Verfahrenseinstellung trotz frappierender Ähnlichkeit

Arminia Czernowitz (2010), NSDAP (1931)

Ein NSDAP-Plakat aus dem Jahr 1931 und eine Einladungskarte der Akad. Burschenschaft Arminia Czernowitz aus dem Jahr 2010 weisen Ähnlichkeiten auf. Fast könnte man meinen, dass es sich um ein und das selbe Sujet handelt, das für die „modernere“ Variante nur geringfügig bearbeitet wurde. Aus diesem Grund habe ich im Mai diesen Jahres eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft übermittelt, weil für uns der dringende Verdacht besteht, dass es sich hierbei um einen Verstoß gegen das Verbotsgesetz handelt. Die Staatsanwaltschaft sollte das in Hinblick auf das Verbotsgesetz bzw. auf die strafrechtliche Relevanz prüfen (vgl. dazu Artikel der APA auf derstandard.at). Verfahrenseinstellung trotz frappierender Ähnlichkeit weiterlesen

Irgendwie ähnlich

NS-Plakat
NS-Plakat (Quelle: derstandard.at)
Einladung Arminia Czernowitz
Einladung Arminia Czernowitz (Quelle: derstandard.at)

Auf den ersten Blick sind sich diese Bilder irgendwie ähnlich. Auf den zweiten sowieso. Fast könnte man meinen, dass die Linzer Burschenschaft Arminia Czernowitz bei ihrer Einladung das NS-Sujet als Vorlage genommen hat. Berühmtes Mitglied dieser Burschenschaft ist übrigens der Linzer FPÖ-Stadtrat Detlef Wimmer (vgl. dazu Artikel in Österreich vom 1.5.2010), der in der aktuellen Causa zur Zeit noch recht ruhig ist. Für Medien dürfte er zumindest nicht erreichbar sein, wie zum Beispiel der Kurier (6.5.2010) oder derstandard.at (5.5.2010) berichten.

Wir haben gestern eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft übermittelt, weil der dringende Verdacht besteht, dass diese Einladung einen Verstoß gegen das Verbotsgesetz darstellt – so wurde dieses Sujet unter anderem für eine NSDAP-Veranstaltung im Jahr 1931 verwendet (Quelle: Landesarchiv Baden-Württemberg). Aber immerhin wurde bei der aktuellen Einladung das Hakenkreuz übermalt…

Stadtsenat: Die Verteilung der Ressorts

Die Sitze in der Linzer Stadtregierung werden nach dem d´Hondtschen Verfahren vergeben, nach dem Wahlergebnis der Gemeinderatswahl stehen also der SPÖ vier Sitze zu, der ÖVP zwei, FPÖ und Grüne können jeweils eine StadträtIn nominieren. Die StadträtInnen müssen dabei nicht vom gesamten Gemeinderat, sondern jeweils von der eigenen Fraktion gewählt werden. Ganz abgesehen, dass die Sinnhaftigkeit dieses Regierungssystems, das auch auf Landesebene verwendet wird, zumindest diskussionswürdig ist, kommt diesmal die Besonderheit hinzu, dass von sechs im Gemeinderat vertretenen Listen immerhin vier gleichzeitig in der Regierung vertreten sind. Stadtsenat: Die Verteilung der Ressorts weiterlesen

Und so weiter, und so fort?

In Situ
Beschmiert: In Situ

Im Februar wurde die Gedenkstätte Mauthausen geschändet, rechte Störaktionen bei einer Demo gegen Rechts bleiben ungeahndet, bei den Befreiungsfeiern in Ebensee kommt es zu Vorfällen mit Neonazis, in Linz gibt es zu Beschmierungen von In Situ-Markierungen, die Polizei prügelt am 1. Mai auf linke DemonstrantInnen und PassantInnen ein (und wird vom Landeshauptmann dafür gelobt), die ÖVP will Vereinen, die gegen Polizeigewalt demonstrieren, die Subventionen streichen, ein Hotel beginnt jüdische Reservierungen abzulehnen, Strache weiß nicht, was 88 bedeutet und hat kein Problem damit, wenn jemand bei Nazi-Versandhäusern bestellt, gleichzeitig produziert seine Jugendorganisation hetzerische Sticker,…

Was kommt als nächstes?