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Landtag Politik

Warum Oberösterreich Schlusslicht bei der parlamentarischen Kontrolle ist

Was tun, wenn kritische Teile aus Prüfberichten der Gemeindeaufsicht verschwinden? Was, wenn ein politisches System nicht einmal vor Streichungen, Beschönigungen oder gar politisch motivierter Einflussnahme zurückschreckt?

Die letzten Monate waren in der Landespolitik geprägt von Debatten über parteipolitische Einflussnahme auf das Ergebnis von Gemeindeprüfungen. Konkret soll die die Gemeindeaufsicht des Landes Oberösterreich Prüfberichte in parteipolitischem Interesse geschönt haben. „Komischerweise“ fast immer im Sinne einer Partei.