Koalitionselastisch: So funktioniert die neue Volkspartei

Seit Jahren übertreffen sich Rot und Schwarz darin, Forderungen der FPÖ zu übernehmen. Entgegen aller Schmied- und Schmiedl-Theorien scheint bei den ehemaligen Großparteien immer noch der Irrglaube vorzuherrschen, dass eine Kopie blauer Politik die ins rechte Lager abgewanderten WählerInnen  zurückbringen könnte. Freiheitliche Ideen prägen die Arbeit der rot-schwarzen Bundesregierung beizeiten allerdings so stark, dass man meinen könnte, die FPÖ wäre Teil der Regierung – und nicht der Opposition.  Koalitionselastisch: So funktioniert die neue Volkspartei weiterlesen

Sinkende Zustimmung zur Stadtwache

Noch bis Ende November läuft die BürgerInnenbefragung der Stadt Linz, der Schwerpunkt liegt diesmal auf dem Bereich der sogenannten „öffentlichen Sicherheit“ und der Stadtwache dem Ordnungsdienst. Warum auch nicht, man soll sich ja nicht all zu sehr auf den Lorbeeren ausruhen die „sicherste Landeshauptstadt Österreichs“ (Zitat Maria Fekter) zu sein. Nicht zu verwechseln ist der Sicherheitsbegriff in diesem Zusammenhang mit einer „sozialen Sicherheit„, es geht vielmehr nur um den Bereich der Kriminalität. Sinkende Zustimmung zur Stadtwache weiterlesen

Livestream aus dem Gemeinderat: Unzufriedenstellende Minimallösung

Über 1.200 Personen haben sich letztes Jahr den Livestream von der Budget-Gemeinderatssitzung angeschaut – trotzdem werden in Zukunft nicht alle Sitzungen im Internet übertragen. Ein diesbezüglicher Antrag der ÖVP, der gestern im zuständigen Ausschuss beraten wurde, hat – obwohl wir natürlich zugestimmt haben – die notwendige Mehrheit nicht bekommen. Herausgekommen ist ein Kompromiss, der vorsieht, dass auch weiterhin nur die Sitzungen, in denen über das Budget abgestimmt wird, gestreamt werden. Das bedeutet, dass von neun jährlichen Sitzungen nur eine online mitverfolgt werden kann.

Wir haben im Zuge der Diskussion über die Übertragung von Gemeinderatssitzungen immer betont, dass wir allen Maßnahmen, die Politik transparent machen und den BürgerInnen die Möglichkeiten der Teilhabe und Information bieten, grundsätzlich positiv gegenüberstehen. Daher war es für uns auch klar, dass alle Sitzungen übertragen werden sollten. Dass der Antrag nun keine Mehrheit bekommen hat, überrascht. Dass die SPÖ nicht unbedingt begeistert von der Idee war, ist nicht neu, dass aber die FPÖ, die ja sonst angeblich auch für Transparenz eintritt, den Livestream verhindert, ist zumindest verwunderlich.

Die endgültige Entscheidung wird in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen fallen, es ist aber nicht davon auszugehen, dass die Fraktionen, die jetzt gegen die regelmäßige Live-Übertragung gestimmt haben, bis dahin ihre Meinung ändern. So bleibt @michaelsvoboda und mir wohl nichts anderes übrig, als auch in Zukunft die Handytastaturen zu strapazieren, um die Vorgänge im Gemeinderat zumindest halbwegs transparent zu machen.