Koalitionselastisch: So funktioniert die neue Volkspartei

Seit Jahren übertreffen sich Rot und Schwarz darin, Forderungen der FPÖ zu übernehmen. Entgegen aller Schmied- und Schmiedl-Theorien scheint bei den ehemaligen Großparteien immer noch der Irrglaube vorzuherrschen, dass eine Kopie blauer Politik die ins rechte Lager abgewanderten WählerInnen  zurückbringen könnte. Freiheitliche Ideen prägen die Arbeit der rot-schwarzen Bundesregierung beizeiten allerdings so stark, dass man meinen könnte, die FPÖ wäre Teil der Regierung – und nicht der Opposition. 

Aber es geht auch anders

Wer jetzt glaubt, dass es also eh egal wäre, wer in der Regierung sitzt, der irrt. Es gibt nämlich eine Grüne Konstante, die die Verfreiheitlichung der Politik nicht zulässt. Und der Vergleich macht sicher, wie man am Beispiel der „Schulsprache Deutsch“ in Oberösterreich sieht.

Während der Schwarz-Grünen Regierungszusammenarbeit in Oberösterreich hat die FPÖ fünf (!) Anträge eingebracht, um eine Deutschpflicht an Schulen (also auch in den Pausen und am Schulhof) zu erreichen. Fünf Mal hat die ÖVP gemeinsam mit uns gegen diese Anträge gestimmt.

Das war im Jahr 2010 so, als die FPÖ die „Einführung des Begriffs der ‚Schulsprache‘“ forderte,…

oder als sie im selben Jahr die deutsche Sprache als Schulsprache festgesetzt haben wollte,…

als sie dann im selben Jahr noch einmal die „Deutschpflicht in oö. Schulen“ beantragte,…

2015 erneut die deutsche Sprache als Schulsprache definieren wollte…

und so ziemlich das gleiche kurz darauf erneut beantragte.

All diese Anträge lehnte die ÖVP ab. Mit guten Argumenten! Nicht nur, weil so eine Deutschpflicht ein integrationspolitischer und pädagogischer Topfen wäre, sondern auch, weil „wir den Menschen (…) nicht ihre Identität“ nehmen dürften, wie im Mai 2010 ein ÖVP-Abgeordneter im Landtag in seiner Rede festhielt, als er sich vehement gegen die Einführung von Deutsch als verpflichtender Pausensprache und für Sprachenvielfalt aussprach.

Dann kam die Wende

Bei der Landtagswahl im September 2015 verlor die ÖVP über 10 Prozentpunkte, Schwarz-Grün war rechnerisch nicht mehr möglich. Die ÖVP wechselte ohne mit der Wimper zu zucken zu Schwarz-Blau und brauchte gerade ein paar Monate, um selbst (!) einen Antrag mit dem schönen Titel „Deutschpflicht auf dem Schulareal“ einzubringen.

Was die ÖVP Jahre gemeinsam mit uns Grünen zu verhindern gewusst hatte, brachte sie kurz nach Antritt von Schwarz-Blau in OÖ selbst ein. Und weil es kein Problem zu sein scheint, wenn dabei die Verfassung in Mitleidenschaft gezogen wird, legte die Volkspartei dann auch noch gleich mit der Zustimmung zum blauen Antrag betreffend „Verankerung des Prinzips ‚Schulsprache Deutsch‘“ einen drauf. Dass das Ministerium festhielt, dass eine Deutschpflicht in Pausen unzulässig sei, interessierte die Koalitionsparteien ebenso wenig.

Koalitionselastizität

Was der frühere Minister Gerald Klug einmal als „situationselastisch“ bezeichnete, gibt es bei der ÖVP als „koalitionselastisch“. Was sie unter Schwarz-Grün jahrelang mit guten Argumenten zu verhindern wusst, beantragt sie unter Schwarz-Blau selbst. Inhaltliche Standhaftigkeit steht im Ranking der ÖVP irgendwo weit abgeschlagen im unteren Ende der Skala. Machterhalt steht ganz oben. Dafür gibt sie sich auch gerne als Steigbügelhalter her und wirft Positionen und gute Argumente anstandslos über Board.

„Die Grenzen meiner Sprache sind die Grenzen meiner Welt.“ Mit diesem Wittgenstein-Zitat begründete eine ÖVP-Abgeordnete im April 2015 die Ablehnung des Freiheitlichen Dringlichkeitsantrags. Zwei Jahre später hat die ÖVP neue Grenzen gezogen. Auch im eigenen Kopf. 

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