Minus 10 Prozent

Dass die Finanzen der Stadt Linz schon bessere Zeiten gesehen haben, ist kein Geheimnis. Um die laufende Gebarung der Stadt Linz wieder ausgleichen zu können, werden in den nächsten Budgets jährlich bis zu 10 Millionen Euro benötigt. Bis zu diesem Punkt sind sich alle einig. Wie das allerdings in der Praxis aussehen soll, scheidet die Geister und auch die politischen Parteien.

Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch: Abschaffung des sinnlosen Ordnungsdienstes – auch bekannt als „zahnloser Tiger“ (Copyright: Bürgermeister Klaus Luger) – der uns jährlich 1,3 Millionen Euro kostet. Raus aus finanz-, umwelt- und verkehrspolitisch kontraproduktiven Autobahnprojekten, bei denen die Stadt Linz freiwillig (!) rund 35 Millionen Euro mitzahlen will (übrigens ein vom Gemeinderat gegen unsere Stimmen beschlossener Blankoscheck, der sich noch deutlich erhöhen kann). Und so weiter, und so fort.

In welche Richtung gehen aber die ersten Beschlüsse, die das Budgetloch stopfen sollen? Sie betreffen praktisch alle Bereiche – ohne wirklicher politischer Schwerpunktsetzung – die nicht gebundenen Subventionen der Stadt Linz. Im Finanzausschuss wurde mit Stimmen von SPÖ und FPÖ beschlossen, nicht gebundenen Förderungen und Subventionen um 10 Prozent zu kürzen, das soll insgesamt rund 450.000 Euro bringen. Auch wenn dadurch mehrjährige Fördervereinbarungen (noch?) nicht Opfer der neuen Sparpolitik sind, trifft das aus heutiger Sicht zum Beispiel wichtige Sonderförderprogramme: LinzimPULS, LinzEXPOrt und LinzImport sollen, obwohl noch mit den ursprünglich geplanten Beträgen ausgeschrieben, noch für das laufende Jahr gekürzt werden.

Unverständlich ist diese Maßnahme nicht nur deswegen, weil im Kulturbereich in den letzten zehn Jahren nicht nur keine wirklichen Erhöhungen zu verzeichnen waren, sondern weil die Inflation mittlerweile auch bei den mehrjährigen Förderungen rund 25 Prozent weggefressen hat. Sonderförderprogramme haben auch geholfen (bzw. mithelfen müssen), strukturelle Defizite zu lindern. Dass diese nunmehr nicht nur stagnieren, sondern gleich um zehn Prozent gekürzt werden, ist, um es freundlich zu sagen, unverständlich. Für uns ist es prinzipiell vorstellbar, Einsparungen sogar im eigenen Wirkungsbereich unserer Grünen Stadträtin mitzutragen, aber quer durch alle Bereiche die Rasenmähermethode anzuwenden, das wird es mit uns nicht spielen.

Vermutlich wird in den folgenden Diskussionen die Behauptung aufgestellt werden, dass Kürzungen im Kulturbereich um nicht einmal 100.000 Euro im Vergleich zum gesamten Finanzbedarf zu verschmerzen sind. Wer das behauptet, ignoriert allerdings nicht nur die Entwicklungen der Kulturbudgets der letzten Jahre, sondern auch die Bedingungen, unter denen im Kulturbereich gearbeitet wird.

Natürlich, Kleinvieh macht auch Mist. Die Frage ist aber, wieso die Kuh, von der die größten Fladen stammen, nicht einmal von der Seite angesehen wird.

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