10. Gemeinderatssitzung: Kurze Vorschau
Morgen findet ab 14.00 Uhr im Alten Rathaus die 10. Gemeinderatssitzung statt (die Sitzung ist wie immer öffentlich zugänglich, falls jemand vorbeikommen möchte). Die Tagesordnung ist diesmal nicht nur umfang-, sondern auch abwechslungsreich. Diskussionen wird es zum Beispiel bei Punkt I.2 geben: In diesem Antrag geht es um die Übernahme der Kosten für die Linzer Weihnachtsbeleuchtung, die – im Unterschied zu Salzburg, Graz und vielen anderen Städten – in Linz alleine aus Steuergeldern finanziert wird. Immerhin 375.000 Euro kosten dabei Montage, Demontage und Reparaturarbeiten für das Jahr 2010, dazu kopmmen auch noch die Stromkosten. Kritik kam bereits vom Kontrollamt der Stadt Linz (vgl. OÖN vom 25. Juni 2010). Dass die zuständige Wirtschaftsstadträtin Susanne Wegscheider (ÖVP) von einer Mitfinanzierung durch die Wirtschaft nichts hält, hat sie bereits in der Krone vom 16. Oktober 2010 verlautbart. Von meinem Kollegen Michael Svoboda gibt es zur Weihnachtsbeleuchtung zusätzlich eine Anfrage. > Weiterlesen…
Ein kleines Sommer-Update
Der Sommer hat es in sich: Aufregung um Kulturförderung, um die Zukunft der Eisenbahnbrücke, um die Finanzen der Parteien. Grund genug also, um wieder einmal einen kleinen Blogbeitrag zu verfassen.
Beginnen wir bei der Kultur. Seit 15 Jahren gibt es in Oberösterreich den “Innovationstopf“, für den das Land OÖ Fördergeld zur Verfügung stellt (aktuell handelt es sich um jährlich 75.000 Euro). Verwaltet wird diese Fördersumme von der Kulturplattform (KUPF) OÖ, vergeben werden die Gelder von einer Jury. So weit, so schön und vorbildlich. Bis jetzt wurden vom Land OÖ die durch die Jury ausgewählten Projekte auch immer akzeptiert – bis sich eines Tages Projekte kritisch mit der Linzer Stadtwache (stadtwache.at / stadtwachelinz.at – zur Zeit offline) auseinandersetzen wollten. Es riecht auf jeden Fall streng nach politischer Intervention, wenn man sich die Anfrage der FPÖ durchliest, die genau die genannten Projekte des Innovationstopfes zum Inhalt hat. Um den ganzen Sachverhalt nicht wiederholen zu müssen, verweise ich einfach auf die Website der KUPF, die eine Chronologie der Ereignisse zusammengestellt hat. Zumindest 832 Personen dürfte auch das Gefühl gehabt haben, dass hier etwas eventuell nicht ganz fein abgelaufen sein könnte, und haben die Petition “Für faire und transparente Fördergeldvergabe im Kulturland Oberösterreich” unterschrieben. > Weiterlesen…
8. Gemeinderatssitzung: Kurze Vorschau
Nachdem ich tatsächlich schon darauf angesprochen wurde, ob ich denn meine Gemeinderatsberichterstattung eingestellt hätte, muss ich mich für meine mangelnde Blog-Aktivität entschuldigen. War in letzter Zeit wohl etwas viel zu tun, was mich meinen Blog hat vernachlässigen lassen. Ich gelobe Besserung – und fange anlässlich der heutigen Gemeinderatssitzung gleich damit an.
Werfen wir also einen kurzen Blick auf die Tagesordnung der 8. Sitzung bzw. auf die aus meiner Sicht spannendsten Punkte:
Zu Beginn der Sitzungen werden wie immer die Anfragen beantwortet. Meine Anfrage betrifft die Nachhaltigkeit von Linz09, im Speziellen möchte ich vom für Kultur zuständigen Vizebürgermeister Dr. Erich Watzl (ÖVP) wissen, welche der Stadtteilprojekte, die 2009 stattfgefunden haben, heuer durch Förderungen der Stadt Linz weitergeführt werden können – und welche nicht.
Nach den Anfragen gibt es die Anträge des Stadtsenats, dabei werden wir uns unter Punkt F. der Tagesordnung mit der Nachwuchsförderung für den LASK (72.000 Euro für 2010), mit dem heurigen Pflasterspektakel (max. 240.000 Euro), mit Bildungsprojekten an der VHS (rund 380.000 Euro) und mit dem Kronefest (insg. max. 78.000 Euro für 2010) auseinandersetzen. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit werden diese Förderungen auch in dieser Form beschlossen… > Weiterlesen…
Irgendwie ähnlich
NS-Plakat (Quelle: derstandard.at)
Auf den ersten Blick sind sich diese Bilder irgendwie ähnlich. Auf den zweiten sowieso. Fast könnte man meinen, dass die Linzer Burschenschaft Arminia Czernowitz bei ihrer Einladung das NS-Sujet als Vorlage genommen hat. Berühmtes Mitglied dieser Burschenschaft ist übrigens der Linzer FPÖ-Stadtrat Detlef Wimmer (vgl. dazu Artikel in Österreich vom 1.5.2010), der in der aktuellen Causa zur Zeit noch recht ruhig ist. Für Medien dürfte er zumindest nicht erreichbar sein, wie zum Beispiel der Kurier (6.5.2010) oder derstandard.at (5.5.2010) berichten.
Einladung Arminia Czernowitz (Quelle: derstandard.at)
Wir haben gestern eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft übermittelt, weil der dringende Verdacht besteht, dass diese Einladung einen Verstoß gegen das Verbotsgesetz darstellt – so wurde dieses Sujet unter anderem für eine NSDAP-Veranstaltung im Jahr 1931 verwendet (Quelle: Landesarchiv Baden-Württemberg). Aber immerhin wurde bei der aktuellen Einladung das Hakenkreuz übermalt…
