Oberösterreich ist Weltklasse. Zumindest wenn es darum geht, die teuersten Wahlkämpfe der Republik zu ermöglichen. Wochenlange Plakat-Orgien, sündteure Großveranstaltungen, Berge von Wahlgeschenken: So wird es in Zukunft vor Wahlen in unserem Bundesland aussehen. Nach jahrelanger Verzögerung einer sparsamen und transparenten Lösung kann es Schwarz-Blau jetzt nicht schnell genug gehen. Noch im Jänner soll ein neues Parteienfinanzierungsgesetz beschlossen werden, das dazu führt, dass in Oberösterreich zukünftig der teuerste Wahltag Österreichs stattfinden wird.
Sechs Millionen Euro (!) darf dann jede Partei bei Landtagswahlen ausgeben, bei den gleichzeitig stattfindenden Gemeinderatswahlen gibt es überhaupt keine Grenze. Damit droht Oberösterreich eine Materialschlacht der Sonderklasse und die geballte Steuergeldverschwendung. Andere Länder haben vorgezeigt, wie sparsame Wahlkämpfe funktionieren können: Die Steiermark hat erst vor kurzem eine Grenze von 1 Mio. pro Partei beschlossen – in einem Bundesland, das kaum weniger Wahlberechtigte hat als OÖ.
Schwarz-Blau will damit die Geldverschwendung gesetzlich fixieren. Während bei Nationalratswahlen 1,12 Euro pro Wahlberechtigtem ausgegeben werden, kostet in OÖ alleine die Landtagswahl mehr als das fünffache – und dabei sind die Ausgaben für die gleichzeitig stattfindenden Gemeinderatswahlen noch gar nicht eingerechnet! Damit liegt Oberösterreich an der Spitze: In keinem anderen Land liegen die Wahlkampfkosten pro Kopf höher als bei uns.
Die gesamte Kritik im Ausschuss ist auf taube Ohren gestoßen: Es gibt auch weiterhin keine Kontrolle der Wahlkampfkosten durch den Rechnungshof, dafür die großzügigsten Grenzen bei den Freibeträgen für KandidatInnen. Es gibt viel zu niedrige Bußgelder bei Verstößen. Unsere Bemühungen zur Einladung von ExpertInnen in den Unterausschuss wurden allesamt abgeschmettert.
„Land der Möglichkeiten“ nennt die ÖVP unser Land gerne. Und die „Möglichkeiten“ sind für Schwarz-Blau tatsächlich unendlich – zumindest, wenn es um die Wahlkampfkosten geht.
Ländervergleich
| Wahlberechtigte | Wahlkampfkosten | pro Kopf | ||
| Oberösterreich | 1.104.436 | 6.000.000 | 5,43 | * |
| Wien | 1.149.664 | 6.000.000 | 5,22 | ** |
| Niederösterreich | 1.292.902 | 6.000.000 | 4,64 | |
| Salzburg | 395.640 | 1.116.000 | 2,82 | |
| Vorarlberg | 274.500 | 549.000 | 2,00 | *** |
| Kärnten | 437.785 | 590.000 | 1,35 | |
| Österreich | 6.396.812 | 7.140.000 | 1,12 | |
| Steiermark | 965.659 | 1.000.000 | 1,04 | |
| Burgenland | 233.182 | Beschluss folgt | ||
| Tirol | 543.044 | Beschluss folgt |
* exkl. (!) gleichzeitiger Gemeinderatswahl (ohne Grenze)
** inkl. gleichzeitig stattfindender Bezirksvertretungswahl
*** bislang nur Entschließung (Selbstbindungsbeschluss), Gesetz folgt