Auch wenn jeder Euro hilft, den immer finanziell belasteten Gemeinden kann nur mit einer Strukturreform geholfen werden – diese war keine Regierungs-, sondern eine reine schwarz-blaue Klausur, die wesentliche Zukunftsfragen völlig ignoriert hat
„Mit ganzer Kraft haben ÖVP und FPÖ auf ihrer Klausur wieder mal an wohlklingenden Überschriften gearbeitet. So manches sorgt für ein Déjà-vu und Erstaunen, etwa in den Gemeinden. Ein 50 Millionen Euro Unterstützungspaket holt Schwarz-Blau hervor und wählt damit die gleiche Maßnahme wie schon bisher. Es war beim letzten Mal reine Symptombekämpfung und ist es heute noch, weil man die Gemeinden einfach, konsequent und grundsätzlich nicht strukturell entlasten will. Den immer mehr geforderten und finanzielle belasteten Gemeinden kann nur mit einer Strukturreform geholfen werden. Dass man dabei nicht vergebens auf den Bund warten muss, sondern auch selbst agieren kann, war bei dieser Klausur offensichtlich kein Thema“, reagiert der Grüne Klubobmann LAbg. Severin Mayr auf die heutigen Ankündigungen.
Für Mayr muss die prekäre Finanzlage der Gemeinden grundlegend behoben werden. „Auch wenn jeder zusätzliche Euro für die Gemeinden dringend notwendig ist: Selbst mit einer 50 Millionen Euro schweren Karotte vor die Nase kommen die Gemeinden nicht am Ziel an. Die überfälligen Strukturreformen müssen endlich in Angriff genommen und die Kommunen nachhaltig entlastet werden. Das betrifft nicht nur den Finanzausgleich, sondern insbesondere die Zahlungsströme zwischen Land und Gemeinden“.
„Schwarz-Blau brüstet sich mit seinem angeblich bundesweiten Vorzeigebudget. Dass dieser Podestplatz auf Kosten der Gemeinden geht, ist kein Geheimnis. Die Kommunen sind das Rückgrat des Landes und als solches müssen sie von Schwarz-Blau auch endlich wertgeschätzt und unterstützt werden“, betont Mayr der zudem noch auf den veritablen Etikettenschwindel hinweist.
„Das war keine Regierungs-, sondern eine rein schwarz-blaue Klausur. Ein Koalitions-Tête-à-Tête zu dem LR Kaineder gar nicht eingeladen war. Daher erstaunt es auch nicht, dass wesentliche Herausforderungen und Zukunftsfragen für das Land offensichtlich gar kein Thema waren“, betont Mayr.