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Ab mit dem Proporz in die politische Mottenkiste

Oberösterreich rühmt sich ein modernes, zukunftsorientiertes Land zu sein. In manchen Bereichen trifft dies zu, stimmen Grundvoraussetzung und Richtung. In etlichen anderen Bereichen hat Oberösterreich noch großen Aufholbedarf. Dazu zählen allen voran der Klimaschutz, der Bodenschutz und der Ausbau der klimafreundlichen Mobilität. Dazu zählt aber auch ein modernes Regierungssystem in Oberösterreich. Und damit ganz konkrete die überfällige Abschaffung des Proporzsystems.

Nach den Landtagswahlen sind Weichen für die Proporzabschaffung zu stellen

Jüngst wurde in anderem Zusammenhang eifrig über die Steinzeit gesprochen. Genau dort befinden wir uns in Oberösterreich auch mit dem Regierungsproporz. Jenes Relikt aus grauer Polit-Vorzeit, an dem sich neben Niederösterreich nur noch Oberösterreich festklammert. Dieses System ist veraltet, aus der Zeit gefallen und kontraproduktiv. Die kommenden Landtagswahlen müssen hier eine Zäsur sein. Wir Grüne werden mit dem felsenfesten Vorhaben in die neue Legislaturperiode gehen, den Proporz aus dem Land zu verabschieden und durch ein modernes zeitgemäßes Regierungssystem zu ersetzen. Dafür müssen nach den Wahlen die entscheidenden Weichen gestellt und Vorarbeiten begonnen werden.

Die Ausgangslage

Eine Abschaffung des Proporzes ist gemäß der OÖ. Landesverfassung nur mittels einer Zweidrittel-Mehrheit im OÖ. Landtag möglich. Jedoch stehen die Grünen als einzige Landtagspartei für eine sofortige Abschaffung des Proporzsystems. Seit Jahrzehnten wird in OÖ über den Proporz diskutiert. Bereits im März 1999 haben die Grünen einen entsprechenden Antrag auf dessen Abschaffung gestellt. Ebenso 2009 und unmittelbar nach der Landtagswahl 2015. Wir stehen zu einem Proporz-Aus, während die anderen Fraktionen entweder komplett blockieren oder sich einem langwährenden Eiertanz widmen.

Denn auch die aktuelle Haltung der anderen Parteien ist ebenso bekannt wie unverändert. Die FPÖ lehnt die Beseitigung des Proporzes beharrlich, kategorisch und grundsätzlich ab. Die SPÖ will seit jeher grundsätzlich bereit sein, zeigt aber weder wirkliche Ambition noch Zug zum Tor und spielt mittels Ausreden auf Zeit. Grundsätzliche Bereitschaft zeigt auch die ÖVP, um jedoch konstant auf Unwillen und Zögerlichkeit der anderen Fraktionen und damit keine absehbare zwei-Drittelmehrheit zu verweisen. 

In Wahrheit ist es eine Machtfrage. Keine der anderen Fraktionen will Gefahr laufen, durch den Verlust des Regierungsamts nicht nur unmittelbar Macht und Einfluss einbüßen. Eine Praxis, wie sie seit Jahrzehnten durch das Proporz-System gang und gäbe ist. Das darf aber nicht ansatzweise das Kriterium für ein Regierungssystem sein. Von dieser Machtfrage müssen sich die anderen Fraktionen endlich lösen. Es geht einzig und allein um ein reifes demokratiepolitisches Modell, mit dem die kommenden Herausforderungen bestmöglich bewältigt werden können. Es kann und darf nur um das Land Oberösterreich gehen. Wie seine Zukunft gestaltet wird. Welche politischen Kräfte diese Gestaltung federführend tragen sollen, bestimmen die WählerInnen. Dass hier letztendlich ein politisches Relikt maßgeblichen Einfluss nimmt, muss abgestellt werden.

Ein Blick in die anderen Bundesländer zeigt: Oberösterreich hat demokratiepolitischen Aufholbedarf

Österreichweit ist der Proporz nahezu bereits Geschichte. Ein Blick in die anderen Bundesländer zeigt den Nachholbedarf Oberösterreich. Denn mit Ausnahme Niederösterreichs und des Sonderfalls Wien haben alle Bundesländer diesen Reformschritt bereits seit geraumer Zeit beschritten und den Proporz durch ein modernes Regierungssystem ersetzt. 

