Petition zum Atomausstieg

Über 15.000 Unterschriften zählt die von den Grünen unterstütze und von Global 2000 initiierte Petition „Atomausstieg – Abschalten jetzt!“ zwei Tage nach dem Start. Die Kernforderungen der Petition (Langtext):

  • Sofortige Abschaltung aller Hochrisiko-Reaktoren in Europa!
  • Stopp für Laufzeitverlängerung und Neubaupläne von AKW!
  • Abschaltplan für alle anderen europäischen AKWs bis 2020!
  • Stopp der Milliarden-Subventionen an die Atomindustrie
  • Ökostrom statt Atomstrom – Nachhaltige Investitionen in erneuerbare Energien und Effizienz!

Die Unterschriften werden an die EU-Kommission sowie die Staats- und RegierungschefInnen aller EU-Staaten, die Atomkraftwerke betreiben, übergeben. Ziel ist eine europaweite Volksabstimmung über den europäischen Atomausstieg.

Weltweit stammen übrigens 14% der Stromproduktion aus Atomkraftwerken, berichtet das deutsche Umweltbundesamt (via @solar_fun) – und Atomstrom scheint gar nicht so billig zu sein, wie oftmals gesagt wird: In Deutschland wurde und wird laut Greenpeace Atomstrom mit 304 Milliarden Euro subventioniert.

Verfahrenseinstellung trotz frappierender Ähnlichkeit

Arminia Czernowitz (2010), NSDAP (1931)

Ein NSDAP-Plakat aus dem Jahr 1931 und eine Einladungskarte der Akad. Burschenschaft Arminia Czernowitz aus dem Jahr 2010 weisen Ähnlichkeiten auf. Fast könnte man meinen, dass es sich um ein und das selbe Sujet handelt, das für die „modernere“ Variante nur geringfügig bearbeitet wurde. Aus diesem Grund habe ich im Mai diesen Jahres eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft übermittelt, weil für uns der dringende Verdacht besteht, dass es sich hierbei um einen Verstoß gegen das Verbotsgesetz handelt. Die Staatsanwaltschaft sollte das in Hinblick auf das Verbotsgesetz bzw. auf die strafrechtliche Relevanz prüfen (vgl. dazu Artikel der APA auf derstandard.at). „Verfahrenseinstellung trotz frappierender Ähnlichkeit“ weiterlesen

Irgendwie ähnlich

NS-Plakat
NS-Plakat (Quelle: derstandard.at)
Einladung Arminia Czernowitz
Einladung Arminia Czernowitz (Quelle: derstandard.at)

Auf den ersten Blick sind sich diese Bilder irgendwie ähnlich. Auf den zweiten sowieso. Fast könnte man meinen, dass die Linzer Burschenschaft Arminia Czernowitz bei ihrer Einladung das NS-Sujet als Vorlage genommen hat. Berühmtes Mitglied dieser Burschenschaft ist übrigens der Linzer FPÖ-Stadtrat Detlef Wimmer (vgl. dazu Artikel in Österreich vom 1.5.2010), der in der aktuellen Causa zur Zeit noch recht ruhig ist. Für Medien dürfte er zumindest nicht erreichbar sein, wie zum Beispiel der Kurier (6.5.2010) oder derstandard.at (5.5.2010) berichten.

Wir haben gestern eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft übermittelt, weil der dringende Verdacht besteht, dass diese Einladung einen Verstoß gegen das Verbotsgesetz darstellt – so wurde dieses Sujet unter anderem für eine NSDAP-Veranstaltung im Jahr 1931 verwendet (Quelle: Landesarchiv Baden-Württemberg). Aber immerhin wurde bei der aktuellen Einladung das Hakenkreuz übermalt…

51. Gemeinderatssitzung: Eine Vorschau

Wie schon vor der letzten Gemeinderatssitzung gibt es auch diesmal wieder eine kurze Vorschau auf meiner Meinung nach erwähnenswertesten Punkte der Tagesordnung.

Zu Beginn der Sitzung um 14.00 Uhr werden wie gewohnt die Anfragen an die Stadtsenatsmitglieder beantwortet (meine drei Anfragen habe ich bereits in einem eigenen Blog-Post beschrieben). Dann kommen die Anträge aus dem Stadtsenat und den Ausschüssen an die Reihe. Beschlossen wir heute unter anderem eine Förderung für das Crossing Europe 2009 (TOP D.5) in Höhe von insgesamt 63.200 Euro (inkl. Naturalsubventionen), für das Linz-Fest (TOP D.6) werden max. 394.600 freigegeben. Beschlossen wird heute auch die Finanzierung für das Bachelorstudium Kulturwissenschaften an der Johannes Kepler Universität.
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