Warum Oberösterreich Schlusslicht bei der parlamentarischen Kontrolle ist

Was tun, wenn kritische Teile aus Prüfberichten der Gemeindeaufsicht verschwinden? Was, wenn ein politisches System nicht einmal vor Streichungen, Beschönigungen oder gar politisch motivierter Einflussnahme zurückschreckt?

Die letzten Monate waren in der Landespolitik geprägt von Debatten über parteipolitische Einflussnahme auf das Ergebnis von Gemeindeprüfungen. Konkret soll die die Gemeindeaufsicht des Landes Oberösterreich Prüfberichte in parteipolitischem Interesse geschönt haben. „Komischerweise“ fast immer im Sinne einer Partei. „Warum Oberösterreich Schlusslicht bei der parlamentarischen Kontrolle ist“ weiterlesen

Ein alter, neuer Jugendausschuss

Verbesserte Mitbestimmungsmöglichkeiten für Jugendliche waren schön öfter Thema im Linzer Gemeinderat. Im Jahr 2008 habe ich einen Antrag auf Neukonzeption des Jugendbeirats gestellt, der an der Stimmenthaltung der SPÖ und den Gegenstimmen der FPÖ gescheitert ist. Der Jugendbeirat ist aktuell nur mit Personen aus den vier größten parteipolitischen Jugendorganisationen besetzt und kann also nicht wirklich als breite Jugendvertretung bezeichnet werden (ganz abgesehen von fehlenden Kompetenzen). „Ein alter, neuer Jugendausschuss“ weiterlesen