Koalitionselastisch: So funktioniert die neue Volkspartei

Seit Jahren übertreffen sich Rot und Schwarz darin, Forderungen der FPÖ zu übernehmen. Entgegen aller Schmied- und Schmiedl-Theorien scheint bei den ehemaligen Großparteien immer noch der Irrglaube vorzuherrschen, dass eine Kopie blauer Politik die ins rechte Lager abgewanderten WählerInnen  zurückbringen könnte. Freiheitliche Ideen prägen die Arbeit der rot-schwarzen Bundesregierung beizeiten allerdings so stark, dass man meinen könnte, die FPÖ wäre Teil der Regierung – und nicht der Opposition.  Koalitionselastisch: So funktioniert die neue Volkspartei weiterlesen

Das Kaninchen vor der Autoschlange: Wie sich ein Park-and-Ride-Ausbau still und heimlich in Luft auflöst

110.000 Menschen pendeln jeden Tag nach Linz, davon 75 Prozent mit dem PKW. Dass das, nicht nur in den Morgenstunden, zu einer massiver Staubelastung führt, liegt auf der Hand. Das ärgert dann nicht nur die PendlerInnen, das gefährdet auch die Gesundheit vieler LinzerInnen. Neben der Feinstaubbelastung werden auch regelmäßig Überschreitungen bei den Stickstoffdioxidwerten gemessen, was zu 80 Prozent dem PKW-Verkehr zugeschrieben wird. Das Kaninchen vor der Autoschlange: Wie sich ein Park-and-Ride-Ausbau still und heimlich in Luft auflöst weiterlesen

Minus 10 Prozent

Dass die Finanzen der Stadt Linz schon bessere Zeiten gesehen haben, ist kein Geheimnis. Um die laufende Gebarung der Stadt Linz wieder ausgleichen zu können, werden in den nächsten Budgets jährlich bis zu 10 Millionen Euro benötigt. Bis zu diesem Punkt sind sich alle einig. Wie das allerdings in der Praxis aussehen soll, scheidet die Geister und auch die politischen Parteien. Minus 10 Prozent weiterlesen

Livestream aus dem Gemeinderat: Unzufriedenstellende Minimallösung

Über 1.200 Personen haben sich letztes Jahr den Livestream von der Budget-Gemeinderatssitzung angeschaut – trotzdem werden in Zukunft nicht alle Sitzungen im Internet übertragen. Ein diesbezüglicher Antrag der ÖVP, der gestern im zuständigen Ausschuss beraten wurde, hat – obwohl wir natürlich zugestimmt haben – die notwendige Mehrheit nicht bekommen. Herausgekommen ist ein Kompromiss, der vorsieht, dass auch weiterhin nur die Sitzungen, in denen über das Budget abgestimmt wird, gestreamt werden. Das bedeutet, dass von neun jährlichen Sitzungen nur eine online mitverfolgt werden kann.

Wir haben im Zuge der Diskussion über die Übertragung von Gemeinderatssitzungen immer betont, dass wir allen Maßnahmen, die Politik transparent machen und den BürgerInnen die Möglichkeiten der Teilhabe und Information bieten, grundsätzlich positiv gegenüberstehen. Daher war es für uns auch klar, dass alle Sitzungen übertragen werden sollten. Dass der Antrag nun keine Mehrheit bekommen hat, überrascht. Dass die SPÖ nicht unbedingt begeistert von der Idee war, ist nicht neu, dass aber die FPÖ, die ja sonst angeblich auch für Transparenz eintritt, den Livestream verhindert, ist zumindest verwunderlich.

Die endgültige Entscheidung wird in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen fallen, es ist aber nicht davon auszugehen, dass die Fraktionen, die jetzt gegen die regelmäßige Live-Übertragung gestimmt haben, bis dahin ihre Meinung ändern. So bleibt @michaelsvoboda und mir wohl nichts anderes übrig, als auch in Zukunft die Handytastaturen zu strapazieren, um die Vorgänge im Gemeinderat zumindest halbwegs transparent zu machen.