Warum Oberösterreich Schlusslicht bei der parlamentarischen Kontrolle ist

Was tun, wenn kritische Teile aus Prüfberichten der Gemeindeaufsicht verschwinden? Was, wenn ein politisches System nicht einmal vor Streichungen, Beschönigungen oder gar politisch motivierter Einflussnahme zurückschreckt?

Die letzten Monate waren in der Landespolitik geprägt von Debatten über parteipolitische Einflussnahme auf das Ergebnis von Gemeindeprüfungen. Konkret soll die die Gemeindeaufsicht des Landes Oberösterreich Prüfberichte in parteipolitischem Interesse geschönt haben. „Komischerweise“ fast immer im Sinne einer Partei. „Warum Oberösterreich Schlusslicht bei der parlamentarischen Kontrolle ist“ weiterlesen

Ein alter, neuer Jugendausschuss

Verbesserte Mitbestimmungsmöglichkeiten für Jugendliche waren schön öfter Thema im Linzer Gemeinderat. Im Jahr 2008 habe ich einen Antrag auf Neukonzeption des Jugendbeirats gestellt, der an der Stimmenthaltung der SPÖ und den Gegenstimmen der FPÖ gescheitert ist. Der Jugendbeirat ist aktuell nur mit Personen aus den vier größten parteipolitischen Jugendorganisationen besetzt und kann also nicht wirklich als breite Jugendvertretung bezeichnet werden (ganz abgesehen von fehlenden Kompetenzen). „Ein alter, neuer Jugendausschuss“ weiterlesen

Wünsch dir was: Machen wir doch eine Volksbefragung

Ganz zufällig in einem Wahljahr findet in Wien unter dem Titel „Wien will’s wissen“ eine von der SPÖ initiierte Volksbefragung statt. Offensichtlich soll damit erreicht werden, dass einerseits umstrittene Themen aus dem Wahlkampf herausgehalten werden (nach dem Motto „…aber die BürgerInnen sind mehrheitlich der Meinung, dass…“), andererseits kann sich die SPÖ durch ihr genehme Abstimmungsergebnisse Rückenwind für die Wahlauseinandersetzung holen.

Fast könnte man auch den Eindruck erwecken, dass bestimmte Ergebnisse erwartet werden, betrachtet man zum Beispiel die Frage nach der Ganztagsschule: „Wünsch dir was: Machen wir doch eine Volksbefragung“ weiterlesen