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Klimaneutralität 2040? Noch bremst Oberösterreich.

Dass die Verbrennung von Öl und Gas, die Verbrennung von fossilen Brennstoffen, unseren Planeten zerstört, das sind wahrlich keine breaking news. Erste Erkenntnisse dazu gibt es seit über 100 Jahren. Spätestens seit den 1990ern ist es wissenschaftlich common sense, dass die Klimakrise Realität ist – und dass der Mensch daran schuld ist. Das ist eine schlechte Nachricht, weil niemand gerne an etwas schuld ist. Das ist aber auch eine gute Nachricht, weil es bedeutet, dass wir das auch ändern können.

Klimakrise ist wissenschaftlicher Konsens seit den 1990er

1992 fand in Rio de Janeiro die erste größere UN-Umweltkonferenz statt. Auf dieser Konferenz hielt eine junge Frau namens Severn Suzuki, ein damals 12jähriges Mädchen, eine beeindruckende Rede zur Zukunft unseres Planeten. Man nannte sie danach „das Mädchen, das die Welt zum Schweigen brachte“. Leider schwieg die Welt zu lange. Während die Wissenschaft zwar immer eindringlicher warnte, haben weite Teile der Politik die Tragweite nicht erkannt – oder schlichtweg ignoriert. 

Die Klimakrise wird sichtbar

Wir wissen heute, dass gewisse Entwicklungen der Klimakrise nicht aufgehalten werden konnten. Dass Dinge, die wir jetzt erleben, nun zu unserem alltäglichen Leben gehören. Starkregen, Unwetter, Murenabgänge, extreme Hitze im Sommer, brutale Kälte im Winter, Wetterkapriolen, andauernde Trockenheit, was auch bei uns in den letzten Jahren in mancher Gemeinde die Brunnen austrocknen ließ. Wir wissen aber auch, und da ist die Wissenschaft in ihren Prognosen gnadenlos, was kommt, wenn jetzt nicht entschlossen gehandelt wird.

Von Suzuki zu Thunberg

27 Jahre nach Frau Suzuki hat es wieder eine junge Frau gebraucht, um die Welt wachzurütteln. Greta Thunberg aus Schweden. Die hat die Welt nicht zum Schweigen gebracht, vielmehr hat sie den Anstoß dafür gegeben, dass weltweit hunderttausende von jungen Menschen auf die Straße gehen. Für ihre Zukunft. Mit einer banalen Forderung, die einfach nur lautet: „Hört auf die Wissenschaft.“

Sie hat dafür gesorgt, dass nicht nur die jungen Leute aufstehen und für ihre Zukunft kämpfen, sondern dass sich viele Initiativen gegründet haben, die ihre Expertise, ihre Kompetenzen einbringen. Ob das Scientists4Future sind, die Parents4Future, die vielen klimapolitisch aktiven NGOs, aber auch Zusammenschlüsse wie die Klimaallianz OÖ, bei der ich mich dafür bedanke, dass sie an uns alle herangetreten ist mit der Forderung, endlich zu handeln, was wir gerne aufgegriffen haben.

Ziele reichen nicht, wir brauchen konkrete Maßnahmen

Die Zeit der Überschriften muss vorbei sein. Und wenn es noch so schöne Überschriften sind. Wenn wir uns jetzt nicht darauf einigen, mit welchen Maßnahmen, mit welchen konkreten Schritten, die selbst gesteckten Ziele erreicht werden, dann werden wir sie nie erreichen. Mit allen Konsequenzen. 

Was wir jetzt brauchen, sind klare, ambitionierte Ziele als ersten Schritt. Aber vor allem eindeutige, unmissverständliche Maßnahmen, um diese Ziele zu erreichen. Es reicht nicht mehr, wunderschöne Raumordnungsstrategien zu drucken, wenn sie nicht gesetzlich abgedeckt werden. Es reicht nicht mehr, PV-Strategien zu präsentieren, wenn dahinter keine konkreten Maßnahmen und Budgets verankert sind. 

