Petition zum Atomausstieg
Über 15.000 Unterschriften zählt die von den Grünen unterstütze und von Global 2000 initiierte Petition “Atomausstieg – Abschalten jetzt!” zwei Tage nach dem Start. Die Kernforderungen der Petition (Langtext):
- Sofortige Abschaltung aller Hochrisiko-Reaktoren in Europa!
- Stopp für Laufzeitverlängerung und Neubaupläne von AKW!
- Abschaltplan für alle anderen europäischen AKWs bis 2020!
- Stopp der Milliarden-Subventionen an die Atomindustrie
- Ökostrom statt Atomstrom – Nachhaltige Investitionen in erneuerbare Energien und Effizienz!
Die Unterschriften werden an die EU-Kommission sowie die Staats- und RegierungschefInnen aller EU-Staaten, die Atomkraftwerke betreiben, übergeben. Ziel ist eine europaweite Volksabstimmung über den europäischen Atomausstieg.
Weltweit stammen übrigens 14% der Stromproduktion aus Atomkraftwerken, berichtet das deutsche Umweltbundesamt (via @solar_fun) – und Atomstrom scheint gar nicht so billig zu sein, wie oftmals gesagt wird: In Deutschland wurde und wird laut Greenpeace Atomstrom mit 304 Milliarden Euro subventioniert.
14. Gemeinderatssitzung: Eine kurze Vorschau
Nachdem ich zum wiederholten Male – zurecht – gerügt wurde, dass meine Vor- und Nachberichterstattungen nicht mehr in der von früher gewohnten Regelmäßigkeit publiziert werden, versuche ich mich wieder einmal zu bessern und weise auf die aus meiner Sicht wichtigsten Tagesordnungspunkte der März-Gemeinderatssitzung hin.
Vorab: Die Tagesordnung deutet darauf hin, dass die Sitzung vor allem lang und intensiv werden wird. 22 Fraktionsanträge stehen zur Diskussion, darunter auch oftmals zu Themen wie Stadtfinanzen oder Integration, was schon in der Vergangenheit die Emotionen des Öfteren hoch kochen ließ. > Weiterlesen…
Kurzmeldungen I
Fremdenrecht: Ein “ganz großes Paket” sieht die Innenministerin, ein “gutes Paket” der Verteidungsminister, so zu lesen auf derstandard.at. Große Zufriedenheit dürfte also in der Regierung herrschen, wenn es darum geht, im “Ausländerrecht” weitere Verschärfungen zu verankern. Einbürgerungen erschweren, Kinder in Schubhaft oder Entzug der Obsorge, Verkürzung der Frist beim Deutschlernen, Erhöhung der Schubhaftdauer, und so weiter und so fort. Die Grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun hat die geplanten Änderungen umfassend analysiert.
Passend dazu auch der Spot “Lass mas bleiben”:
Bettelverbot: Am 10. März wollen ÖVP und FPÖ im OÖ. Landtag ein Bettelverbot beschließen. Mit diesem Gesetz soll erreicht werden, dass Ordnungsdienste wie die Linzer Stadtwache gegen “illegales oder organisiertes Betteln” (das übrigens sowieso schon verboten ist) vorgehen können. Meine Vermutung: Dieses Gesetz wurde eigens dafür erfunden, um für den Linzer Ordnungsdienst eine weitere fragwürdige Existenzberechtigung zu schaffen. Wir bringen uns in diese Debatte unter anderem mit einer Diskussionsveranstaltung am 2. März ein. Mehr Infos dazu gibt es auf der Website der Grünen Linz bzw. auf Facebook (und weil ich schon dabei bin, empfehle ich auch die Seite bettellobby.at).
Tierschutzprozess: Seit knapp einem Jahr wird am Landesgericht in Wiener Neustadt der sogenannte Tierschutzprozess verhandelt. Am gestrigen 73. Verhandlungstag habe ich es auch endlich einmal geschafft, den Prozess zu besuchen. Juristische Bewertungen fallen mir als Laien natürlich schwer (ich verweise dabei auf den Blog von Albert Steinhauser), was ich von diesem Prozesstag also mitgenommen habe, sind vor allem emotionale Eindrücke. Immer wieder kam mir in Vergangenheit bei der Verfolgung der Verhandlungen der Gedanke, dass derstandard.at bei seiner Liveberichterstattung den Verhandlungsablauf besonders skurril und überspitzt darstellt. Nach dem heutigen Tag kann ich sagen: Die Liveberichte entsprechen leider den Tatsachen…
Verfahrenseinstellung trotz frappierender Ähnlichkeit
Ein NSDAP-Plakat aus dem Jahr 1931 und eine Einladungskarte der Akad. Burschenschaft Arminia Czernowitz aus dem Jahr 2010 weisen Ähnlichkeiten auf. Fast könnte man meinen, dass es sich um ein und das selbe Sujet handelt, das für die “modernere” Variante nur geringfügig bearbeitet wurde. Aus diesem Grund habe ich im Mai diesen Jahres eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft übermittelt, weil für uns der dringende Verdacht besteht, dass es sich hierbei um einen Verstoß gegen das Verbotsgesetz handelt. Die Staatsanwaltschaft sollte das in Hinblick auf das Verbotsgesetz bzw. auf die strafrechtliche Relevanz prüfen (vgl. dazu Artikel der APA auf derstandard.at). > Weiterlesen…
