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Sprechstunde: Auch im Sommer für dich da

Corona, Kontaktreduzierung, Abstand halten: das alles hat uns in den letzten Monaten schon sehr genervt. Besonders anstrengend habe ich empfunden, dass so viele persönlichen Kontakte nicht mehr möglich waren. Interessante Gespräche, angeregte Diskussionen – oder einfach einmal nur zuhören: Vieles hat wirklich gefehlt.

Manches wird jetzt wieder besser. Endlich kann ich wieder in Oberösterreich unterwegs sein und den unersetzbaren direkten Kontakt pflegen. Aber es gibt auch gute Gründe, die vielen Online-Formate, die sich seit dem Frühjahr 2020 entwickelt haben, beizubehalten. Daher gibt es ab sofort meine Zoom-Sprechstunde. Ich habe ein paar Termine in meinem Kalender reserviert, an denen der Austausch online möglich ist.

Anmeldung

Bitte um Anmeldung (mit Angabe von Telefonnummer und Mailadresse) bei severin.mayr@gruene.at bzw. unter +43 732 7720-13883 – wir kümmern uns um die Terminvereinbarung!

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Landtag Politik

Klimaneutralität 2040? Noch bremst Oberösterreich.

Dass die Verbrennung von Öl und Gas, die Verbrennung von fossilen Brennstoffen, unseren Planeten zerstört, das sind wahrlich keine breaking news. Erste Erkenntnisse dazu gibt es seit über 100 Jahren. Spätestens seit den 1990ern ist es wissenschaftlich common sense, dass die Klimakrise Realität ist – und dass der Mensch daran schuld ist. Das ist eine schlechte Nachricht, weil niemand gerne an etwas schuld ist. Das ist aber auch eine gute Nachricht, weil es bedeutet, dass wir das auch ändern können.

Klimakrise ist wissenschaftlicher Konsens seit den 1990er

1992 fand in Rio de Janeiro die erste größere UN-Umweltkonferenz statt. Auf dieser Konferenz hielt eine junge Frau namens Severn Suzuki, ein damals 12jähriges Mädchen, eine beeindruckende Rede zur Zukunft unseres Planeten. Man nannte sie danach „das Mädchen, das die Welt zum Schweigen brachte“. Leider schwieg die Welt zu lange. Während die Wissenschaft zwar immer eindringlicher warnte, haben weite Teile der Politik die Tragweite nicht erkannt – oder schlichtweg ignoriert. 

Die Klimakrise wird sichtbar

Wir wissen heute, dass gewisse Entwicklungen der Klimakrise nicht aufgehalten werden konnten. Dass Dinge, die wir jetzt erleben, nun zu unserem alltäglichen Leben gehören. Starkregen, Unwetter, Murenabgänge, extreme Hitze im Sommer, brutale Kälte im Winter, Wetterkapriolen, andauernde Trockenheit, was auch bei uns in den letzten Jahren in mancher Gemeinde die Brunnen austrocknen ließ. Wir wissen aber auch, und da ist die Wissenschaft in ihren Prognosen gnadenlos, was kommt, wenn jetzt nicht entschlossen gehandelt wird.

Von Suzuki zu Thunberg

27 Jahre nach Frau Suzuki hat es wieder eine junge Frau gebraucht, um die Welt wachzurütteln. Greta Thunberg aus Schweden. Die hat die Welt nicht zum Schweigen gebracht, vielmehr hat sie den Anstoß dafür gegeben, dass weltweit hunderttausende von jungen Menschen auf die Straße gehen. Für ihre Zukunft. Mit einer banalen Forderung, die einfach nur lautet: „Hört auf die Wissenschaft.“

Sie hat dafür gesorgt, dass nicht nur die jungen Leute aufstehen und für ihre Zukunft kämpfen, sondern dass sich viele Initiativen gegründet haben, die ihre Expertise, ihre Kompetenzen einbringen. Ob das Scientists4Future sind, die Parents4Future, die vielen klimapolitisch aktiven NGOs, aber auch Zusammenschlüsse wie die Klimaallianz OÖ, bei der ich mich dafür bedanke, dass sie an uns alle herangetreten ist mit der Forderung, endlich zu handeln, was wir gerne aufgegriffen haben.

