Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung

Heute ist auch in Österreich die Vorratsdatenspeicherung in Kraft getreten. Das Gesetz basiert auf einer EU-Richtlinie, die am 14. Dezember 2005 im Europäischen Parlament verabschiedet wurde (das Stimmverhalten der ParlamentarierInnen kann auf votewatch.eu abgerufen werden), diese Richtlinie führte schließlich zu einer Novelle des Telekommunikationsgesetzes, die am 28. April 2011 mit Stimmen von SPÖ und ÖVP im Nationalrat beschlossen wurde (vgl. parlinkom.gv.at).

Für insgesamt sechs Monate wird grundsätzlich* gespeichert

  • wann jemand mit welcher IP-Adresse im Internet unterwegs ist
  • wer mit wem wann telefoniert
  • wer mit wem wann SMS-Kontakt hat
  • an wen wer wann E-Mails schreibt

Nicht gespeichert werden dürfen die Inhalte der Kommunikation, also zum Beispiel der Text von Mails; eine gute Zusammenfassung dazu gibt es bei der ARGE Daten (via @ArminWolf). Diese Einschränkungen machen das Gesetz aber auch nicht erträglicher, immerhin werden die Daten aller Menschen gespeichert, ganz egal, ob gegen sie irgendein Verdacht besteht oder nicht. Das bedeutet, dass pauschal alle BürgerInnen unter Verdacht gestellt werden, etwas Böses im Schilde zu führen und gleichzeitig niemand einen Missbrauch der gespeicherten Daten ausschließen kann.

Klagen wir gemeinsam beim Verfassungsgerichtshof!

Verfassungsklage
Verfassungsklage

Mittlerweile wurde vom AK Vorrat und dem Grünen Justizsprecher Albert Steinhauser die Möglichkeit geschaffen, sich an einer Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung zu beteiligen. Das geht ganz einfach: Das Online-Formular auf verfassungsklage.at ausfüllen, das danach per Mail zugesandte Formular ausdrucken, unterschreiben und an den AK Vorrat schicken (wer sich die 62 Cent fürs Porto sparen will, kann das Formular auch einfach im Büro der Grünen Linz vorbeibringen oder in unseren Postkasten werfen, wir leiten die gesammelten Formulare gerne weiter). Mitmachen können all jene, die von der Vorratsdatenspeicherung betroffen sind, also ein angemeldetes (Mobil-)Telefon besitzen oder einen Internetvertrag haben, der auf ihren Namen läuft. Man kann und sollte natürlich das „Kleingedruckte“ lesen: In den FAQs steht beschrieben, wie die Verfassungsklage abläuft und was die Unterschrift auf der Vollmacht genau bedeutet.

Wichtig: Die unterschrieben Formulare müssen bis 18. Mai beim AK Vorrat eingelangt sein!

Warum die Vorratsdatenspeicherung so gefährlich ist, zeigt übrigens der Selbstversuch des deutschen Bundestagsabgeordneten Malte Spitz, der seine Vorratsdaten der ZEIT ONLINE zur Verfügung gestellt hat. Daraus ist eine interaktive Karte entstanden, die sechs Monate aus dem Leben von Malte Spitz zeigen.

* Ausnahmen gibt es unter anderem, wenn man einen Internetvertrag bei einem „kleinen“ Provider hat.

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