25 Jahre Grüne im OÖ. Landtag

Am 5.Oktober 1997 wurde sowohl landespolitische als auch Grüne Geschichte geschrieben. Bei den Landtagswahlen dieses Jahres konnten die Grünen mit einem großen Wahlerfolg und 5,78 Prozent die Hürde für den Einzug in den Landtag überspringen. Wenige Wochen später – am 31.Oktober – wurden die ersten drei Grünen Abgeordneten im Landesparlament angelobt. Der Landtagsklub der Grünen Oberösterreich war geboren und eine Entwicklung in Gang gesetzt, die die Grünen zum wichtigen Player der Landespolitik und zur koalitionären Regierungspartei werden ließ.

Die ersten 25 Jahre

Der 5.Oktober 1997 markierte den Höhepunkt eines bis dahin beispiellosen Werdegangs. Aus einer stetig wachsenden Umweltbewegung wurde eine auch institutionell mitbestimmende politische Kraft zur Gestaltung Oberösterreichs. Eingebettet in den gesetzgebenden Rahmen des Landtags, das bis dahin wenig differenzierte OÖ. Parteienspektrum und ausgestattet mit allen Instrumenten der demokratischen Mitbestimmung. Zentral war ein Punkt: Ab diesem Zeitpunkt hatten die Umwelt und alle Umweltbewegten erstmals eine offizielle, in der Volksvertretung des Landes verankerte Vertretung. Schutz von Umwelt und Natur erhielten einen völlig neuen Stellenwert und mächtigen Impuls. Die etablierten Parteien wurden mit Forderungen konfrontiert, die weder in ihr Weltbild noch in gewohnte Entscheidungsprozesse passten. Mit einer neuen Politik, die den schonenden Umgang mit der Umwelt zur Zukunftsfrage des Landes machte. Es waren die Grünen, die erstmals im Landtag den drohenden Klimawandel thematisierten und effektiven Klimaschutz einforderten. Die erstmals über ihre Umwelt- und Anti-Atompolitik die Energiefrage stellten und auf eine umfassende Energiewende drängten. Positionen, die vor allem in der momentanen Situation dramatische Aktualität haben. Es waren aber auch die Grünen, die mit bis dahin im Landtag kaum gekannter Vehemenz auf ein solidarisches Miteinander, Gleichstellung, Menschenrechte aber auch auf eine Modernisierung des verkrusteten politischen Systems in Oberösterreich gedrängt haben. 

Dieser Kurs wurde von den Wähler:innen goutiert. Bei den Landtagswahlen 2003 erreichten die Grünen 9,1 Prozent der Stimmen und dies mit weitreichenden Folgen. Durch zwei zusätzliche Mandate waren die Grünen nun mit fünf Abgeordneten im Landtag vertreten. Der enorme Stimmenzuwachs brachte den Grünen zudem mit dem Umweltressort nicht nur einen Regierungssitz, sondern führte sie in ein Regierungsübereinkommen mit der ÖVP. Die erste, vielbeachtete Schwarz-Grüne Koalition Österreichs, die über zwei Legislaturperioden Aufbruchsstimmung, Innovation und Zukunftsorientierung für Oberösterreich brachten. Auch bei den folgenden Wahlen konnten die Grünen zulegen und erreichten 2009 9,2 Prozent, 2015 10,3 Prozent und 2021 12,3 Prozent. Seit dem ersten Antritt im Jahr 1985 konnten die Grünen daher bei jeder Wahl ein Plus verzeichnen. 

Die Grünen Landtagsabgeordneten – die bisherigen Wegbereiter:innen und Gestalter:innen

Insgesamt 17 Grüne Abgeordnete waren seit dem Einzug 1997 im Landtag vertreten. Ab dem Jahr 2003 sind die Grünen auch mit einem Landesrat in der Regierung verankert. 

• Rudi Anschober, 1997-2003 (Landesrat von 2003-2020)
• Doris Eisenrieger, 1997-2009 (3. Präsidentin des Oö. Landtags von 2003-2009)
• Gunther Trübswasser, 1997-2009 (Klubobmann von 2003-2007)
• Gottfried Hirz, 2003-2021 (Klubobmann von 2007-2021)
• Ulrike Schwarz, seit 2003
• Maria Wageneder, 2003-2015
• Maria Buchmayr, 2009-2021
• Markus Reitsamer, 2009-2015
• Ulrike Böker, 2015-2021
• Stefan Kaineder, 2015-2020 (Landesrat seit 2020)
• Severin Mayr, seit 2015 (Klubobmann seit 2021)
• Johanna Bors, 2020-2021
• Anne-Sophie Bauer, seit 2021
• Dagmar Engl, seit 2021
• Rudi Hemetsberger, seit 2021
• Ines Vukajlović, seit 2021
• Reinhard Ammer, seit 2021

Seit 2003 können die Grünen auch ein Mitglied in den Bundesrat entsenden. Das waren bislang Ruperta Lichtenecker (2003-2006), Franz Breiner (2006-2008), Efgani Dönmez (2008-2015), David Stögmüller (2015-2019), Claudia Hauschildt-Buschberger (seit 2019).