  • Vorarlberg 1923
  • Salzburg 1999
  • Tirol 1999
  • Burgenland 2015
  • Steiermark 2015
  • Kärnten 2017

Wien verfügt über eine Sonderform mit „nichtamtsführenden StadträtInnen“ und kann als Gemeinde den Proporz nicht selbst abschaffen, da es dafür eine bundesgesetzliche Änderung braucht, die eine Zweidrittelmehrheit benötigt. Auch dafür gab es bereits Grüne Vorstöße. Selbst in Niederösterreich war bereits eine Abschaffung des Proporzes angepeilt worden. Die Landes-ÖVP hatte diesem Schritt zugestimmt. Geweigert haben sich aber SPÖ und FPÖ, womit eine Zweidrittel Mehrheit nicht möglich war. Eine nicht unähnliche Situation wir in Oberösterreich.

Nur OÖ hat U-Ausschuss nicht als Minderheitenrecht

Aufholbedarf gibt es auch bei den Kontrollrechten im OÖ. Landtag. Mittlerweile kann in fast jedem der neun Landtage in Österreich einen Untersuchungsausschuss (in OÖ Untersuchungskommission) von einer Minderheit eingerichtet werden. Nur in OÖ ist es immer noch nicht möglich.

Nach dem Proporz: Eine Regierung mit mehr Gestaltungsrechten, eine gestärkte Opposition mit mehr Informations- und Kontrollrechten

Das Ende des Proporzes und damit der Umstieg auf ein modernes Regierungssystem haben ein klares Ziel: Es muss in Oberösterreich endlich eine echte und klare Trennung zwischen Regierung und Opposition geben. Einerseits eine Regierung, die mehr Rechte und Gestaltungsspieltraum bekommt, effizienter arbeiten kann aber sich auch vollinhaltlich dafür verantwortlich zeichnet. Und andererseits eine Opposition, die die mehr Kontroll-, Informations- und Minderheitenrechte erhält und damit deutlich gestärkt wird. Dass derzeit alle im Landtag vertreten Parteien auch in der Regierung vertreten sind, widerspricht dieser Logik vollkommen. Dass jede Partei gleichzeitig Regierungskraft und je nach Interessenslage Opposition ist, konterkariert die eigentliche Aufgabenverteilung. 

Die Einbindung aller?

Und wie ist es jetzt mit der immer wieder vorgebrachten Einbindung aller Parteien durch das Proporzsystem? Sehr wenig. Wir erleben vielmehr, dass gerade von der schwarz-blauen Regierungskoalition in andere Ressorts hineinregiert oder deren Arbeit mit Hürden gepflastert wird. In anderen Fällen werden wichtige übergeordnete Weichenstellungen und Maßnahmen in Ressort nicht gesetzt. Wir können wir etwa effektiven Klimaschutz auf breiter Basis vorantreiben, wenn sich etwa das FP-geführte Wohnbauressort dagegen sträubt. Die so sehr hervorgehobene breite Einbindung ist eigentlich nur Makulatur. 

Die ÖVP muss sich endlich klar zur Proporzabschaffung bekennen und diese unterstützten

In diesem Sinne muss nach dem bevorstehenden Wahlgang das Ende des Proporzes eingeläutet werden. Es wird große Überzeugungsarbeit bedürfen die anderen Fraktionen endlich diesen Weg einzuschwören. Wenn wir aber auch unser Regierungssystem fit machen wollen, wir daran kein Weg vorbeiführen. Aber ist klar, dass es weiter ein zäher Prozess sein wird und die Perspektiven je nach Partei unterschiedlich sind.

Die FPÖ blockiert und mauert. Und es ist nicht davon auszugehen, dass die FPÖ ihre Position ändert. Zu klar waren die Aussagen und Widerstände aus der FPÖ zu einer Abschaffung des Proporzes. Und das wird sich eher verstärken. Oberösterreich ist das letzte Bundesland mit einer FPÖ in Regierungsverantwortung. Kommt es im Herbst zu einem Wechsel der Koalition, ist für die FPÖ der Proporz der einzige Anker, der ihr ein Regierungsamt sichert.

