Kurzmeldungen I

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Fremdenrecht: Ein “ganz großes Paket” sieht die Innenministerin, ein “gutes Paket” der Verteidungsminister, so zu lesen auf derstandard.at. Große Zufriedenheit dürfte also in der Regierung herrschen, wenn es darum geht, im “Ausländerrecht” weitere Verschärfungen zu verankern. Einbürgerungen erschweren, Kinder in Schubhaft oder Entzug der Obsorge, Verkürzung der Frist beim Deutschlernen, Erhöhung der Schubhaftdauer, und so weiter und so fort. Die Grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun hat die geplanten Änderungen umfassend analysiert.

Passend dazu auch der Spot “Lass mas bleiben”:

Bettelverbot: Am 10. März wollen ÖVP und FPÖ im OÖ. Landtag ein Bettelverbot beschließen. Mit diesem Gesetz soll erreicht werden, dass Ordnungsdienste wie die Linzer Stadtwache gegen “illegales oder organisiertes Betteln” (das übrigens sowieso schon verboten ist) vorgehen können. Meine Vermutung: Dieses Gesetz wurde eigens dafür erfunden, um für den Linzer Ordnungsdienst eine weitere fragwürdige Existenzberechtigung zu schaffen. Wir bringen uns in diese Debatte unter anderem mit einer Diskussionsveranstaltung am 2. März ein. Mehr Infos dazu gibt es auf der Website der Grünen Linz bzw. auf Facebook (und weil ich schon dabei bin, empfehle ich auch die Seite bettellobby.at).

Tierschutzprozess: Seit knapp einem Jahr wird am Landesgericht in Wiener Neustadt der sogenannte Tierschutzprozess verhandelt. Am gestrigen 73. Verhandlungstag habe ich es auch endlich einmal geschafft, den Prozess zu besuchen. Juristische Bewertungen fallen mir als Laien natürlich schwer (ich verweise dabei auf den Blog von Albert Steinhauser), was ich von diesem Prozesstag also mitgenommen habe, sind vor allem emotionale Eindrücke. Immer wieder kam mir in Vergangenheit bei der Verfolgung der Verhandlungen der Gedanke, dass derstandard.at bei seiner Liveberichterstattung den Verhandlungsablauf besonders skurril und überspitzt darstellt. Nach dem heutigen Tag kann ich sagen: Die Liveberichte entsprechen leider den Tatsachen…

Verfahrenseinstellung trotz frappierender Ähnlichkeit

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Arminia Czernowitz (2010), NSDAP (1931)

Ein NSDAP-Plakat aus dem Jahr 1931 und eine Einladungskarte der Akad. Burschenschaft Arminia Czernowitz aus dem Jahr 2010 weisen Ähnlichkeiten auf. Fast könnte man meinen, dass es sich um ein und das selbe Sujet handelt, das für die “modernere” Variante nur geringfügig bearbeitet wurde. Aus diesem Grund habe ich im Mai diesen Jahres eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft übermittelt, weil für uns der dringende Verdacht besteht, dass es sich hierbei um einen Verstoß gegen das Verbotsgesetz handelt. Die Staatsanwaltschaft sollte das in Hinblick auf das Verbotsgesetz bzw. auf die strafrechtliche Relevanz prüfen (vgl. dazu Artikel der APA auf derstandard.at). Continue reading →

10. Gemeinderatssitzung: Kurze Vorschau

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Morgen findet ab 14.00 Uhr im Alten Rathaus die 10. Gemeinderatssitzung statt (die Sitzung ist wie immer öffentlich zugänglich, falls jemand vorbeikommen möchte). Die Tagesordnung ist diesmal nicht nur umfang-, sondern auch abwechslungsreich. Diskussionen wird es zum Beispiel bei Punkt I.2 geben: In diesem Antrag geht es um die Übernahme der Kosten für die Linzer Weihnachtsbeleuchtung, die – im Unterschied zu Salzburg, Graz und vielen anderen Städten – in Linz alleine aus Steuergeldern finanziert wird. Immerhin 375.000 Euro kosten dabei Montage, Demontage und Reparaturarbeiten für das Jahr 2010, dazu kopmmen auch noch die Stromkosten. Kritik kam bereits vom Kontrollamt der Stadt Linz (vgl. OÖN vom 25. Juni 2010). Dass die zuständige Wirtschaftsstadträtin Susanne Wegscheider (ÖVP) von einer Mitfinanzierung durch die Wirtschaft nichts hält, hat sie bereits in der Krone vom 16. Oktober 2010 verlautbart. Von meinem Kollegen Michael Svoboda gibt es zur Weihnachtsbeleuchtung zusätzlich eine Anfrage. Continue reading →

Ein kleines Sommer-Update

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Der Sommer hat es in sich: Aufregung um Kulturförderung, um die Zukunft der Eisenbahnbrücke, um die Finanzen der Parteien. Grund genug also, um wieder einmal einen kleinen Blogbeitrag zu verfassen.

Beginnen wir bei der Kultur. Seit 15 Jahren gibt es in Oberösterreich den “Innovationstopf“, für den das Land OÖ Fördergeld zur Verfügung stellt (aktuell handelt es sich um jährlich 75.000 Euro). Verwaltet wird diese Fördersumme von der Kulturplattform (KUPF) OÖ, vergeben werden die Gelder von einer Jury. So weit, so schön und vorbildlich. Bis jetzt wurden vom Land OÖ die durch die Jury ausgewählten Projekte auch immer akzeptiert – bis sich eines Tages Projekte kritisch mit der Linzer Stadtwache (stadtwache.at / stadtwachelinz.at – zur Zeit offline) auseinandersetzen wollten. Es riecht auf jeden Fall streng nach politischer Intervention, wenn man sich die Anfrage der FPÖ durchliest, die genau die genannten Projekte des Innovationstopfes zum Inhalt hat. Um den ganzen Sachverhalt nicht wiederholen zu müssen, verweise ich einfach auf die Website der KUPF, die eine Chronologie der Ereignisse zusammengestellt hat. Zumindest 832 Personen dürfte auch das Gefühl gehabt haben, dass hier etwas eventuell nicht ganz fein abgelaufen sein könnte, und haben die Petition “Für faire und transparente Fördergeldvergabe im Kulturland Oberösterreich” unterschrieben. Continue reading →