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Landtag Politik

Blaues Verhandlungsungeschick

Ein FPÖ-Landesrat in Oberösterreich öffnete im Jahr 2017 die Steuergeld-Schatulle und inserierte in rechten Zeitschriften. Gut 5.000 Euro hat er bislang nach weit Rechts überwiesen, das hat eine Anfrage von mir im Landtag ergeben. Zwei viertelseitige Inserate landeten der Anfragebeantwortung zufolge im Wochenblick. Kostenpunkt: 1.827 Euro pro Inserat.

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Landtag Politik

Koalitionselastisch: So funktioniert die neue Volkspartei

Seit Jahren übertreffen sich Rot und Schwarz darin, Forderungen der FPÖ zu übernehmen. Entgegen aller Schmied- und Schmiedl-Theorien scheint bei den ehemaligen Großparteien immer noch der Irrglaube vorzuherrschen, dass eine Kopie blauer Politik die ins rechte Lager abgewanderten WählerInnen  zurückbringen könnte. Freiheitliche Ideen prägen die Arbeit der rot-schwarzen Bundesregierung beizeiten allerdings so stark, dass man meinen könnte, die FPÖ wäre Teil der Regierung – und nicht der Opposition. 

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Landtag Mobilität Politik

Das Kaninchen vor der Autoschlange: Wie sich ein Park-and-Ride-Ausbau still und heimlich in Luft auflöst

110.000 Menschen pendeln jeden Tag nach Linz, davon 75 Prozent mit dem PKW. Dass das, nicht nur in den Morgenstunden, zu einer massiver Staubelastung führt, liegt auf der Hand. Das ärgert dann nicht nur die PendlerInnen, das gefährdet auch die Gesundheit vieler LinzerInnen. Neben der Feinstaubbelastung werden auch regelmäßig Überschreitungen bei den Stickstoffdioxidwerten gemessen, was zu 80 Prozent dem PKW-Verkehr zugeschrieben wird.

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Gemeinderat Kultur

Minus 10 Prozent

Dass die Finanzen der Stadt Linz schon bessere Zeiten gesehen haben, ist kein Geheimnis. Um die laufende Gebarung der Stadt Linz wieder ausgleichen zu können, werden in den nächsten Budgets jährlich bis zu 10 Millionen Euro benötigt. Bis zu diesem Punkt sind sich alle einig. Wie das allerdings in der Praxis aussehen soll, scheidet die Geister und auch die politischen Parteien.