50. Gemeinderatssitzung – Ein Rückblick

Die viertletzte Gemeinderatssitzung der laufenden Periode ist Geschichte, Zeit also für den Versuch einer kurzen Zusammenfassung, was mit unseren Anträgen passiert ist und was sonst noch vorgefallen ist. Die Tagesordnung mit den Abstimmungsergebnissen gibt es auf der Internetseite der Stadt Linz. 50. Gemeinderatssitzung – Ein Rückblick weiterlesen

50. Gemeinderatssitzung – Die Tagesordnung

Der Linzer Gemeinderat tritt am 12. März zu seiner 50. Sitzung der laufenden Periode zusammen. Heute ist die Tagesordnung in meiner Mailbox gelandet. Die für mich interessantesten Tagesordnungspunkte (also vor allem jene, bei denen es sich um die Themen Kultur und Jugend dreht) möchte ich kurz näher erläutern: 50. Gemeinderatssitzung – Die Tagesordnung weiterlesen

Der 1. Mai – marschiert die NVP?

Die NVP will am 1. Mai unter dem Motto „frei-sozial-national: gegen Globalisierung und Kapital“ aufmarschieren. Laut DÖW kann diese Partei zumindest als rechtsextrem eingestuft werden (völkisches Denken, biologistisches Weltbild, Ablehnung der liberalen Parteiendemokratie, Fremdenfeindlichkeit,…). Eine Plattform mit mehr als 50 UnterstützInnen mobiliert gegen die geplante Kundgebung, die Grünen bringen mit freundlicher Unterstützung der SPÖ dieses Thema auch in den Gemeinderat.

Zuständig für eine Untersagung ist zwar die OÖ. Sicherheitsdirektion, meiner Ansicht nach ist es aber die Aufgabe der Stadt Linz (gerade auch aufgrund der eigenen Geschichte), sich zu positionieren und klar gegen solche Entwicklungen Stellung zu nehmen (auch wenn die NVP offenbar vor dem Ende steht, wie rigardi.org berichtet). Der Antragstext lautet wie folgt:

Der Gemeinderat beschließe folgende Erklärung: In Anbetracht des nationalsozialistischen Erbes der Landeshauptstadt bekräftigt der Gemeinderat der Stadt Linz seine Ablehnung jeglicher demokratie- und fremdenfeindlicher sowie rechtsextremer Tendenzen und Entwicklungen. Der Linzer Gemeinderat bekennt sich zu Pluralität, Demokratie und Weltoffenheit und verurteilt jegliche Bewegungen, die diesen Werten entgegentreten.

Ich bin schon gespannt, wie die Diskussion in der Gemeinderatssitzung am 12. März verlaufen wird.