Von „astronomischen Summen“ und „menschenunwürdiger Hetze“

Freiheitliche Statements zur Kulturpolitik muss man eigentlich nicht immer kommentieren. Meist tritt ohnehin eine Situation ein, in der sich blaue Wortmeldungen von selbst disqualifizieren und jeder weitere Kommentar dazu die Skurrilität zwar sichtbarer, aber deswegen nicht erträglicher macht. Manchmal geht mir diese Selbstdisqualifaktion dann doch zu weit. Bei der Kampagnisierung gegen Vereine der Freien Szene in Zusammenhang mit einem der Stadtwache dem Ordnungsdienst kritisch gegenüberstehenden Projekt ist das der Fall.

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Neuer Kulturentwicklungsplan wird beschlossen

Als ob es gestern gewesen wäre: Am 15. Oktober 2007 bin ich gemeinsam mit dem letzte Woche leider viel zu früh verstorbenen Jürgen Himmelbauer bei einer Pressekonferenz im Lentos-Café gesessen und habe einen Gemeinderatsantrag vorgestellt. Unsere Forderung war: Der im Jahr 2000 beschlossene Kulturentwicklungsplan (KEP) sollte evaluiert werden, um anschließend eine Neufassung vorzunehmen. Mein Antrag war nicht nur im Sinne des „Alten KEP“, der sich das Prinzip „work in progress“ auf die Fahnen heftete, sondern basierte auch auf kulturpolitischen Wandlungen der Nullerjahre: Linz bewarb sich um die Ausrichtung der Europäischen Kulturhauptstadt, das Lentos wurde eröffnet, Gerüchte über die Schließung der Tabakfabrik geisterten herum, und vieles, vieles mehr.

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Kulturentwicklungsplan: Das Finale

Workshop Kulturentwicklungsplan
Bei einem der vielen Workshops zum neuen KEP im Theater Phönix

Vor zwölf Jahren hat die Stadt Linz den ersten Kulturentwicklungsplan (KEP) beschlossen, in dem – nach einem breiten, partizipatorischen Prozess – die Leitlinien, Prioritäten und Rahmenbedingungen der städtischen Kulturpolitik festgelegt wurden. Seit dem Jahr 2007 haben ich mehrere Anträge gestellt, um den in die Jahre gekommenen KEP zu evaluieren und danach eine Neufassung vorzunehmen – der dritte Antrag war erfolgreich.

Seither wurde – basierend auf einer wissenschaftlichen Grundlagenarbeit – unter Einbeziehung kulturpolitischer Interessierter in mehreren Workshops am neuen KEP gearbeitet. Ein erster Entwurf für den neuen Kulturentwicklungsplan ist mittlerweile fertig und soll rund um den Jahreswechsel 2012/13 im Gemeinderat beschlossen werden.

Noch gibt es allerdings die Möglichkeit für alle Interessierten, sich selbst einzumischen: Bis 31. Juli ist es auf der Website des KEP möglich, die zwölf neuen Kapitel zu kommentieren. Mitmachen ist also ganz einfach.

Siehe auch:

Verfahrenseinstellung trotz frappierender Ähnlichkeit

Arminia Czernowitz (2010), NSDAP (1931)

Ein NSDAP-Plakat aus dem Jahr 1931 und eine Einladungskarte der Akad. Burschenschaft Arminia Czernowitz aus dem Jahr 2010 weisen Ähnlichkeiten auf. Fast könnte man meinen, dass es sich um ein und das selbe Sujet handelt, das für die „modernere“ Variante nur geringfügig bearbeitet wurde. Aus diesem Grund habe ich im Mai diesen Jahres eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft übermittelt, weil für uns der dringende Verdacht besteht, dass es sich hierbei um einen Verstoß gegen das Verbotsgesetz handelt. Die Staatsanwaltschaft sollte das in Hinblick auf das Verbotsgesetz bzw. auf die strafrechtliche Relevanz prüfen (vgl. dazu Artikel der APA auf derstandard.at). Verfahrenseinstellung trotz frappierender Ähnlichkeit weiterlesen