Von „astronomischen Summen“ und „menschenunwürdiger Hetze“

Freiheitliche Statements zur Kulturpolitik muss man eigentlich nicht immer kommentieren. Meist tritt ohnehin eine Situation ein, in der sich blaue Wortmeldungen von selbst disqualifizieren und jeder weitere Kommentar dazu die Skurrilität zwar sichtbarer, aber deswegen nicht erträglicher macht. Manchmal geht mir diese Selbstdisqualifaktion dann doch zu weit. Bei der Kampagnisierung gegen Vereine der Freien Szene in Zusammenhang mit einem der Stadtwache dem Ordnungsdienst kritisch gegenüberstehenden Projekt ist das der Fall.

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Sinkende Zustimmung zur Stadtwache

Noch bis Ende November läuft die BürgerInnenbefragung der Stadt Linz, der Schwerpunkt liegt diesmal auf dem Bereich der sogenannten „öffentlichen Sicherheit“ und der Stadtwache dem Ordnungsdienst. Warum auch nicht, man soll sich ja nicht all zu sehr auf den Lorbeeren ausruhen die „sicherste Landeshauptstadt Österreichs“ (Zitat Maria Fekter) zu sein. Nicht zu verwechseln ist der Sicherheitsbegriff in diesem Zusammenhang mit einer „sozialen Sicherheit„, es geht vielmehr nur um den Bereich der Kriminalität. Sinkende Zustimmung zur Stadtwache weiterlesen

Vorschau auf die 18. Gemeinderatssitzung

Während im Kontrollausschuss die Aufklärung der fatalen Swap-Geschäfte der Stadt Linz läuft, kommt der Gemeinderat am 15. September zu seiner ersten Sitzung nach dem Sommer zusammen. In aller Kürze ein Blick auf die aus meiner Sicht spannendsten Diskussionspunkte: Die Tagesordnung beinhaltet zwei Anträge zum Finanzdesaster. Einerseits geht es um die Einbringung der Klage gegen die BAWAG, wozu weitere Beauftragung von RechtsanwältInnen sowie eine Erhöhung der Rechts- und Beratungskosten beschlossen werden soll (TOP D.5), andererseits wird auch die Richtigkeit des Rechnungsabschlusses 2010 thematisiert (TOP I.). Ungleich intensiver wird dann aber die Oktober-Sitzung des Gemeinderates, wenn die Entscheidung über weitere Zahlungen an die BAWAG auf der Tagesordnung stehen soll.

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Kurzmeldungen I

Fremdenrecht: Ein „ganz großes Paket“ sieht die Innenministerin, ein „gutes Paket“ der Verteidungsminister, so zu lesen auf derstandard.at. Große Zufriedenheit dürfte also in der Regierung herrschen, wenn es darum geht, im „Ausländerrecht“ weitere Verschärfungen zu verankern. Einbürgerungen erschweren, Kinder in Schubhaft oder Entzug der Obsorge, Verkürzung der Frist beim Deutschlernen, Erhöhung der Schubhaftdauer, und so weiter und so fort. Die Grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun hat die geplanten Änderungen umfassend analysiert.

Passend dazu auch der Spot „Lass mas bleiben“:

Bettelverbot: Am 10. März wollen ÖVP und FPÖ im OÖ. Landtag ein Bettelverbot beschließen. Mit diesem Gesetz soll erreicht werden, dass Ordnungsdienste wie die Linzer Stadtwache gegen „illegales oder organisiertes Betteln“ (das übrigens sowieso schon verboten ist) vorgehen können. Meine Vermutung: Dieses Gesetz wurde eigens dafür erfunden, um für den Linzer Ordnungsdienst eine weitere fragwürdige Existenzberechtigung zu schaffen. Wir bringen uns in diese Debatte unter anderem mit einer Diskussionsveranstaltung am 2. März ein. Mehr Infos dazu gibt es auf der Website der Grünen Linz bzw. auf Facebook (und weil ich schon dabei bin, empfehle ich auch die Seite bettellobby.at).

Tierschutzprozess: Seit knapp einem Jahr wird am Landesgericht in Wiener Neustadt der sogenannte Tierschutzprozess verhandelt. Am gestrigen 73. Verhandlungstag habe ich es auch endlich einmal geschafft, den Prozess zu besuchen. Juristische Bewertungen fallen mir als Laien natürlich schwer (ich verweise dabei auf den Blog von Albert Steinhauser), was ich von diesem Prozesstag also mitgenommen habe, sind vor allem emotionale Eindrücke. Immer wieder kam mir in Vergangenheit bei der Verfolgung der Verhandlungen der Gedanke, dass derstandard.at bei seiner Liveberichterstattung den Verhandlungsablauf besonders skurril und überspitzt darstellt. Nach dem heutigen Tag kann ich sagen: Die Liveberichte entsprechen leider den Tatsachen…