Der Wahltag: Ankreuzen und schreiben

In nicht mehr ganz zwei Wochen ist es also so weit: es wird gewählt. Und zwar eine ganze Menge. Insgesamt drei verschiedene Stimmzettel warten im Wahllokal (einer davon ist lila, der ist für die Landtagswahl, zwei sind grau, damit können der Gemeinderat und der Bürgermeister gewählt werden).

Bei den Gemeinderats- und Landtagswahlen können darüber hinaus auch maximal drei Vorzugsstimmen vergeben werden. Die KandidatInnen der Grünen Linz für die Gemeinderatswahl sind unter linz.gruene.at zu finden, die Wahlkreislisten für die Landtagswahl wurden in der Amtlichen Linzer Zeitung (PDF) veröffentlicht. Die Listen mit den Namen sind auch direkt in der Wahlzelle ausgehängt. Die Namen der Vorzugsstimme müssen (bzw. dürfen) direkt in das vorgesehene Feld am Wahlzettel geschrieben werden.

Wer also zum Beispiel mir eine Vorzugsstimme auf Gemeindeebene geben möchte (was mich natürlich außerordentlich freuen würde), kann das einfach folgendermaßen machen:

Vorzugsstimme

Wer direkt im Wahllokal wählen möchte, kann das am 27. September zwischen 7:00 und 16:00 Uhr tun. Alternativ dazu gibt es auch die Möglichkeit, die Stimme(n) mittels Wahlkarte abzugeben. Diese kann online unter linz.at angefordert werden. Wichtig: Die ausgefüllte Wahlkarte muss bis spätestens 27. September bei der Wahlbehörde eingelangt sein!

Infos zu den Wahlen sind übrigens ab sofort auch in englisch, französisch, spanisch, kroatisch, polnisch und türkisch auf den Webseiten der Grünen Linz zu finden. Weitere Hinweise – und die Möglichkeit eine Wahlkarte zu beantragen – gibt es unter www.linz.at/wahl.

SPÖ: Inserate und Realität

SPÖ-Inserat (Quelle: OÖN)
SPÖ-Inserat (Quelle: OÖN, 05.09.2009)

Inserate in Tageszeitungen sind für politische Parteien etwas tolles: Botschaften können ohne Widerspruch platziert werden, Redaktionen überprüfen das Geschriebene nicht, andere Meinungen werden auch nicht eingeholt. Es ist eben ein Inserat – und kein Artikel. So weit, so gut.

Überrascht war ich heute früh aber, als mir beim morgendlichen Zeitungslesen ein SPÖ-Inserat begegnet ist, in dem aufgelistet ist, was unter Schwarz-Grün angeblich alles privatisiert wurde. Während man die Teilprivatisierung der EnergieAG wirklich hervorragend diskutieren kann und es dazu auch unterschiedliche Auffassungen und Schlussfolderungen gibt, nennt die SPÖ in diesem Inserat unter anderem auch den Verkauf der Linzer Tabakwerke und die Privatisierung der VOEST. Ich habe mir auf die Schnelle einmal die Geschichte dieser beiden Unternehmen angesehen.

Und hier wird es wirklich lustig, wenn man diese Privatisierungen den Grünen unterstellen möchte. Werfen wir einen Blick auf die Geschichte der Tabakwerke: Die Austria Tabak wurde in drei Etappen verkauft, und zwar 1997 und 1999 unter rot-schwarzen Bundesregierungen und 2001 während der ersten schwarz-blauen Koalition. Ganz abgesehen davon, dass der Verkauf der Austria Tabak von der ÖIAG durchgeführt wurde und somit mit Schwarz-Grün in Oberösterreich rein gar nicht zu tun gehabt hat, gibt es das Arbeitsübereinkommen zwischen ÖVP und Grünen in OÖ erst seit 2003. Zu diesem Zeitpunkt war dei Austria Tabak schon vollständig privatisiert!