Die SPÖ spielt auf Zeit. Sie gibt nötige Begleitmaßnahmen und damit die Stärkung der Oppositionsrechte als Grundvoraussetzung für die Proporzabschaffung an. Mit diesem Argument hätte die SPÖ schon längst zustimmen müssen. Denn selbstverständlich muss und wird es diese Begleitmaßnahmen geben. Das haben wir Grüne während der gesamten Debatte konsequent betont und hervorgehoben. Geben wir auf der einen Seite der Regierung durch die freie Koalitionsbildung weitaus mehr Gestaltungsspielraum, müssen wir auf der anderen Seite den Informationsfluss Richtung Landtag und Opposition stärken. Das liegt doch auf der Hand.

Die ÖVP gibt den Beobachter. Immer wieder kommen Signale der Bereitschaft aus der Volkspartei, um jedoch gleichzeitig auf die Widerstände der anderen Fraktionen und die momentane Aussichtlosigkeit einer nötigen Mehrheit zu verweisen. Unlängst wiederholt durch LR Hiegelsberger, der die ÖVP offen sieht, nach der Wahl über eine Abschaffung des Proporzes zu reden. Eine Ankündigung ist eben eine Ankündigung. Wenn es die ÖVP wirklich ernst meint mit der Proporzabschaffung muss sie sich endlich ganz klar deklarieren. Sie muss diesen Schritt endlich aktiv unterstützen und den dafür nötigen Prozess vorantreiben. Und genau erwarten wir und werden es nach der nachdrücklich einfordern. 

Mit einem Oberösterreich-Konvent zu einem modernen Regierungssystem für das Land

Einen ersten, wesentlichen Schritt sehe ich in einem Oberösterreich-Konvent: Wir können uns schon jetzt darauf einigen, nach der Wahl einen breiten Prozess zu starten. Kernstück dieses Prozesses muss ein Oberösterreich-Konvent sein, bei dem sich alle Fraktionen mit ExperInnen an einen Tisch setzen. Das Ziel des Konvents muss sein, für unser Bundesland ein modernes Regierungssystem auf den Weg zu bringen. 

Eine Abschaffung des Proporzes bringt eine klare Aufteilung in Regierung und Opposition. Mehr Gestaltungsfreiheit -und rechte für die Regierung müssen andererseits deutlich aufgewertete Oppositionsrechte gegenüberstehen. Die Grünen gehen in einen zu planenden Vorbereitungsprozess mit ganz klaren Punkten, wie diese Rechte gestaltet sein müssen. 

Ausbau der Informationsrechte, unter anderem:  

  • Offenlegung der Regierungssitzungsunterlagen, der Tagesordnung und des Abstimmungsergebnisses
  • Vorab-Informationen des Landtages über Verhandlungen für 15a-Vereinbarungen
  • Vorab-Informationen zu Verordnungs-Vorhaben der Regierungsmitglieder
  • Vorab-Information hinsichtlich der Haltung des Landes zu Fragen des Finanzausgleiches

Ausbau der politischen Kontrollrechte, unter anderem:  

  • Einsetzung der Untersuchungskommission als Minderheitenrecht wie im Parlament (das heißt, ein Viertel der Abgeordneten kann die Einsetzung einer Untersuchungskommission verlangen)
  • Einbringung eines Misstrauensantrages gegen die gesamte Landesregierung oder auch einzelner Mitglieder als Minderheitenrecht (Klubrecht) wie im Parlament, (derzeit sind für die Einbringung eines Misstrauensantrages gegen den Landeshauptmann zwei Drittel der Abgeordneten notwendig, gegen ein Mitglied der Landesregierung zwei Drittel der eigenen Fraktion)
  • Wechselrede über die Beantwortung einer schriftlichen Anfrage als Minderheitenrecht (mit einer beschränkten Anzahl pro Jahr), derzeit ist ein Landtagsbeschluss dafür nötig
  • Einrichtung eines unabhängigen Budgetdienstes zur Unterstützung des Landtages bei der Beratung, Beschlussfassung und Kontrolle der Haushaltsführung 
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Sprechstunde: Auch im Sommer für dich da

Corona, Kontaktreduzierung, Abstand halten: das alles hat uns in den letzten Monaten schon sehr genervt. Besonders anstrengend habe ich empfunden, dass so viele persönlichen Kontakte nicht mehr möglich waren. Interessante Gespräche, angeregte Diskussionen – oder einfach einmal nur zuhören: Vieles hat wirklich gefehlt.