Die größten Erfolge des Grünen Landtagsklubs

Der Grüne Landtagsklub konnte speziell ab 2003 in Zusammenarbeit mit dem Grünen Regierungsbüro maßgebliche Erfolge für ein zukunftsorientiertes Obersterreich verbuchen. Es wurde ua.

• der Grundstein für eine umfassende Energiewende gelegt, durch konsequentes Vorgehen 2015 wurden rund 40% des Gesamtenergieverbrauchs sowie 80% des Stroms und 60% der Raumwärme in OÖ durch Erneuerbare erzeugt
• von 2003 bis 2015 die Fläche der Solarwärmeerzeugung auf rund 1.349.000 m² mehr als verdoppelt, die Sonnenstromfläche mit rund 18.000 Photovoltaikdächern fast verfünfzigfacht. Der Stromertrag aus Windkraft hatte sich auf 73 GWh beinahe vervierfacht. Biomasseheizungen wurden auf 65.000 mehr als verdreifacht
• die Schadstoffbelastung im Zentralraum Linz durch das 2005 geschnürte 30-Punkte-Programm gegen Feinstaub massiv gesenkt, die größte Einzelreduktionsmaßnahme das Staubminderungsprogramm voestalpine Linz und wurde 2007 erfolgreich umgesetzt.
• ein gentechnisch-freies Oberösterreich abgesichert, die „Allianz der Regionen für ein Selbstbestimmungsrecht bei GVO“ gegründet, das Selbstbestimmungsrecht 2015 in der EU durchgesetzt und im Vorsorgegesetz des Landes verankert 
• das größte Hochwasserschutzprogramm der Landesgeschichte umgesetzt darunter Großprojekte wie Mitteleuropas größter Hochwasserschutz, der Machlanddamm und der Schutz von Urfahr
• der freie Zugang zu Seen und anderen Naturschönheiten OÖ in der Landesverfassung verankert
• die Einrichtung des Landesrechnungshofs im Jahr 1999 initiiert und umgesetzt
• die Prüfkompetenzen des Landesrechnungshofs auf Gemeinden erweitert
• das BürgerInnenrechte-Paket 2015 beschlossen
• das Landesverwaltungsgericht 2014 eingeführt, eine der größten Änderungen in der Verfassung seit dem EU-Beitritt und die größte Verwaltungsreform in der 2. Republik
• ein Anti-Diskriminierungsgesetz erlassen
• Förderungen transparent gemacht durch einen online abrufbaren Förderkatalog
• der Gratiskindergarten ab 2 ½ Jahre umgesetzt
• ein Dienstrecht für Kindergartenpädagog:innen mit deutlich höheren Einstiegsgehältern und besseren Urlaubsbedingungen eingeführt 
• Gewaltpräventionsprojekten und der Schulsozialarbeit an Pflichtschulen umgesetzt 
• Assistenz an öffentlichen Pflichtschulen für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf umgesetzt 
• das Maßnahmenpaket zur Reduktion der Zahl der Schulabbrüche 2011 im OÖ. Landtag beschlossen
• das Chancengleichheit 2008 für Menschen mit Beeinträchtigung beschlossen
• spekulative Finanzgeschäfte in Oberösterreich verboten. Seit einem Landtagsbeschluss auf Grüne Initiative im Jahr 2011 für Gemeinden und Statutarstädte, seit 2014 auch für das Land OÖ. 

Die Gegenwart: 

Umwelt- und Klimaschutz, die Energie und Verkehrswende, Zusammenhalt und Demokratisierung – keine dieser Agenden der frühen Landtagszeiten hat an Aktualität eingebüßt. Ganz im Gegenteil: Der Klimawandel wird immer spürbarer und bedrohlicher. Er erfordert die Energiewende ebenso wie nun so dramatische, durch den Ukraine-Krieg ausgelöste und durch die russische Gasabhängigkeit angefachte Energiekrise. Die Teuerung stellt nicht nur die öffentlichen Haushalte, die Menschen und den Zusammenhalt, sondern auch demokratische Strukturen auf eine harte Probe. 