Ebenso verhält es sich bei der VOEST: Die Privatisierung der in Staatsbesitz befindlichen Voest wurde 1995 eingeleitet (unter einem Kanzler Vranitzky, den man wohl getrost der SPÖ zurechnen darf). Der Verkauf wurde ebenfalls über die ÖIAG abgewickelt, hat also wieder nichts mit dem Land OÖ zu tun. Ganz abgesehen davon, waren die Grünen 1995 noch nicht einmal im Oö. Landtag vertreten. Als im September 2003 die vollständige Privatisierung beschlossen wurde, gab es übrigens auch noch keine Grünen in der Landesregierung…

Ähnlich verhält es sich auch bei den anderen im SPÖ-Inserat angeführten Punkten (so wurde übrigens schon im September 2003, also bevor die Grünen in die Landesregierung einzogen und als noch eine schwarz-rote Koalition in OÖ tätig war, ein Rechnungshofbericht über den erfolgten Verkauf der Landesbeteiligungen an Seilbahnen veröffentlicht…).

Bei der SPÖ klaffen anscheinend gerade in Wahlkampfzeiten Inserate und Realität weit auseinander. Ich wette aber, dass es in der SPÖ genug Menschen gibt, denen solche Inserate furchtbar peinlich sind…

Zwischen Vorbereitungen und Wahlkampf

Dass es in den letzten Wochen in meinem Blog ein bisschen ruhiger war, hat einen einfachen Grund: Wahlkampfvorbereitungen – und die brauchen Zeit (und manchmal auch Nerven). Die letzten Publikationen müssen vorbereitet werden, Terminpläne wollen aufgestellt (und manchmal auch eingehalten) werden, daneben gibt es noch Sitzungen, Sitzungen und Sitzungen. Damit ist jetzt dann aber Schluss – es geht raus aus dem Büro.

In den letzten Wochen haben wir unter anderem unsere Vorwahlkampagne in Linz begonnen. Dabei thematisieren wir drei Politikfelder, die wir aktuell für besonders wichtig erachten:

  • Die Wohnungssituation in Linz
  • Die städtische Integrationspolitik
  • Das verstärkte Auftreten von Rechtsextremismus

Erstmals haben haben wir unsere politischen Botschaften in Form der Slogans „Linz braucht mehr leistbare Wohnungen“, „Eine starke Stimme gegen Rechts“ und „Integration gemeinsam gestalten“ auch auf 16-Bogen-Plakaten im Linzer Stadtgebiet präsentiert. Weitere Plakate werden noch folgen.

Nächste Woche wird unser Wahlprogramm präsentiert, in dem wir unsere Ideen und Forderungen zu den verschiedensten kommunalen Politikfeldern formuliert haben. Ab 1. September sind wir dann natürlich auch mit einer Reihe von Verteilaktionen und Infoständen in der Stadt unterwegs.

Am Samstag findet ab 19.00 Uhr im neuen Südflügel des Linzer Schlosses unser Wahlkampfauftakt statt. Die BlogleserInnen sind dazu natürlich auch herzlich eingeladen!

PS: Aktuelle Geschichten und Highlights aus dem Wahlkampf erzählen Oberplakatiermeister Michael Svoboda und ich übrigens unter lauter.fm/backstage.

Wahlkabine zur Landtagswahl in OÖ

Wahlkabine
Wahlkabine: Mein Ergebnis

Die berühmte Wahlkabine ist wieder da, diesmal können Fragen zu den Landtagswahlen in Oberösterreich (27. September) und Vorarlberg (20. September) beantwortet werden.

Mein Ergebnis verwundert mich auf den ersten Blick kaum, die Grünen liegen – welche Überraschung – auf Platz 1, gefolgt von der KPÖ. Interessant ist jedoch, dass meine politischen Ansichten nicht wie sonst am wenigsten mit der FPÖ übereinstimmen, sondern dass der letzte Platz diesmal von der ÖVP eingenommen wird.

Das selbe Phänomen hat Andreas Lindinger auch schon beobachtet, ich verweise deswegen am besten auf seine sehr umfang- und aufschlussreiche Analyse.

Welche Ergebnisse habt ihr?