Ziele reichen nicht, wir brauchen konkrete Maßnahmen

Die Zeit der Überschriften muss vorbei sein. Und wenn es noch so schöne Überschriften sind. Wenn wir uns jetzt nicht darauf einigen, mit welchen Maßnahmen, mit welchen konkreten Schritten, die selbst gesteckten Ziele erreicht werden, dann werden wir sie nie erreichen. Mit allen Konsequenzen. 

Was wir jetzt brauchen, sind klare, ambitionierte Ziele als ersten Schritt. Aber vor allem eindeutige, unmissverständliche Maßnahmen, um diese Ziele zu erreichen. Es reicht nicht mehr, wunderschöne Raumordnungsstrategien zu drucken, wenn sie nicht gesetzlich abgedeckt werden. Es reicht nicht mehr, PV-Strategien zu präsentieren, wenn dahinter keine konkreten Maßnahmen und Budgets verankert sind. 

Klimaneutralität bis 2040

Es ist jetzt an der Zeit, dass jeder, sei es die Weltgemeinschaft, die Europäische Union, seien es einzelne Staaten, seien es Länder oder Gemeinden, klar sagt, wie er in seinem eigenen Bereich die Reduktion der Treibhausgase erfüllen wird. 

Die Bundesregierung hat dafür klare Vorgaben formuliert. Im Regierungsprogramm von ÖVP und Grünen ist verankert, dass Österreich bis zum Jahr 2040 klimaneutral ist. Das ist ein Meilenstein! Das ist nicht irgendwann, sondern in gerade einmal 20 Jahren. Ist das ambitioniert? Ja. Ist es notwendig? Unbedingt. Dieses Datum ist die Vorgabe für uns, die wir jetzt mit konkreten Maßnahmen zu füllen haben.

OÖ hat viel zu tun, wir sind weit weg von einer Klimaneutralität

So liegt unser Bundesland beim Anteil erneuerbarer Energien laut Bundesländervergleich von Global 2000 im Schlussfeld. Derzeit decken Erneuerbare Energien nur 31 Prozent bzw. knapp ein Drittel des Bruttoinlandsenergieverbrauchs in Oberösterreich. Der weitaus größere Teil speist sich aus den fossilen Energieträgern Erdgas mit 22 Prozent, Kohle 23 Prozent und Mineralöl mit 24 Prozent. (Oö. Energiebericht). 

Die aktuell gültige Oö. Energiestrategie ist nicht geeignet, um bis 2040 die Klimaneutralität in Oberösterreich zu erreichen. Deshalb muss sie geändert, verbessert an die Ziele auf Bundes- und EU-Ebene angepasst werden sowie zu einer integrierten Klima- und Energiestrategie inkl. Klimawandelanpassung erweitert werden. 

Ein solch umfassender Klimaschutz-Plan für Oberösterreich zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2040 darf keinen einzigen Bereich aussparen. Nicht die Verkehrspolitik, nicht die Energie, nicht den Wohnbau, die Industrie oder die Landwirtschaft. Und schon gar nicht die Raumordnung, die zu einem Gutteil dafür verantwortlich ist, dass OÖ beim Ausstoß von CO2 beim Verkehr in Österreich trauriges Schlusslicht ist. Es muss Schluss sein damit, dass weiterhin Supermärkte auf die Grüne Wiese betoniert werden. Oder dass man glaubt, Verkehrsprobleme mit neuen Autobahnen zu lösen. 

Die Öffentlichkeit hat die Notwendigkeit erkannt. Der Kampf gegen die Klimakrise wird von vielen Menschen als das wichtigste Anliegen unserer Zeit betrachtet. Dafür haben letztendlich die jungen Menschen gesorgt, die das Thema auf die Straße und in die Köpfe getragen haben. 

Jetzt ist es unsere historische Verantwortung, das Problem zu lösen. Weil wir die erste Generation sind, die die Klimakrise wirklich spürt, aber vor allem weil wir die letzte sind, die dagegen etwas unternehmen kann. 

Und OÖ? Da bremsen die anderen Parteien. Noch.

Schwarz-Blau hat die Dringlichkeit der Klimakrise noch immer nicht erkannt. Aber warten geht sich nicht mehr aus. Die Ablehnung der Klimaneutralität 2040 durch ÖVP, FPÖ und SPÖ im Landtag ist ein Rückschlag fürs Klima, aber noch lange kein Schlusspunkt. Weite Teile der Bevölkerung, der Wirtschaft sind bereit zur Rettung des Planeten. Die Mehrheit in der Politik zu überzeugen ist jetzt auch unsere Aufgabe. Und die werden wir mit vollem Einsatz angehen. 

