Ein FPÖ-Landesrat in Oberösterreich öffnete im Jahr 2017 die Steuergeld-Schatulle und inserierte in rechten Zeitschriften. Gut 5.000 Euro hat er bislang nach weit Rechts überwiesen, das hat eine Anfrage von mir im Landtag ergeben. Zwei viertelseitige Inserate landeten der Anfragebeantwortung zufolge im Wochenblick. Kostenpunkt: 1.827 Euro pro Inserat.
110.000 Menschen pendeln jeden Tag nach Linz, davon 75 Prozent mit dem PKW. Dass das, nicht nur in den Morgenstunden, zu einer massiver Staubelastung führt, liegt auf der Hand. Das ärgert dann nicht nur die PendlerInnen, das gefährdet auch die Gesundheit vieler LinzerInnen. Neben der Feinstaubbelastung werden auch regelmäßig Überschreitungen bei den Stickstoffdioxidwerten gemessen, was zu 80 Prozent dem PKW-Verkehr zugeschrieben wird.
Seit dem Jahr 2009 werden von der Stadt Linz digitale bzw. digitalisierbare Veröffentlichungen, die zu nichtkommerziellen Zwecken der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden, durch eine Sonderförderung unterstützt. Kunst- und Kulturprojekte, die unter einer freien Lizenz veröffentlicht werden, erfahren eine zusätzliche Förderung durch einen Pauschalaufschlag von 10% über dem von Linz Kultur erarbeiteten Vorschlag.
Um herauszufinden, ob diese Förderung auch in der Praxis funktioniert, habe ich im Gemeinderat eine Anfrage an den zuständigen Kulturreferenten Dr. Erich Watzl (ÖVP) gestellt, die er mir in der heutigen Sitzung beantwortet hat. Das Positive zuerst: Alle Anträge auf Sonderförderung wurden genehmigt. Die Einschränkung: Es gab bislang laut Anfragebeantwortung erst 8 Ansuchen (2009: 2; 2010: 0;2011: 6). Insgesamt wurden seit 2009 ganze 660 Euro an zusätzlicher Förderung für unter eine Freien Lizenz veröffentlichte Kunst- und Kulturprojekte ausgeschüttet. UPDATE (16.09.11): 2009 wurden 200 Euro ausbezahlt, 2011 waren es 460 Euro.
Diese Zahlen, die nicht unbedingt darauf hinweisen, dass die Förderung schon wirklich funktioniert, lassen für mich ein paar mögliche Schlüsse zu. Die aus meiner Sicht wahrscheinlichste Variante: Die zusätzliche Förderung für unter einer Freien Lizenz veröffentlichte Werke ist bei den FörderwerberInnen noch nicht bekannt. Das würde bedeuten, dass eine intensivere Bewerbung dieser durchaus sinnvollen Maßnahme notwendig ist. Ebenfalls möglich ist natürlich, dass grundsätzlich nur eine sehr geringe Anzahl an Kunst- und Kulturprojekten gefördert werden, wodurch Sonderförderungen gar nicht möglich sind.
Sollte es unter meinen geschätzten Blog-BesucherInnen welche geben, die Erfahrungen mit der Sonderförderung haben, bin ich natürlich auf Berichte sehr gespannt.
Weiterführende Informationen:
Update (27.09.2011): Andrea Mayer-Edoloeyi berichtet auf ihrem Blog, dass das Thema auch im Linzer Stadtkulturbeirat behandelt wurde und dass bereits erste Schritte in Planung sind, um die (Förder-)Situation zu verbessern.
Wie schon vor der letzten Gemeinderatssitzung gibt es auch diesmal wieder eine kurze Vorschau auf meiner Meinung nach erwähnenswertesten Punkte der Tagesordnung.
Zu Beginn der Sitzung um 14.00 Uhr werden wie gewohnt die Anfragen an die Stadtsenatsmitglieder beantwortet (meine drei Anfragen habe ich bereits in einem eigenen Blog-Post beschrieben). Dann kommen die Anträge aus dem Stadtsenat und den Ausschüssen an die Reihe. Beschlossen wir heute unter anderem eine Förderung für das Crossing Europe 2009 (TOP D.5) in Höhe von insgesamt 63.200 Euro (inkl. Naturalsubventionen), für das Linz-Fest (TOP D.6) werden max. 394.600 freigegeben. Beschlossen wird heute auch die Finanzierung für das Bachelorstudium Kulturwissenschaften an der Johannes Kepler Universität.