Kurzmeldungen II

Finanzdesaster: Verluste in noch nicht vorhersehbarer Höhe (kolportiert werden 264 Millionen Euro) können durch ein SWAP-Geschäft entstehen, das die Stadt Linz im Jahr 2007 mit der BAWAG abgeschlossen hat. Bislang sind Kosten von rund 24 Millionen Euro angefallen, der aktuelle Kurs des Schweizer Franken, der ua. zur Berechnung der zu leistenden Zahlungen herbeigezogen wird, macht die Situation nicht besser. In erster Linie muss es aus unserer Sicht jetzt darum gehen, den finanziellen Schaden abzuwenden, daher unterstützen wir auch die Klage der Stadt Linz gegen die BAWAG. In einem zweiten Schritt muss lückenlos aufzuklären, wie es überhaupt zu diesem Desaster hat kommen können, darüber hinaus muss verhindert werden, dass Spekulationen mit Steuergeldern überhaupt möglich sind. Warum jedoch die FPÖVP-Forderung nach einem Untersuchungsausschuss populistisch ist und warum die lückenlose Aufklärung der Finanzgeschäfte der Stadt Linz nur durch den Kontrollausschuss garantiert wird, haben wir im Rahmen einer Pressekonferenz zusammengefasst.

Umfrage: Die öffentliche Bewertung von Umfragen laufen in der Politik normalerweise folgendermaßen ab: Sind die Umfragewerte für eine Partei gut, wird darin eine Bestätigung der eigenen Arbeit gesehen. Zeigt die Linie jedoch nach unten, wird davon gesprochen, dass Umfragen nicht überbewerten werden dürften und das einzig und alleine das Wahlergebnis zählt. Eine von der FPÖ bei IMAS in Auftrag gegebene Untersuchung für Linz (n=602) löst bei mir also erstgenannte Schlussfolgerung aus (abgesehen davon, dass auch die FPÖ zulegt): Demnach kommt die SP auf 34-36% (2009: 41,0), die ÖVP auf 21-23% (2009: 27,7), die FPÖ auf 19-21% (2009: 14,8), die Grünen liegen aktuell bei 18-20% (2009: 12,3). Quelle: OÖ. Nachrichten

Verteilungsgerechtigkeit: Laut @InjusticeFacts ist das Einkommen der reichsten 225 Personen gleich hoch wie das der 4 Milliarden ärmsten. Passend dazu hat die Zeit eine Grafik veröffentlicht, in der ersichtlich wird, wie niedrig österreichische Vermögen im internationalen Vergleich besteuert werden (via @medienpirat).

Ehrenbürger: Adolf Hitler war bis vorgestern Ehrenbürger in Amstetten. Bei einem Antrag auf Aberkennung des Titels hat die FPÖ übrigens nicht (!) zugestimmt. Begründung: Im Jahr 1946 hätte der Alliierte Kontrollrat die Ehrenbürgerschaft überall aberkannt. Blöd nur, dass der Alliierte Kontrollrat seine Beschlüsse nur für Deutschland fällte. Interessant aber auch die SPÖ-Wortmeldung zur Causa, die den Grünen Gemeinderat kritisiert, der das Thema aufgebracht hat: „Er hat wegen einer populistischen schnellen Botschaft in den Zeitungen großen Schaden für Amstetten angerichtet.“

Gratulation: Bei den gestern zu Ende gegangenen ÖH-Wahlen hat die GRAS an der JKU Linz ein Plus von 3,5% erreicht – ich gratuliere!

Das Spiel mit der Angst

Im Mai diesen Jahres wurde die von der Stadt Linz beim Zentrum für Rechtspsychologie und Kriminologie in Auftrag gegebene Sicherheitsstudie präsentiert. Auch die Linzer Parteien haben diese Studie offensichtlich gelesen, dient sie nunmehr in der politischen Auseinandersetzung doch als wissenschaftliche Untermauerung dessen, was man ohnehin schon lange gefordert hat: Stadtwache, Videoüberwachung, mehr Polizei, Alkoholverbot, Zuwanderungsstopp,… „Alle, mit Ausnahme der Grünen, haben die Sicherheit als Wahlkampfthema entdeckt“, heißt es dazu auch in den OÖN vom 19. Juni 2009. Für mich stellen sich darauf aufbauend ein paar Fragen: Ist Sicherheit ein geeignetes Wahlkampfthema? Welche Gefahren treten durch eine (verkürzte) Thematisierung auf? Muss ich mich in Linz fürchten? Das Spiel mit der Angst weiterlesen