Stadtsenat: Die Verteilung der Ressorts

Die Sitze in der Linzer Stadtregierung werden nach dem d´Hondtschen Verfahren vergeben, nach dem Wahlergebnis der Gemeinderatswahl stehen also der SPÖ vier Sitze zu, der ÖVP zwei, FPÖ und Grüne können jeweils eine StadträtIn nominieren. Die StadträtInnen müssen dabei nicht vom gesamten Gemeinderat, sondern jeweils von der eigenen Fraktion gewählt werden. Ganz abgesehen, dass die Sinnhaftigkeit dieses Regierungssystems, das auch auf Landesebene verwendet wird, zumindest diskussionswürdig ist, kommt diesmal die Besonderheit hinzu, dass von sechs im Gemeinderat vertretenen Listen immerhin vier gleichzeitig in der Regierung vertreten sind. Stadtsenat: Die Verteilung der Ressorts weiterlesen

Wahl 2009: Mein erstes Fazit

Ein paar Tage hat es gedauert, bis ich es geschafft habe, meine Eindrücke vom Wahlkampf und vom Wahlergebnis zusammenzufassen. Das hat mehrere Gründe: Einerseits habe ich in den letzten Tagen ein bisschen Schlaf nachgeholt, andererseits ist es wohl ein Gerücht, dass es nach der Wahl deutlich ruhiger ist als vor der Wahl (ganz abgesehen davon, dass es vielerorts auch den Ansatz gibt, dass „nach der Wahl“ ohnehin „vor der Wahl“ sei…). Darüber hinaus wollte ich aus der (durchaus positiven) Emotion des Wahlabends heraus keine voreiligen Schlüsse ziehen.

Das Ergebnis der Landtagswahl bzw. der Gemeinderatswahl in Linz dürfte hinlänglich bekannt sein. Auf Landesebene stagnieren die Grünen, in der Stadt gibt es ein kleines Plus von 0,6 Prozentpunkten. Andreas Lindinger hat in seiner hervorragenden Analyse, der ich mich zu einem überwiegenden Teil anschließen kann, vor allem die Landesebene beleuchtet, ich werde michauf die Situation in der Stadt Linz beschränken, so weit das möglich ist. Wahl 2009: Mein erstes Fazit weiterlesen

Wieso eigentlich Grün wählen?

Die letzte Woche vor den Landtags- und Gemeinderatswahlen hat begonnen, es bleiben also noch rund 135 Stunden, um Menschen davon zu überzeugen, dass eine – bzw. besser gesagt – zwei Stimmen für die Grünen wichtig sind. Das Wahlergebnis am Sonntag wird immerhin die politische Landschaft für die nächsten Jahre maßgeblich prägen, es ist also nicht egal, wie die Wahl ausgeht.

Auf Landesebene geht es um eine Richtungsentscheidung: Wer will, dass sich die Politik in Oberösterreich in den nächsten sechs Jahren nicht an den menschenverachtenden Parolen der FPÖ ausrichtet, dem bleibt nur die Möglichkeit, die Grünen zu wählen. Nur mit starken Grünen ist garantiert, dass ÖVP und SPÖ nicht am 28. September vor der FPÖ-Parteizentrale stehen und sich die nächsten Jahre von der FPÖ vor sich hertreiben lassen.

Natürlich war nicht immer alles uneingeschränkt toll, was in den letzten sechs Jahren passiert ist, das wird auch kaum jemand erwartet haben. Aber es war bei weitem nicht alles schlecht. Herausragend sind sicher das Antidiskriminierungsgesetzes und die Schaffung von 14.500 Jobs im Ökobereich (was nicht nur die Umwelt schützt, sondern auch der steigenden Arbeitslosigkeit entgegenwirkt), aber auch jährliche Steigerungen im Sozialbudget, die Wahlaltersenkung auf 16 Jahre und die Einführung des beitragsfreien Kindergartens möchte ich erwähnen.

Auf Gemeindeebene geht es darum, wie es nach dem Verlust der absoluten Mehrheit der SPÖ in den nächsten sechs Jahren weitergeht. In Zukunft soll es unserer Ansicht nach endlich möglich sein

  • Kulturinitiativen strukturell abzusichern
  • Jugendliche in Entscheidungsprozesse einzubinden und Freiräume zu schaffen
  • Migrationspolitik zu betreiben, die das Zusammenleben und nicht die Ausgrenzung in den Mittelpunkt stellt
  • den öffentlichen Verkehr auszubauen (Nachtlinien, Taktverdichtungen,…)
  • Projekte in den Stadtteilen auszubauen und zu fördern
  • leistbaren und qualitativ hochwertigen Wohnraum zu schaffen

Unsere Ideen für Linz haben wir in einem Wahlprogramm zusammengefasst. Ganz bewusst haben wir uns dabei darauf konzentriert, konkrete Maßnahmen für Linz vorzuschlagen, statt allgemein politische Grundsätze zu formulieren – es ist eben ein Wahl- und kein Parteiprogramm.

Der Wahltag: Ankreuzen und schreiben

In nicht mehr ganz zwei Wochen ist es also so weit: es wird gewählt. Und zwar eine ganze Menge. Insgesamt drei verschiedene Stimmzettel warten im Wahllokal (einer davon ist lila, der ist für die Landtagswahl, zwei sind grau, damit können der Gemeinderat und der Bürgermeister gewählt werden).

Bei den Gemeinderats- und Landtagswahlen können darüber hinaus auch maximal drei Vorzugsstimmen vergeben werden. Die KandidatInnen der Grünen Linz für die Gemeinderatswahl sind unter linz.gruene.at zu finden, die Wahlkreislisten für die Landtagswahl wurden in der Amtlichen Linzer Zeitung (PDF) veröffentlicht. Die Listen mit den Namen sind auch direkt in der Wahlzelle ausgehängt. Die Namen der Vorzugsstimme müssen (bzw. dürfen) direkt in das vorgesehene Feld am Wahlzettel geschrieben werden.

Wer also zum Beispiel mir eine Vorzugsstimme auf Gemeindeebene geben möchte (was mich natürlich außerordentlich freuen würde), kann das einfach folgendermaßen machen:

Vorzugsstimme

Wer direkt im Wahllokal wählen möchte, kann das am 27. September zwischen 7:00 und 16:00 Uhr tun. Alternativ dazu gibt es auch die Möglichkeit, die Stimme(n) mittels Wahlkarte abzugeben. Diese kann online unter linz.at angefordert werden. Wichtig: Die ausgefüllte Wahlkarte muss bis spätestens 27. September bei der Wahlbehörde eingelangt sein!

Infos zu den Wahlen sind übrigens ab sofort auch in englisch, französisch, spanisch, kroatisch, polnisch und türkisch auf den Webseiten der Grünen Linz zu finden. Weitere Hinweise – und die Möglichkeit eine Wahlkarte zu beantragen – gibt es unter www.linz.at/wahl.