Vorschau auf die 18. Gemeinderatssitzung

Während im Kontrollausschuss die Aufklärung der fatalen Swap-Geschäfte der Stadt Linz läuft, kommt der Gemeinderat am 15. September zu seiner ersten Sitzung nach dem Sommer zusammen. In aller Kürze ein Blick auf die aus meiner Sicht spannendsten Diskussionspunkte: Die Tagesordnung beinhaltet zwei Anträge zum Finanzdesaster. Einerseits geht es um die Einbringung der Klage gegen die BAWAG, wozu weitere Beauftragung von RechtsanwältInnen sowie eine Erhöhung der Rechts- und Beratungskosten beschlossen werden soll (TOP D.5), andererseits wird auch die Richtigkeit des Rechnungsabschlusses 2010 thematisiert (TOP I.). Ungleich intensiver wird dann aber die Oktober-Sitzung des Gemeinderates, wenn die Entscheidung über weitere Zahlungen an die BAWAG auf der Tagesordnung stehen soll.

Auf Antrag der Grünen wird unter anderem die Verbreiterung der Nibelungenbrücke thematisiert, um endlich eine brauchbare Donauquerung für FußgängerInnen und RadfahrerInnen zu ermöglichen. Außerdem fordern wir eine Novellierung des Mineralrohstoffgesetzes. Die geplante Schottergrube beim Pichlingersee macht deutlich, welche Defizite – vor allem im Bereich des AnrainerInnenschutzes – im aktuell gültigen Gesetz bestehen. Wäre im MinroG vorgsehen, dass auf AnrainerInnen Rücksicht zu nehmen ist, wäre der geplante Schotterabbau in Pichling wohl von vornherein unmöglich gewesen.

Ein Jahr nach Einführung des Ordnungsdienstes (aka Stadtwache) beantragen wir, diesen wieder aufzulösen. Die 1,5 Millionen Euro, die der Ordnungsdienst jährlich kostet, können aus unserer Sicht sinnvoller eingesetzt werden – zum Beispiel für Streetwork und Stadtteilarbeit. Wir sind überzeugt davon, dass Investitionen in den Sozialbereich deutlich mehr zu einer „sicheren“ Stadt beiträgt, als eine sündteure, unverhältnismäßige und unnötige Kontrollinstanz. Statt auf 30 MitarbeiterInnen aufgestockt zu werden, soll die Stadtwache ihren Platz in den Geschichtsbüchern finden. Die dadurch frei werdenden Steuergelder sollen für Maßnahmen zur tatsächlichen Steigerung der Lebensqualität in Linz verwendet werden. Der Antrag auf Auflösung – das kann man schon heute sagen – wird übrigens keine Mehrheit bekommen. Die SPÖ hat bereits angekündigt der Abschaffung der Stadtwache nicht zuzustimmen.

Sollte es seitens der geschätzten LeserInnen weiteren Informationsbedarf die nächste Sitzung betreffend geben, stehe ich natürlich gerne zur Verfügung.

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