Manches wird jetzt wieder besser. Endlich kann ich wieder in Oberösterreich unterwegs sein und den unersetzbaren direkten Kontakt pflegen. Aber es gibt auch gute Gründe, die vielen Online-Formate, die sich seit dem Frühjahr 2020 entwickelt haben, beizubehalten. Daher gibt es ab sofort meine Zoom-Sprechstunde. Ich habe ein paar Termine in meinem Kalender reserviert, an denen der Austausch online möglich ist.

Anmeldung

Bitte um Anmeldung (mit Angabe von Telefonnummer und Mailadresse) bei severin.mayr@gruene.at bzw. unter +43 732 7720-13883 – wir kümmern uns um die Terminvereinbarung!

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Landtag Politik

Klimaneutralität 2040? Noch bremst Oberösterreich.

Dass die Verbrennung von Öl und Gas, die Verbrennung von fossilen Brennstoffen, unseren Planeten zerstört, das sind wahrlich keine breaking news. Erste Erkenntnisse dazu gibt es seit über 100 Jahren. Spätestens seit den 1990ern ist es wissenschaftlich common sense, dass die Klimakrise Realität ist – und dass der Mensch daran schuld ist. Das ist eine schlechte Nachricht, weil niemand gerne an etwas schuld ist. Das ist aber auch eine gute Nachricht, weil es bedeutet, dass wir das auch ändern können.

Klimakrise ist wissenschaftlicher Konsens seit den 1990er

1992 fand in Rio de Janeiro die erste größere UN-Umweltkonferenz statt. Auf dieser Konferenz hielt eine junge Frau namens Severn Suzuki, ein damals 12jähriges Mädchen, eine beeindruckende Rede zur Zukunft unseres Planeten. Man nannte sie danach „das Mädchen, das die Welt zum Schweigen brachte“. Leider schwieg die Welt zu lange. Während die Wissenschaft zwar immer eindringlicher warnte, haben weite Teile der Politik die Tragweite nicht erkannt – oder schlichtweg ignoriert. 

Die Klimakrise wird sichtbar

Wir wissen heute, dass gewisse Entwicklungen der Klimakrise nicht aufgehalten werden konnten. Dass Dinge, die wir jetzt erleben, nun zu unserem alltäglichen Leben gehören. Starkregen, Unwetter, Murenabgänge, extreme Hitze im Sommer, brutale Kälte im Winter, Wetterkapriolen, andauernde Trockenheit, was auch bei uns in den letzten Jahren in mancher Gemeinde die Brunnen austrocknen ließ. Wir wissen aber auch, und da ist die Wissenschaft in ihren Prognosen gnadenlos, was kommt, wenn jetzt nicht entschlossen gehandelt wird.

Von Suzuki zu Thunberg

27 Jahre nach Frau Suzuki hat es wieder eine junge Frau gebraucht, um die Welt wachzurütteln. Greta Thunberg aus Schweden. Die hat die Welt nicht zum Schweigen gebracht, vielmehr hat sie den Anstoß dafür gegeben, dass weltweit hunderttausende von jungen Menschen auf die Straße gehen. Für ihre Zukunft. Mit einer banalen Forderung, die einfach nur lautet: „Hört auf die Wissenschaft.“

Sie hat dafür gesorgt, dass nicht nur die jungen Leute aufstehen und für ihre Zukunft kämpfen, sondern dass sich viele Initiativen gegründet haben, die ihre Expertise, ihre Kompetenzen einbringen. Ob das Scientists4Future sind, die Parents4Future, die vielen klimapolitisch aktiven NGOs, aber auch Zusammenschlüsse wie die Klimaallianz OÖ, bei der ich mich dafür bedanke, dass sie an uns alle herangetreten ist mit der Forderung, endlich zu handeln, was wir gerne aufgegriffen haben.