Rede im OÖ. Landtag am 27. Mai 2021

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Kultur Landtag Politik

OÖ. KünstlerInnen-Mindestsicherung: Kafka erblasst vor Neid

Ein Rettungspaket oder nicht mehr als eine Mogelpackung? Diese Frage stellt sich unweigerlich, wenn man dieser Tage in Medien die Schlagzeile „Oberösterreich zahlt Mindestsicherung für freie Künstler“ lesen darf. Österreichweit sorgt diese „Mindestsicherung für KünstlerInnen“ für Aufsehen – aber auch für positive Reaktionen. 917 Euro pro Monat soll die finanzielle Unterstützung für Kulturschaffende betragen, maximale Auszahlungsdauer sind drei Monate. Rund 2.700 Euro für Kulturschaffende – das klingt nach einer sehr guten Nachricht, sind doch vor allem KünstlerInnen, KulturvermittlerInnen und KulturarbeiterInnen ganz besonders von den Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus betroffen. Nicht umsonst habe ich einen Antrag im Landtag eingebracht, der mittels Arbeitsstipendien den genannten Gruppen helfen soll. 

Nachdem der Landeshauptmann nun diesen auch „Mindestsicherung“ genannten Härtefonds angekündigt hat (der auch mittlerweile in der Landesregierung mehrheitlich so beschlossen wurde), sollte man doch eigentlich glücklich sein können: „Mit dem neuen Härtefonds für Künstlerinnen und Künstler und unseren laufenden Förderprogrammen können wir oberösterreichische Kulturschaffende (…) aktiv und bestmöglich unterstützten und ihnen in der aktuellen Notsituation mit Soforthilfemaßnahmen zur Seite stehen“, verkündet der Landeshauptmann. Damit sollte die Geschichte ein gutes Ende gefunden haben.

Ein Blick ins Kleingedruckte

In der Sitzung vom 4. Mai 2020 wurde der Härtefonds für Kulturschaffende in der Landesregierung beschlossen – ohne Zustimmung der Grünen. Die Gründe dafür sind im Kleingedruckten zu finden, also in Förderbedingungen. Das Land hat nämlich ein paar Kriterien aufgestellt, um festzulegen, wer aller anspruchsberechtigt ist. Und da bleibt, wie ich in den kommenden Absätzen zeigen werde, wohl niemand übrig. 

Problem Nummer 1: 

Um eine Förderung durch das Land OÖ zu bekommen, muss man eine Absage einer Unterstützung durch den COVID-19 Härtefallfonds des Bundes und der Künstlersozialversicherung vorlegen. Das Problem dabei? Bislang gibt es keine Absagen aus dem Fonds der Künstlersozialversicherung (KSVF). In Phase 1 dieses Fonds wurden bis heute kein einziger Antrag abgelehnt!

Mit aktuellem Stand wurden dort rund 3.000 Anträge eingereicht. Davon wurden bereits 60% positiv erledigt, 1.583 Personen (davon 51%, die noch nie beim KSVF waren) haben eine Auszahlung erhalten bzw. zugesagt bekommen. Im Schnitt 650 Euro. Jede Person, deren Antrag vollständig war und wo bereits geklärt ist, ob es sich um eine KünstlerIn handelt und wo festgestellt wurde, dass es sich um einen Härtefall handelt, hat Unterstützung erhalten. Jede Person. Damit ist die Person aber von der Förderung des Landes ausgeschlossen! Bislang hat noch niemand eine Absage vom KSVF erhalten – eine Absage ist aber Voraussetzung für eine Zuwendung durch das Land OÖ. Es gibt keine Ablehnung durch den KSVF. Also auch kein Geld aus OÖ. 

Problem Nummer 2: 

Im Schnitt erhalten KünstlerInnen aus Phase 1 des KSVF einmalig 650 Euro. Das ist wichtig, aber noch nicht genug, deswegen kommt beim KSVF noch eine zweite Phase mit mehr Geld und einfacherem Zugang. Aber: Wer jetzt eine Unterstützung aus der Künstlersozialversicherung bekommen hat, darf nicht mehr um die „Mindestsicherung“ in OÖ ansuchen. Man muss also hoffen, dass der KSVF das Ansuchen ablehnt, damit man in OÖ überhaupt ansuchen darf. Aber es wurde, wie gesagt, beim KSVF noch kein einziges Ansuchen abgelehnt. Also: Eine kleine Summe aus Wien – und dafür nichts mehr aus OÖ. 

