl bei der Gemeindefinanzierung NEU. „Diese ist nun zwar transparenter, jedoch setzt man bei der Finanzierung von Härteausgleichsgemeinden und durch das gerne genutzte Gießkannenprinzip eher auf die Fortführung bestehender Strukturen statt auf die Zukunftsfähigkeit der Gemeinden“.
Engl: „Vor allem gehören die zentral-örtlichen Aufgaben endlich in die Gemeindefinanzierung rein. Und zwar klar, transparent und bedarfsorientiert. Genau das fordern auch der LRH und Expert:innen seit geraumer Zeit. Es ist nur logisch, dass jene Gemeinden entlastet und unterstützt werden, die überregionale Infrastrukturen wie Hallenbäder oder Musikschulen bereitstellen“, betont Engl und sieht „durch eine faire Finanzierung solcher Einrichtungen nicht nur die Standortgemeinden entlastet, sondern auch eine gleichwertige Versorgung im gesamten Land sicherstellt“.