Ziele reichen nicht, wir brauchen konkrete Maßnahmen

Die Zeit der Überschriften muss vorbei sein. Und wenn es noch so schöne Überschriften sind. Wenn wir uns jetzt nicht darauf einigen, mit welchen Maßnahmen, mit welchen konkreten Schritten, die selbst gesteckten Ziele erreicht werden, dann werden wir sie nie erreichen. Mit allen Konsequenzen. 

Was wir jetzt brauchen, sind klare, ambitionierte Ziele als ersten Schritt. Aber vor allem eindeutige, unmissverständliche Maßnahmen, um diese Ziele zu erreichen. Es reicht nicht mehr, wunderschöne Raumordnungsstrategien zu drucken, wenn sie nicht gesetzlich abgedeckt werden. Es reicht nicht mehr, PV-Strategien zu präsentieren, wenn dahinter keine konkreten Maßnahmen und Budgets verankert sind. 

Klimaneutralität bis 2040

Es ist jetzt an der Zeit, dass jeder, sei es die Weltgemeinschaft, die Europäische Union, seien es einzelne Staaten, seien es Länder oder Gemeinden, klar sagt, wie er in seinem eigenen Bereich die Reduktion der Treibhausgase erfüllen wird. 

Die Bundesregierung hat dafür klare Vorgaben formuliert. Im Regierungsprogramm von ÖVP und Grünen ist verankert, dass Österreich bis zum Jahr 2040 klimaneutral ist. Das ist ein Meilenstein! Das ist nicht irgendwann, sondern in gerade einmal 20 Jahren. Ist das ambitioniert? Ja. Ist es notwendig? Unbedingt. Dieses Datum ist die Vorgabe für uns, die wir jetzt mit konkreten Maßnahmen zu füllen haben.

OÖ hat viel zu tun, wir sind weit weg von einer Klimaneutralität

So liegt unser Bundesland beim Anteil erneuerbarer Energien laut Bundesländervergleich von Global 2000 im Schlussfeld. Derzeit decken Erneuerbare Energien nur 31 Prozent bzw. knapp ein Drittel des Bruttoinlandsenergieverbrauchs in Oberösterreich. Der weitaus größere Teil speist sich aus den fossilen Energieträgern Erdgas mit 22 Prozent, Kohle 23 Prozent und Mineralöl mit 24 Prozent. (Oö. Energiebericht). 

Die aktuell gültige Oö. Energiestrategie ist nicht geeignet, um bis 2040 die Klimaneutralität in Oberösterreich zu erreichen. Deshalb muss sie geändert, verbessert an die Ziele auf Bundes- und EU-Ebene angepasst werden sowie zu einer integrierten Klima- und Energiestrategie inkl. Klimawandelanpassung erweitert werden. 

Ein solch umfassender Klimaschutz-Plan für Oberösterreich zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2040 darf keinen einzigen Bereich aussparen. Nicht die Verkehrspolitik, nicht die Energie, nicht den Wohnbau, die Industrie oder die Landwirtschaft. Und schon gar nicht die Raumordnung, die zu einem Gutteil dafür verantwortlich ist, dass OÖ beim Ausstoß von CO2 beim Verkehr in Österreich trauriges Schlusslicht ist. Es muss Schluss sein damit, dass weiterhin Supermärkte auf die Grüne Wiese betoniert werden. Oder dass man glaubt, Verkehrsprobleme mit neuen Autobahnen zu lösen. 

Die Öffentlichkeit hat die Notwendigkeit erkannt. Der Kampf gegen die Klimakrise wird von vielen Menschen als das wichtigste Anliegen unserer Zeit betrachtet. Dafür haben letztendlich die jungen Menschen gesorgt, die das Thema auf die Straße und in die Köpfe getragen haben. 

Jetzt ist es unsere historische Verantwortung, das Problem zu lösen. Weil wir die erste Generation sind, die die Klimakrise wirklich spürt, aber vor allem weil wir die letzte sind, die dagegen etwas unternehmen kann. 

Und OÖ? Da bremsen die anderen Parteien. Noch.