Oberösterreich hat damit unter einer schwarz-blauen Koalition umzugehen. Trotz Grüner Zugewinne bei den Landtagswahlen 2015 war durch die Stimmenverluste der ÖVP eine schwarz-grüne Mehrheit nicht gegeben und eine Fortsetzung der Koalition nicht möglich. Der Zukunftskurs Oberösterreichs war damit gestoppt. Die Energiewende wurde gegen alle Proteste der Grünen massiv eingebremst, der der Ausbau des Öffentliche Verkehrs verschlafen. Mit dem Ergebnis, dass Oberösterreich bei den Erneuerbaren Energien vom Vorreiter zum Schlusslicht abgesackt ist, jedoch den größten Anteil an Individualverkehr und den größten CO2 Ausstoß aller Bundesländer aufweist. Zudem hat eine neue soziale Härte große Hürden aufgebaut, eine handzahme Raumordnung den Bodenverbrauch nicht ansatzweise gestoppt und eine Modernisierung des heimischen politischen Systems ist unter dieser Konstellation nicht in Sicht. 

Ein junger Grüner Landtagsklub gegen altes Denken

Bei den Landtagswahlen 2021 neuerlich durch einen Stimmengewinn gestärkt, arbeitet seit einem Jahr ein auf sieben Abgeordnete gewachsener Grüner Landtagsklub für Oberösterreich. Es wurde ein Generationswechsel vollzogen. Ein weitgehend neues, verjüngtes, hochengagiertes und kompetentes Grünes Landtagsteam setzt alles daran, die Zukunft des Landes und vor allem der nachfolgenden Generationen zu sichern.

Dieser Grüne Klub steht diametral gegen das Beharren und alte Denken einer Neuauflage von Schwarz-Blau. Einer mittlerweile zerrütteten Zweckpartnerschaft, die nur dem Machterhalt der ÖVP dient und nicht der Entwicklung des Landes. Die auf ausgetreten Pfade bleibt, statt neue Wege zu beschreiten und das vielbeschworene oberösterreichische Gemeinsame noch stärker in den Hintergrund drängt als zuvor. 

Schon bei der Pandemie-Bekämpfung völlig uneins, schafft es die Koalition selbst in der aktuellen Energiekrise und Teuerungswelle, kraftvoll für das Land zu arbeiten. Die Energiewende wird verschleppt, die Bevölkerung mit den gestiegenen Preisen im Stich gelassen. Neue Autobahnen werden propagiert und Fortschritte beim Öffentlichen Verkehr gibt es nur durch Druck des Bundes. Aber die Zeit ist auf Seiten des jungen Grünen Landtagsklubs, denn eine Änderung und Neuausrichtung der heimischen Politik ist unausweichlich.

Die nächsten 25 Jahre: 

Die Entwicklungen der letzten Jahre und Dramatik der vergangenen Monate haben gezeigt, dass Grüne Themen so aktuell sind wie nie zuvor. Die Welt befindet sich in einem grundlegenden Wandel. Sie muss und wird in 25 Jahren eine andere sein: Frei von fossilen Brennstoffen, klimaneutral, mit neuen Formen von Mobilität und Arbeit, einem umfassenden Schutz des Bodens, endlich erreichter Gleichstellung von Mann und Frau, um nur einige Punkte zu nennen – für den Grünen Landtagsklub bedeutet dies, die Schwerpunkte seiner Arbeit mit aller Konsequenz fortzuführen und zu verstärken: Vom Klima-, Umwelt- und Naturschutz, über die Energie- und Verkehrswende bis hin zu Bodenschutz, sozialer Gerechtigkeit, Gleichstellung, Transparenz und Demokratisierung. 

Das ist zu tun: 

