Veranstaltungstipp: ACTA ad Acta / 2. Mai, 19:00 Uhr, Linz

ACTA ad Acta

Während tausende Menschen auf die Straße gehen, um gegen ACTA zu demonstrieren, geht es auch auf europäischer Ebene heiß her. Abstimmungen über ACTA werden angesetzt, dann doch wieder verschoben, es werden Prüfungen beauftragt – oder eben auch nicht. Verwirrend genug, um sich nicht nur mit ACTA an sich, sondern auch mit dem europäischen Gesetzgebungsprozess auseinanderzusetzen und ihn transparent zu machen.

Ich freue mich besonders, dass uns Marco Schreuder (Bundesrat) und Eva Lichtenberger (Mitglied des Europäischen Parlaments) in Linz besuchen um gemeinsam mit netzpolitischen AktivistInnen und Interessierten unter anderem diese Fragestellungen zu diskutieren:

Was genau ist eigentlich ACTA? Worum geht es und worin liegt das Problem? Warum sind Meinungsfreiheit, Datenschutz und Privatsphäre durch ACTA gefährdet? Wann soll ACTA in Kraft treten und was sind die Alternativen?

Ich darf euch alle zu dieser Veranstaltung recht herzlich einladen!

Datum: 02. Mai 2012, 19:00 Uhr
Ort: Altes Rathaus, Hauptplatz, Linz

Weitere Infos zu ACTA:

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Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung

Heute ist auch in Österreich die Vorratsdatenspeicherung in Kraft getreten. Das Gesetz basiert auf einer EU-Richtlinie, die am 14. Dezember 2005 im Europäischen Parlament verabschiedet wurde (das Stimmverhalten der ParlamentarierInnen kann auf votewatch.eu abgerufen werden), diese Richtlinie führte schließlich zu einer Novelle des Telekommunikationsgesetzes, die am 28. April 2011 mit Stimmen von SPÖ und ÖVP im Nationalrat beschlossen wurde (vgl. parlinkom.gv.at). Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung weiterlesen