Problem Nummer 3: 

Die „Mindestsicherung“ bekommen in OÖ nur Kulturschaffende, die ihren Lebensunterhalt ausschließlich (!) aus ihrer selbstständigen künstlerischen und kulturellen Tätigkeit beziehen und darüber hinaus keine Einkommensquellen haben. Wieder ein Ausschließungskriterium, das völlig an der Lebensrealität von vielen KünstlerInnen vorbei geht. Die wenigsten Kunstschaffenden können von ihrer künstlerischen Tätigkeit leben. Deswegen haben sie noch einen anderen Job. Und zwar die meisten! 70% der Kulturschaffenden geben an, noch eine kunstnahe oder kunstferne Tätigkeit auszuüben, oftmals mit einer geringfügigen Anstellung. Das nächste Ausschließungskriterium für die „KünstlerInnen-Mindestsicherung“. 

Problem Nummer 4: 

Wer beim KSVF keine Notlage aufgrund von Corona nachweisen kann, wird nichts bekommen – außer einer Absage. Mit dieser Absage kann man dann in OÖ ansuchen – und wird nichts bekommen, weil auch in OÖ eine Notlage Voraussetzung ist.

Problem Nummer 5: 

Eine Absage des KSVF wird es dann geben, wenn es sich bei der ansuchenden Person nicht um eine/n Kulturschaffenden handelt. Mit dieser Absage könnte man dann in OÖ ansuchen, wird aber auch dort nichts bekommen – weil sich die „Mindestsicherung“ dezidiert nur an Kulturschaffende richtet. 

Wer bekommt jetzt also eine Unterstützung durch die „OÖ. KünstlerInnen-Mindestsicherung“?

Eine große Frage bleibt nach der Lektüre der Förderbedingungen: Gibt es auch nur eine Person, die alle Kriterien für die „KünstlerInnen-Mindestsicherung“ des Landes OÖ erfüllt? Also eine Absage vom Härtefallfonds und dem KSVF? Dazu die ausschließliche Bestreitung des Lebensunterhaltes aus selbstständiger künstlerischer Tätigkeit? 

Ich befürchte, dass es keine einzige Person gibt, die bei den aktuellen Kriterien tatsächlich eine Unterstützung durch die groß angekündigte Unterstützung es Landes OÖ bekommen wird. Wer die „KünstlerInnen-Mindestsicherung“ des Landes bekommen will, muss nämlich eine Absage aus dem KSVF vorweisen. So eine hat bislang aber noch niemand bekommen. Wer vom KSVF eine Ablehnung erhält, weil es sich um keinen Notfall handelt oder weil man keine KünstlerIn ist (weitere Gründe gibt es nicht wirklich), der darf in OÖ ansuchen – und wird dann dort abgelehnt. 

Wenn sich die Anspruchskriterien also nicht ändern, bleibt von dieser „Mindestsicherung“ also nur eines übrig: Eine Schlagzeile. Ein Luftschloss, ohne Fundament. Eine Sprechblase, die zu zerplatzen droht, wenn man sie nur genauer ansieht. Ein Förder-Irrweg ohne Ausgang, der selbst Kafka vor Neid erblassen lassen würde. 


Rede im Landtag zum Thema Arbeitsstipendien für KünstlerInnen


[Update 23.06.2020: Nach sieben Wochen hat das Land nunmehr die Kriterien geändert, der Zugang zum „Härtefallfonds für oö. Kulturschaffende ist damit endlich möglich.]

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Landtag Politik

Oberösterreich: Land der teuersten Wahlkämpfe

Oberösterreich ist Weltklasse. Zumindest wenn es darum geht, die teuersten Wahlkämpfe der Republik zu ermöglichen. Wochenlange Plakat-Orgien, sündteure Großveranstaltungen, Berge von Wahlgeschenken: So wird es in Zukunft vor Wahlen in unserem Bundesland aussehen. Nach jahrelanger Verzögerung einer sparsamen und transparenten Lösung kann es Schwarz-Blau jetzt nicht schnell genug gehen. Noch im Jänner soll ein neues Parteienfinanzierungsgesetz beschlossen werden, das dazu führt, dass in Oberösterreich zukünftig der teuerste Wahltag Österreichs stattfinden wird.