Von „astronomischen Summen“ und „menschenunwürdiger Hetze“

Freiheitliche Statements zur Kulturpolitik muss man eigentlich nicht immer kommentieren. Meist tritt ohnehin eine Situation ein, in der sich blaue Wortmeldungen von selbst disqualifizieren und jeder weitere Kommentar dazu die Skurrilität zwar sichtbarer, aber deswegen nicht erträglicher macht. Manchmal geht mir diese Selbstdisqualifaktion dann doch zu weit. Bei der Kampagnisierung gegen Vereine der Freien Szene in Zusammenhang mit einem der Stadtwache dem Ordnungsdienst kritisch gegenüberstehenden Projekt ist das der Fall.

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Sinkende Zustimmung zur Stadtwache

Noch bis Ende November läuft die BürgerInnenbefragung der Stadt Linz, der Schwerpunkt liegt diesmal auf dem Bereich der sogenannten „öffentlichen Sicherheit“ und der Stadtwache dem Ordnungsdienst. Warum auch nicht, man soll sich ja nicht all zu sehr auf den Lorbeeren ausruhen die „sicherste Landeshauptstadt Österreichs“ (Zitat Maria Fekter) zu sein. Nicht zu verwechseln ist der Sicherheitsbegriff in diesem Zusammenhang mit einer „sozialen Sicherheit„, es geht vielmehr nur um den Bereich der Kriminalität. „Sinkende Zustimmung zur Stadtwache“ weiterlesen

Ein alter, neuer Jugendausschuss

Verbesserte Mitbestimmungsmöglichkeiten für Jugendliche waren schön öfter Thema im Linzer Gemeinderat. Im Jahr 2008 habe ich einen Antrag auf Neukonzeption des Jugendbeirats gestellt, der an der Stimmenthaltung der SPÖ und den Gegenstimmen der FPÖ gescheitert ist. Der Jugendbeirat ist aktuell nur mit Personen aus den vier größten parteipolitischen Jugendorganisationen besetzt und kann also nicht wirklich als breite Jugendvertretung bezeichnet werden (ganz abgesehen von fehlenden Kompetenzen). „Ein alter, neuer Jugendausschuss“ weiterlesen

Verfahrenseinstellung trotz frappierender Ähnlichkeit

Arminia Czernowitz (2010), NSDAP (1931)

Ein NSDAP-Plakat aus dem Jahr 1931 und eine Einladungskarte der Akad. Burschenschaft Arminia Czernowitz aus dem Jahr 2010 weisen Ähnlichkeiten auf. Fast könnte man meinen, dass es sich um ein und das selbe Sujet handelt, das für die „modernere“ Variante nur geringfügig bearbeitet wurde. Aus diesem Grund habe ich im Mai diesen Jahres eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft übermittelt, weil für uns der dringende Verdacht besteht, dass es sich hierbei um einen Verstoß gegen das Verbotsgesetz handelt. Die Staatsanwaltschaft sollte das in Hinblick auf das Verbotsgesetz bzw. auf die strafrechtliche Relevanz prüfen (vgl. dazu Artikel der APA auf derstandard.at). „Verfahrenseinstellung trotz frappierender Ähnlichkeit“ weiterlesen