Sinkende Zustimmung zur Stadtwache

Noch bis Ende November läuft die BürgerInnenbefragung der Stadt Linz, der Schwerpunkt liegt diesmal auf dem Bereich der sogenannten „öffentlichen Sicherheit“ und der Stadtwache dem Ordnungsdienst. Warum auch nicht, man soll sich ja nicht all zu sehr auf den Lorbeeren ausruhen die „sicherste Landeshauptstadt Österreichs“ (Zitat Maria Fekter) zu sein. Nicht zu verwechseln ist der Sicherheitsbegriff in diesem Zusammenhang mit einer „sozialen Sicherheit„, es geht vielmehr nur um den Bereich der Kriminalität. Sinkende Zustimmung zur Stadtwache weiterlesen

Wünsch dir was: Machen wir doch eine Volksbefragung

Ganz zufällig in einem Wahljahr findet in Wien unter dem Titel „Wien will’s wissen“ eine von der SPÖ initiierte Volksbefragung statt. Offensichtlich soll damit erreicht werden, dass einerseits umstrittene Themen aus dem Wahlkampf herausgehalten werden (nach dem Motto „…aber die BürgerInnen sind mehrheitlich der Meinung, dass…“), andererseits kann sich die SPÖ durch ihr genehme Abstimmungsergebnisse Rückenwind für die Wahlauseinandersetzung holen.

Fast könnte man auch den Eindruck erwecken, dass bestimmte Ergebnisse erwartet werden, betrachtet man zum Beispiel die Frage nach der Ganztagsschule: Wünsch dir was: Machen wir doch eine Volksbefragung weiterlesen

Juhu, Linz wird endlich sicher!

Mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ hat der Linzer Gemeinderat am vergangenen Donnerstag beschlossen, den Sicherheitsausschuss mit der Konzepterstellung für eine Linzer Stadtwache zu beauftragen, Gegenstimmen gab es nur von uns Grünen und von der Mandatarin der KPÖ. Als Rahmenbedingungen wurde dabei folgendes festgelegt:

  • Ab 1. September 2010 sollen 18 Personen für die Stadtwache tätig sein
  • Ab 2011 soll die Stadtwache zumindest 30 Personen umfassen

Die Diskussion ist nicht neu. Schon in der vergangenen Legislaturperiode gab es immer wieder Anträge von ÖVP und FPÖ, eine Stadtwache einzuführen. Gemeinsam mit der SPÖ haben wir eine solche Parallelpolizei aber immer abgelehnt. Nun stehen wir vor dem interessanten Phänomen, dass es auch in dieser Periode eigentlich eine Mehrheit gegen die Stadtwache geben würde – wenn die SPÖ ihre Meinung nicht radikal geändert hätte. Die Parteien, die noch im Wahlkampf eine Sicherheitswache abgelehnt hatten, kamen bei den Gemeinderatswahlen zusammen auf 55 Prozent (41% SPÖ, 12,3% Grüne, 1,7% KPÖ), mehr als die Hälfte der LinzerInnen hat also Parteien gewählt, die sich vor der Wahl gegen die Einführung einer Stadtwache ausgesprochen haben. Juhu, Linz wird endlich sicher! weiterlesen