Auszeichnung als Auftrag

Die Grünen OÖ haben den Big Brother Award 2009 in der Kategorie „Politik“ erhalten. Grund für die „Auszeichnung“ ist die Zustimmung zu einem Resolutionsantrag, in dem die Bundesregierung ersucht wird, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass der Zugang auf kinderpornografische Inhalte im Internet gesperrt werden kann. Dass ich die Zustimmung zu diesem Antrag für einen völlig falschen Ansatz halte, habe ich in einem früheren Beitrag bereits erwähnt, auch vertreten sowohl der Parlamentsklub der Grünen als auch die Europäischen Grünen konträre Standpunkte zum Thema der Internetsperren. Auszeichnung als Auftrag weiterlesen

Internetsperren?

Der OÖ. Landtag hat in seiner Sitzung am 7. Mai einstimmig einen Antrag betreffend Maßnahmen zur Bekämpfung der Kinderpornografie beschlossen. In diesem Resolutionsantrag wird die Bundesregierung aufgefordert, gesetzlichen Grundlagen für verpflichtende Zugangssperren für Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten zu schaffen. Der Kampf gegen Kinderpornografie ist ohne Frage absolut notwendig und unterstützenswert, in diesem Sinne sind auch Maßnahmen von Seiten der Politik zu begrüßen. Allerdings sind Internetsperren in diesem Zusammenhang kontraproduktiv. Internetsperren? weiterlesen