Schwarz-Blau hat die Dringlichkeit der Klimakrise noch immer nicht erkannt. Aber warten geht sich nicht mehr aus. Die Ablehnung der Klimaneutralität 2040 durch ÖVP, FPÖ und SPÖ im Landtag ist ein Rückschlag fürs Klima, aber noch lange kein Schlusspunkt. Weite Teile der Bevölkerung, der Wirtschaft sind bereit zur Rettung des Planeten. Die Mehrheit in der Politik zu überzeugen ist jetzt auch unsere Aufgabe. Und die werden wir mit vollem Einsatz angehen. 

Rede im OÖ. Landtag am 27. Mai 2021

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OÖ. KünstlerInnen-Mindestsicherung: Kafka erblasst vor Neid

Ein Rettungspaket oder nicht mehr als eine Mogelpackung? Diese Frage stellt sich unweigerlich, wenn man dieser Tage in Medien die Schlagzeile „Oberösterreich zahlt Mindestsicherung für freie Künstler“ lesen darf. Österreichweit sorgt diese „Mindestsicherung für KünstlerInnen“ für Aufsehen – aber auch für positive Reaktionen. 917 Euro pro Monat soll die finanzielle Unterstützung für Kulturschaffende betragen, maximale Auszahlungsdauer sind drei Monate. Rund 2.700 Euro für Kulturschaffende – das klingt nach einer sehr guten Nachricht, sind doch vor allem KünstlerInnen, KulturvermittlerInnen und KulturarbeiterInnen ganz besonders von den Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus betroffen. Nicht umsonst habe ich einen Antrag im Landtag eingebracht, der mittels Arbeitsstipendien den genannten Gruppen helfen soll. 

Nachdem der Landeshauptmann nun diesen auch „Mindestsicherung“ genannten Härtefonds angekündigt hat (der auch mittlerweile in der Landesregierung mehrheitlich so beschlossen wurde), sollte man doch eigentlich glücklich sein können: „Mit dem neuen Härtefonds für Künstlerinnen und Künstler und unseren laufenden Förderprogrammen können wir oberösterreichische Kulturschaffende (…) aktiv und bestmöglich unterstützten und ihnen in der aktuellen Notsituation mit Soforthilfemaßnahmen zur Seite stehen“, verkündet der Landeshauptmann. Damit sollte die Geschichte ein gutes Ende gefunden haben.

Ein Blick ins Kleingedruckte

In der Sitzung vom 4. Mai 2020 wurde der Härtefonds für Kulturschaffende in der Landesregierung beschlossen – ohne Zustimmung der Grünen. Die Gründe dafür sind im Kleingedruckten zu finden, also in Förderbedingungen. Das Land hat nämlich ein paar Kriterien aufgestellt, um festzulegen, wer aller anspruchsberechtigt ist. Und da bleibt, wie ich in den kommenden Absätzen zeigen werde, wohl niemand übrig. 

Problem Nummer 1: 

Um eine Förderung durch das Land OÖ zu bekommen, muss man eine Absage einer Unterstützung durch den COVID-19 Härtefallfonds des Bundes und der Künstlersozialversicherung vorlegen. Das Problem dabei? Bislang gibt es keine Absagen aus dem Fonds der Künstlersozialversicherung (KSVF). In Phase 1 dieses Fonds wurden bis heute kein einziger Antrag abgelehnt!

Mit aktuellem Stand wurden dort rund 3.000 Anträge eingereicht. Davon wurden bereits 60% positiv erledigt, 1.583 Personen (davon 51%, die noch nie beim KSVF waren) haben eine Auszahlung erhalten bzw. zugesagt bekommen. Im Schnitt 650 Euro. Jede Person, deren Antrag vollständig war und wo bereits geklärt ist, ob es sich um eine KünstlerIn handelt und wo festgestellt wurde, dass es sich um einen Härtefall handelt, hat Unterstützung erhalten. Jede Person. Damit ist die Person aber von der Förderung des Landes ausgeschlossen! Bislang hat noch niemand eine Absage vom KSVF erhalten – eine Absage ist aber Voraussetzung für eine Zuwendung durch das Land OÖ. Es gibt keine Ablehnung durch den KSVF. Also auch kein Geld aus OÖ. 

