Minus 10 Prozent

Dass die Finanzen der Stadt Linz schon bessere Zeiten gesehen haben, ist kein Geheimnis. Um die laufende Gebarung der Stadt Linz wieder ausgleichen zu können, werden in den nächsten Budgets jährlich bis zu 10 Millionen Euro benötigt. Bis zu diesem Punkt sind sich alle einig. Wie das allerdings in der Praxis aussehen soll, scheidet die Geister und auch die politischen Parteien. Minus 10 Prozent weiterlesen

Sinkende Zustimmung zur Stadtwache

Noch bis Ende November läuft die BürgerInnenbefragung der Stadt Linz, der Schwerpunkt liegt diesmal auf dem Bereich der sogenannten „öffentlichen Sicherheit“ und der Stadtwache dem Ordnungsdienst. Warum auch nicht, man soll sich ja nicht all zu sehr auf den Lorbeeren ausruhen die „sicherste Landeshauptstadt Österreichs“ (Zitat Maria Fekter) zu sein. Nicht zu verwechseln ist der Sicherheitsbegriff in diesem Zusammenhang mit einer „sozialen Sicherheit„, es geht vielmehr nur um den Bereich der Kriminalität. Sinkende Zustimmung zur Stadtwache weiterlesen

Livestream aus dem Gemeinderat: Unzufriedenstellende Minimallösung

Über 1.200 Personen haben sich letztes Jahr den Livestream von der Budget-Gemeinderatssitzung angeschaut – trotzdem werden in Zukunft nicht alle Sitzungen im Internet übertragen. Ein diesbezüglicher Antrag der ÖVP, der gestern im zuständigen Ausschuss beraten wurde, hat – obwohl wir natürlich zugestimmt haben – die notwendige Mehrheit nicht bekommen. Herausgekommen ist ein Kompromiss, der vorsieht, dass auch weiterhin nur die Sitzungen, in denen über das Budget abgestimmt wird, gestreamt werden. Das bedeutet, dass von neun jährlichen Sitzungen nur eine online mitverfolgt werden kann.

Wir haben im Zuge der Diskussion über die Übertragung von Gemeinderatssitzungen immer betont, dass wir allen Maßnahmen, die Politik transparent machen und den BürgerInnen die Möglichkeiten der Teilhabe und Information bieten, grundsätzlich positiv gegenüberstehen. Daher war es für uns auch klar, dass alle Sitzungen übertragen werden sollten. Dass der Antrag nun keine Mehrheit bekommen hat, überrascht. Dass die SPÖ nicht unbedingt begeistert von der Idee war, ist nicht neu, dass aber die FPÖ, die ja sonst angeblich auch für Transparenz eintritt, den Livestream verhindert, ist zumindest verwunderlich.

Die endgültige Entscheidung wird in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen fallen, es ist aber nicht davon auszugehen, dass die Fraktionen, die jetzt gegen die regelmäßige Live-Übertragung gestimmt haben, bis dahin ihre Meinung ändern. So bleibt @michaelsvoboda und mir wohl nichts anderes übrig, als auch in Zukunft die Handytastaturen zu strapazieren, um die Vorgänge im Gemeinderat zumindest halbwegs transparent zu machen.

8. Gemeinderatssitzung: Kurze Vorschau

Nachdem ich tatsächlich schon darauf angesprochen wurde, ob ich denn meine Gemeinderatsberichterstattung eingestellt hätte, muss ich mich für meine mangelnde Blog-Aktivität entschuldigen. War in letzter Zeit wohl etwas viel zu tun, was mich meinen Blog hat vernachlässigen lassen. Ich gelobe Besserung – und fange anlässlich der heutigen Gemeinderatssitzung gleich damit an.

Werfen wir also einen kurzen Blick auf die Tagesordnung der 8. Sitzung bzw. auf die aus meiner Sicht spannendsten Punkte:

Zu Beginn der Sitzungen werden wie immer die Anfragen beantwortet. Meine Anfrage betrifft die Nachhaltigkeit von Linz09, im Speziellen möchte ich vom für Kultur zuständigen Vizebürgermeister Dr. Erich Watzl (ÖVP) wissen, welche der Stadtteilprojekte, die 2009 stattfgefunden haben, heuer durch Förderungen der Stadt Linz weitergeführt werden können – und welche nicht.

Nach den Anfragen gibt es die Anträge des Stadtsenats, dabei werden wir uns unter Punkt F. der Tagesordnung mit der Nachwuchsförderung für den LASK (72.000 Euro für 2010), mit dem heurigen Pflasterspektakel (max. 240.000 Euro), mit Bildungsprojekten an der VHS (rund 380.000 Euro) und mit dem Kronefest (insg. max. 78.000 Euro für 2010) auseinandersetzen. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit werden diese Förderungen auch in dieser Form beschlossen… 8. Gemeinderatssitzung: Kurze Vorschau weiterlesen