• Die Energiewende ist vollständig umzusetzen. Es gilt, das Land bis 2040 von fossiler Energie und jeglicher Energie-Abhängigkeit zu befreien. Die gesamte Energieversorgung hat auf erneuerbaren Energieträgern zu basieren.
• Dafür ist eine umfassende Solaroffensive umsetzen, die sowohl den privaten, gewerblichen, agrarischen und landeseigenen Bereich miteinschließt.
• Die Errichtung von 100 Windrädern bis 2030 auf Basis eines neuen Windmasterplans ist raschest in die Wege zu leiten.
• Die Verkehrswende ist umzusetzen. Autobahnprojekte wie die Linzer Ostumfahrung sind ad acta zu legen und Schienenausbau voranzutreiben, konkret eine rasche Realisierung der Linzer Stadtbahn sowie ein ehester Ausbau der Summerauerbahn zu einer zentralen Schienenverkehrsachse in Oberösterreich.
• Der Bodenverbrauch ist durch eine wirksame Raumordnungsnovelle zu stoppen, Umwidmungen von Grünland in Bauland erfolgen nur mehr in Ausnahmefällen, Bauprojekte sind auf bereits gewidmeten Flächen durchzuführen.
• Die Weltoffenheit ist zu stärken, sie wird zum wesentlichen Instrument gegen den Fachkräftemangel und damit zur Standortfrage.
• Soziale Sicherheit und sozialer Ausgleich sind zu stärken, als Sicherungsnetz für die Betroffenen und Schutzschirm gegen Populismus.
• Frauen werden gleichberechtigt. In allen Bereichen. 
• An der Abschaffung des Proporzes führt kein Weg vorbei. Er ist durch ein modernes Regierungssystem mit verantwortlichen Regierenden und einer gestärkten Opposition mit umfassenden Minderheitsrechten zu ersetzen. Dazu sind die Vorarbeiten anzugehen, ua durch einen Oberösterreich-Konvent, der Mitbestimmung und demokratischen Diskurs stärkt.

Die Arbeit des Grünen Landtagsklubs ist nicht nur ein Versprechen an Oberösterreich, sondern auch ein Blick in die Zukunft. Durchsetzung, Veränderung und Gestaltungsauftrag durch Wachstum – das ist selbstverständlich die Mission für die kommenden 25 Jahre. Je stärker die Grünen sind, desto rascher können sie ihre Ziele für das Land umsetzen. Je stärker sie von den Wähler:innen mit dem Gestaltungsauftrag betraut werden, desto umfassender können sie federführende Verantwortung für Oberösterreich übernehmen. Diese Wachstum ist nicht nur alleine eine Frage des Wähler:innen-Willens, sondern untrennbar verbunden mit der Entwicklung der Grünen Gemeindegruppen. Sie sind nicht nur die Grünen Augen und Ohren vor Ort, engagierte Multiplikatoren, sondern auch Personal-Pool für künftige Landtagsabgeordnete. Sie sind grundsätzlich Symbol und Rückgrat des Grünen Wachstums. Ein Blick auf Historie und Gegenwart stimmt mehr als zuversichtlich.

Gelang bei den Gemeinderatswahlen 1997 in 17 Gemeinden der Einzug in den Gemeinderat, waren es 2003 bereits 66 Gemeinden, mit teils grandiosen Erfolgen jenseits der 20 Prozent. Zudem schaffte man den Einzug in 20 Stadträte bzw. Gemeindevorstände. Auch die folgenden Gemeinderatswahlen brachten große Wachstumsschritte. 2009 gelang der Einzug in 94 Gemeinderäte, 2015 in 122 und den jüngsten GRW in 149. Über 35 Mandate hatten die Grünen im Jahr 1997, aktuell sind es imposante 532. 

Das Wachstum an Grünen Gemeindegruppen wird stetig fortgesetzt, Kontakte werden geknüpft an Neuaufnahmen gearbeitet. Die Zusammenarbeit von Partei, Klub und Gemeindegruppen wird konstant ausgebaut und damit der Rückhalt für die Abgeordneten gestärkt. Denn die Ziele für die kommenden 25 Jahre des Grünen Landtagsklubs sind hochgesteckt.

Visionär

Eine aktive Umweltpolitik, eine Sozialpolitik für die Schwächsten der Gesellschaft und eine Durchflutung mit Demokratie. Dies hat der spätere Grüne Klubobmann Gunther Trübswasser bei der Angelobung 1997 als Schwerpunkte bezeichnet. Der allererste Antrag der Grünen war jener auf Abschaffung des Proporzes. Das hat etwas Prophetisches. Denn diese Themen sind auch 25 Jahre später aktueller denn je. Aktuell und weiter stark ist aber auch der Widerstand vieler, diese Herausforderungen anzunehmen und Lösungen umzusetzen.

Ich habe die Ehre als Klubobmann ein großartiges Grünes Landtagsteam anzuführen. Eine neue Generation Grüner Abgeordneter, die mit jeder Faser bereit ist, die besten Lösungen für Oberösterreich gegen jedes Beharren und altes Denken durchzusetzen. Alle unser Vorgänger:innen haben gewusst, dass ihre Arbeit ein Bohren dicker Bretter ist. Sie haben aber auch gewusst, dass sie unverzichtbar ist und genau das hat sie angespornt. Dafür danke ich aufrichtigst. Oberösterreich erlebt einen Zeitenwandel. Wir als Grüner Klub wollen ihn gestalten und nutzen, andere haben ihn noch nicht einmal erkannt.