Der 1. Mai – marschiert die NVP?

Die NVP will am 1. Mai unter dem Motto „frei-sozial-national: gegen Globalisierung und Kapital“ aufmarschieren. Laut DÖW kann diese Partei zumindest als rechtsextrem eingestuft werden (völkisches Denken, biologistisches Weltbild, Ablehnung der liberalen Parteiendemokratie, Fremdenfeindlichkeit,…). Eine Plattform mit mehr als 50 UnterstützInnen mobiliert gegen die geplante Kundgebung, die Grünen bringen mit freundlicher Unterstützung der SPÖ dieses Thema auch in den Gemeinderat.

Zuständig für eine Untersagung ist zwar die OÖ. Sicherheitsdirektion, meiner Ansicht nach ist es aber die Aufgabe der Stadt Linz (gerade auch aufgrund der eigenen Geschichte), sich zu positionieren und klar gegen solche Entwicklungen Stellung zu nehmen (auch wenn die NVP offenbar vor dem Ende steht, wie rigardi.org berichtet). Der Antragstext lautet wie folgt:

Der Gemeinderat beschließe folgende Erklärung: In Anbetracht des nationalsozialistischen Erbes der Landeshauptstadt bekräftigt der Gemeinderat der Stadt Linz seine Ablehnung jeglicher demokratie- und fremdenfeindlicher sowie rechtsextremer Tendenzen und Entwicklungen. Der Linzer Gemeinderat bekennt sich zu Pluralität, Demokratie und Weltoffenheit und verurteilt jegliche Bewegungen, die diesen Werten entgegentreten.

Ich bin schon gespannt, wie die Diskussion in der Gemeinderatssitzung am 12. März verlaufen wird.

Kulturentwicklungsplan: Bitte warten…

Im Jahr 2000 hat der Gemeinderat einstimmig den Kulturentwicklungsplan (KEP), der Leitlinien, Prioritäten und Rahmenbedingungen für die Kulturpolitik der Stadt Linz festlegt, beschlossen. Um einen kritischen Blick auf die bis dato erfolgte Umsetzung der im KEP definierten Ziele zu erhalten haben wir im Oktober 2007 einen Antrag auf Evaluierung des KEP gestellt (vgl. Presseunterlage, PDF). Aufbauend auf diese Ergebnisse sollte eine Überarbeitung vorgenommen werden. Unserem Antrag zufolge hätten sowohl die Evaluierung als auch die Neufassung in einem möglichst breiten Prozess gemeinsam mit interessierten KünstlerInnen, Kulturschaffenden, ExpertInnen, BürgerInnen und PolitikerInnen stattfinden sollen.

Der Antrag wurde im Oktober 2007 dem Kulturausschuss zugewiesen. Seither sind 16 Monate und 6 Sitzungen des Kulturausschusses vergangen, viel mehr als ein Konzept, das für die Evaluierung Kosten von mehr als 600.000 Euro (!) vorgesehen hätte, hat dabei noch nicht herausgeschaut (vgl. OÖN vom 11.4.2008). In der kommenden Gemeinderatssitzung stellen wir daher den Antrag, dass der Kulturreferent Dr. Watzl bis Mai einen Zwischenbericht über die bisher erfolgten Umsetzungsschritte der Evaluierung und Neufassung vorlegen soll. Vielleicht bringt das wieder Schwung in die Sache…

Wir wählen unsere Gemeinderatsliste

Die ersten zwei...
Unser Spitzenduo

Seit 10 Uhr sitzen über 60 Grüne im Alten Rathaus und sorgen dafür, dass wir eine Liste für die im Herbst stattfindende Gemeinderatswahl haben (wir wählen heute die ersten 12 Plätze, aktuell haben wir 7 Mandate + einen Stadtrat). Die ersten vier Plätze sind schon gewählt, die Liste sieht bisher folgendermaßen aus:

1. Mag.a Eva Schobesberger

2. Gerda Lenger

3. Severin Mayr

4. Marie-Edwig Hartig

So sieht es aus, wenn ich auf der Bezirksversammlung blogge
So sieht es aus, wenn ich auf der Bezirksversammlung blogge

Zur Zeit läuft gerade der Wahlgang um Platz 5.

Update 1: Die Wahlen gehen nach dem Mittagessen weiter. Der nächste Platz geht an:

5. Ursula Roschger

Update 2: Der nächste Platz ist gewählt:

6. Michael Svoboda

Update 3: Die Wahl geht weiter:

7. Edith Schmied

Update 4: Jetzt geht es flott dahin:

8. Mag. Markus Pühringer

Update 5: Der nächste Platz geht an:

9. Martin Gstöttner

Update 6: Wir haben wieder gewählt:

10. Florian Humer

Update 7: Die Liste ist fertig:

11. Mag. Helge Langer

12. Renate Lehner

Mehr Infos zur Liste gibt auf der Website der Grünen Linz.

Ich blogge jetzt auch

Lange hat es gedauert, aber jetzt – nach einigen technischen Schwierigkeiten, die einzig und alleine in meiner Verantwortung liegen – geht es endlich los: Ich blogge jetzt auch. Aber wieso?

Erstens: Soweit ich weiß gibt es noch kaum Blogs, die über die Linzer Kommunalpolitik berichten. Ich werde also versuchen, einerseits Geschehnisse aus der Landeshauptstadt transparenter zu machen, andererseits habe ich vor, den Linzer Gemeinderat, in dem ich seit 2003 für die Grünen sitze, verstärkt ins Web zu bringen. Neben kommentierten Tagesordnungen und Berichten von den Sitzungen, die auf diesem Blog erscheinen werden, starte ich auch den Versuch, mich via Twitter live aus dem Gemeinderat zu melden, um aktuelle Entwicklungen und Ergebnisse zu kommentieren.

Zweitens: Mein Blog soll eine Kontakt-, Diskussions- und Informationseinrichtung werden. Die bisher meist gebrauchte „Sprechstunde 1.0“ sieht so aus, dass BürgerInnen mit Anliegen zu einem vereinbarten oder vorgegeben Termin an einem bestimmten Ort erscheinen. Hier gibt es ab sofort die „Sprechstunde 2.0“ – öffentlich, nicht zeit- oder ortsgebunden und vernetzt.

Ich freue mich auf Rückmeldungen, Verbesserungsvorschläge und spannende Diskussionen!