Problem Nummer 2: 

Im Schnitt erhalten KünstlerInnen aus Phase 1 des KSVF einmalig 650 Euro. Das ist wichtig, aber noch nicht genug, deswegen kommt beim KSVF noch eine zweite Phase mit mehr Geld und einfacherem Zugang. Aber: Wer jetzt eine Unterstützung aus der Künstlersozialversicherung bekommen hat, darf nicht mehr um die „Mindestsicherung“ in OÖ ansuchen. Man muss also hoffen, dass der KSVF das Ansuchen ablehnt, damit man in OÖ überhaupt ansuchen darf. Aber es wurde, wie gesagt, beim KSVF noch kein einziges Ansuchen abgelehnt. Also: Eine kleine Summe aus Wien – und dafür nichts mehr aus OÖ. 

Problem Nummer 3: 

Die „Mindestsicherung“ bekommen in OÖ nur Kulturschaffende, die ihren Lebensunterhalt ausschließlich (!) aus ihrer selbstständigen künstlerischen und kulturellen Tätigkeit beziehen und darüber hinaus keine Einkommensquellen haben. Wieder ein Ausschließungskriterium, das völlig an der Lebensrealität von vielen KünstlerInnen vorbei geht. Die wenigsten Kunstschaffenden können von ihrer künstlerischen Tätigkeit leben. Deswegen haben sie noch einen anderen Job. Und zwar die meisten! 70% der Kulturschaffenden geben an, noch eine kunstnahe oder kunstferne Tätigkeit auszuüben, oftmals mit einer geringfügigen Anstellung. Das nächste Ausschließungskriterium für die „KünstlerInnen-Mindestsicherung“. 

Problem Nummer 4: 

Wer beim KSVF keine Notlage aufgrund von Corona nachweisen kann, wird nichts bekommen – außer einer Absage. Mit dieser Absage kann man dann in OÖ ansuchen – und wird nichts bekommen, weil auch in OÖ eine Notlage Voraussetzung ist.

Problem Nummer 5: 

Eine Absage des KSVF wird es dann geben, wenn es sich bei der ansuchenden Person nicht um eine/n Kulturschaffenden handelt. Mit dieser Absage könnte man dann in OÖ ansuchen, wird aber auch dort nichts bekommen – weil sich die „Mindestsicherung“ dezidiert nur an Kulturschaffende richtet. 

Wer bekommt jetzt also eine Unterstützung durch die „OÖ. KünstlerInnen-Mindestsicherung“?

Eine große Frage bleibt nach der Lektüre der Förderbedingungen: Gibt es auch nur eine Person, die alle Kriterien für die „KünstlerInnen-Mindestsicherung“ des Landes OÖ erfüllt? Also eine Absage vom Härtefallfonds und dem KSVF? Dazu die ausschließliche Bestreitung des Lebensunterhaltes aus selbstständiger künstlerischer Tätigkeit? 

Ich befürchte, dass es keine einzige Person gibt, die bei den aktuellen Kriterien tatsächlich eine Unterstützung durch die groß angekündigte Unterstützung es Landes OÖ bekommen wird. Wer die „KünstlerInnen-Mindestsicherung“ des Landes bekommen will, muss nämlich eine Absage aus dem KSVF vorweisen. So eine hat bislang aber noch niemand bekommen. Wer vom KSVF eine Ablehnung erhält, weil es sich um keinen Notfall handelt oder weil man keine KünstlerIn ist (weitere Gründe gibt es nicht wirklich), der darf in OÖ ansuchen – und wird dann dort abgelehnt. 

Wenn sich die Anspruchskriterien also nicht ändern, bleibt von dieser „Mindestsicherung“ also nur eines übrig: Eine Schlagzeile. Ein Luftschloss, ohne Fundament. Eine Sprechblase, die zu zerplatzen droht, wenn man sie nur genauer ansieht. Ein Förder-Irrweg ohne Ausgang, der selbst Kafka vor Neid erblassen lassen würde. 


Rede im Landtag zum Thema Arbeitsstipendien für KünstlerInnen


[Update 23.06.2020: Nach sieben Wochen hat das Land nunmehr die Kriterien geändert, der Zugang zum „Härtefallfonds für oö. Kulturschaffende ist damit endlich möglich.]