Der Westring und die vermutlich teuersten Würstel der Welt

Bier, Würstel, Musik, Schaufeln, ein Sandhaufen – und viele PolitikerInnen: Das sind die Zutaten für eine schöne Spatenstichfeier, die gerne am Beginn von Bauarbeiten steht. So ähnlich war das auch bei der A26, der Linzer Westringautobahn, der Fall. Im Juli 2015 wurde dafür eine Bühne am Linzer Hauptplatz aufgebaut, Biertische für tausende Gäste aufgestellt, Opus als musikalisches Highlight gebucht, ein paar Kinder organisiert, 120.000 Flugblätter gedruckt, fast 500.000 Gutscheine für Würstel und Bier produziert. Der Westring und die vermutlich teuersten Würstel der Welt weiterlesen

Veranstaltungstipp: ACTA ad Acta / 2. Mai, 19:00 Uhr, Linz

ACTA ad Acta

Während tausende Menschen auf die Straße gehen, um gegen ACTA zu demonstrieren, geht es auch auf europäischer Ebene heiß her. Abstimmungen über ACTA werden angesetzt, dann doch wieder verschoben, es werden Prüfungen beauftragt – oder eben auch nicht. Verwirrend genug, um sich nicht nur mit ACTA an sich, sondern auch mit dem europäischen Gesetzgebungsprozess auseinanderzusetzen und ihn transparent zu machen.

Ich freue mich besonders, dass uns Marco Schreuder (Bundesrat) und Eva Lichtenberger (Mitglied des Europäischen Parlaments) in Linz besuchen um gemeinsam mit netzpolitischen AktivistInnen und Interessierten unter anderem diese Fragestellungen zu diskutieren:

Was genau ist eigentlich ACTA? Worum geht es und worin liegt das Problem? Warum sind Meinungsfreiheit, Datenschutz und Privatsphäre durch ACTA gefährdet? Wann soll ACTA in Kraft treten und was sind die Alternativen?

Ich darf euch alle zu dieser Veranstaltung recht herzlich einladen!

Datum: 02. Mai 2012, 19:00 Uhr
Ort: Altes Rathaus, Hauptplatz, Linz

Weitere Infos zu ACTA:

Veranstaltung auf Facebook:

Livestream aus dem Gemeinderat: Unzufriedenstellende Minimallösung

Über 1.200 Personen haben sich letztes Jahr den Livestream von der Budget-Gemeinderatssitzung angeschaut – trotzdem werden in Zukunft nicht alle Sitzungen im Internet übertragen. Ein diesbezüglicher Antrag der ÖVP, der gestern im zuständigen Ausschuss beraten wurde, hat – obwohl wir natürlich zugestimmt haben – die notwendige Mehrheit nicht bekommen. Herausgekommen ist ein Kompromiss, der vorsieht, dass auch weiterhin nur die Sitzungen, in denen über das Budget abgestimmt wird, gestreamt werden. Das bedeutet, dass von neun jährlichen Sitzungen nur eine online mitverfolgt werden kann.

Wir haben im Zuge der Diskussion über die Übertragung von Gemeinderatssitzungen immer betont, dass wir allen Maßnahmen, die Politik transparent machen und den BürgerInnen die Möglichkeiten der Teilhabe und Information bieten, grundsätzlich positiv gegenüberstehen. Daher war es für uns auch klar, dass alle Sitzungen übertragen werden sollten. Dass der Antrag nun keine Mehrheit bekommen hat, überrascht. Dass die SPÖ nicht unbedingt begeistert von der Idee war, ist nicht neu, dass aber die FPÖ, die ja sonst angeblich auch für Transparenz eintritt, den Livestream verhindert, ist zumindest verwunderlich.

Die endgültige Entscheidung wird in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen fallen, es ist aber nicht davon auszugehen, dass die Fraktionen, die jetzt gegen die regelmäßige Live-Übertragung gestimmt haben, bis dahin ihre Meinung ändern. So bleibt @michaelsvoboda und mir wohl nichts anderes übrig, als auch in Zukunft die Handytastaturen zu strapazieren, um die Vorgänge im Gemeinderat zumindest halbwegs transparent zu machen.

10. Gemeinderatssitzung: Kurze Vorschau

Morgen findet ab 14.00 Uhr im Alten Rathaus die 10. Gemeinderatssitzung statt (die Sitzung ist wie immer öffentlich zugänglich, falls jemand vorbeikommen möchte). Die Tagesordnung ist diesmal nicht nur umfang-, sondern auch abwechslungsreich. Diskussionen wird es zum Beispiel bei Punkt I.2 geben: In diesem Antrag geht es um die Übernahme der Kosten für die Linzer Weihnachtsbeleuchtung, die – im Unterschied zu Salzburg, Graz und vielen anderen Städten – in Linz alleine aus Steuergeldern finanziert wird. Immerhin 375.000 Euro kosten dabei Montage, Demontage und Reparaturarbeiten für das Jahr 2010, dazu kopmmen auch noch die Stromkosten. Kritik kam bereits vom Kontrollamt der Stadt Linz (vgl. OÖN vom 25. Juni 2010). Dass die zuständige Wirtschaftsstadträtin Susanne Wegscheider (ÖVP) von einer Mitfinanzierung durch die Wirtschaft nichts hält, hat sie bereits in der Krone vom 16. Oktober 2010 verlautbart. Von meinem Kollegen Michael Svoboda gibt es zur Weihnachtsbeleuchtung zusätzlich eine Anfrage. 10. Gemeinderatssitzung: Kurze Vorschau weiterlesen