Klimaneutralität bis 2040

Es ist jetzt an der Zeit, dass jeder, sei es die Weltgemeinschaft, die Europäische Union, seien es einzelne Staaten, seien es Länder oder Gemeinden, klar sagt, wie er in seinem eigenen Bereich die Reduktion der Treibhausgase erfüllen wird. 

Die Bundesregierung hat dafür klare Vorgaben formuliert. Im Regierungsprogramm von ÖVP und Grünen ist verankert, dass Österreich bis zum Jahr 2040 klimaneutral ist. Das ist ein Meilenstein! Das ist nicht irgendwann, sondern in gerade einmal 20 Jahren. Ist das ambitioniert? Ja. Ist es notwendig? Unbedingt. Dieses Datum ist die Vorgabe für uns, die wir jetzt mit konkreten Maßnahmen zu füllen haben.

OÖ hat viel zu tun, wir sind weit weg von einer Klimaneutralität

So liegt unser Bundesland beim Anteil erneuerbarer Energien laut Bundesländervergleich von Global 2000 im Schlussfeld. Derzeit decken Erneuerbare Energien nur 31 Prozent bzw. knapp ein Drittel des Bruttoinlandsenergieverbrauchs in Oberösterreich. Der weitaus größere Teil speist sich aus den fossilen Energieträgern Erdgas mit 22 Prozent, Kohle 23 Prozent und Mineralöl mit 24 Prozent. (Oö. Energiebericht). 

Die aktuell gültige Oö. Energiestrategie ist nicht geeignet, um bis 2040 die Klimaneutralität in Oberösterreich zu erreichen. Deshalb muss sie geändert, verbessert an die Ziele auf Bundes- und EU-Ebene angepasst werden sowie zu einer integrierten Klima- und Energiestrategie inkl. Klimawandelanpassung erweitert werden. 

Ein solch umfassender Klimaschutz-Plan für Oberösterreich zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2040 darf keinen einzigen Bereich aussparen. Nicht die Verkehrspolitik, nicht die Energie, nicht den Wohnbau, die Industrie oder die Landwirtschaft. Und schon gar nicht die Raumordnung, die zu einem Gutteil dafür verantwortlich ist, dass OÖ beim Ausstoß von CO2 beim Verkehr in Österreich trauriges Schlusslicht ist. Es muss Schluss sein damit, dass weiterhin Supermärkte auf die Grüne Wiese betoniert werden. Oder dass man glaubt, Verkehrsprobleme mit neuen Autobahnen zu lösen. 

Die Öffentlichkeit hat die Notwendigkeit erkannt. Der Kampf gegen die Klimakrise wird von vielen Menschen als das wichtigste Anliegen unserer Zeit betrachtet. Dafür haben letztendlich die jungen Menschen gesorgt, die das Thema auf die Straße und in die Köpfe getragen haben. 

Jetzt ist es unsere historische Verantwortung, das Problem zu lösen. Weil wir die erste Generation sind, die die Klimakrise wirklich spürt, aber vor allem weil wir die letzte sind, die dagegen etwas unternehmen kann. 

Und OÖ? Da bremsen die anderen Parteien. Noch.

Schwarz-Blau hat die Dringlichkeit der Klimakrise noch immer nicht erkannt. Aber warten geht sich nicht mehr aus. Die Ablehnung der Klimaneutralität 2040 durch ÖVP, FPÖ und SPÖ im Landtag ist ein Rückschlag fürs Klima, aber noch lange kein Schlusspunkt. Weite Teile der Bevölkerung, der Wirtschaft sind bereit zur Rettung des Planeten. Die Mehrheit in der Politik zu überzeugen ist jetzt auch unsere Aufgabe. Und die werden wir mit vollem Einsatz angehen. 

Rede im OÖ. Landtag am 27. Mai 2021

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