Ein alter, neuer Jugendausschuss

Verbesserte Mitbestimmungsmöglichkeiten für Jugendliche waren schön öfter Thema im Linzer Gemeinderat. Im Jahr 2008 habe ich einen Antrag auf Neukonzeption des Jugendbeirats gestellt, der an der Stimmenthaltung der SPÖ und den Gegenstimmen der FPÖ gescheitert ist. Der Jugendbeirat ist aktuell nur mit Personen aus den vier größten parteipolitischen Jugendorganisationen besetzt und kann also nicht wirklich als breite Jugendvertretung bezeichnet werden (ganz abgesehen von fehlenden Kompetenzen).

Das Thema hat jetzt auch die FPÖ entdeckt und beantragte deswegen, dass ein eigener Jugendausschuss eingerichtet wird, der sich aus acht GemeinderätInnen (4 SPÖ, 2 ÖVP, 1 FPÖ, 1 Grüne) zusammensetzen soll. Eine nette Idee, nur leider nicht nur nicht durchdacht, sondern auch noch völlig kontraproduktiv: Das Durchschnittsalter der Linzer GemeinderätInnen beträgt gut 47 Jahre, erreicht also nicht mehr wirklich einen Wert, der als jugendlich bezeichnet werden kann. Selbst wenn die vier Fraktionen ihre jeweils jüngsten MandatarInnen in diesen Ausschuss schicken würden, wäre der Ausschuss mit einen Durchschnittsalter von knapp 32 Jahren auch keine altersgerechte Vertretung der 14 bis 18jährigen.*)

Das Problem mit diesem beantragten Jugendausschuss wäre aber nicht nur die Altersstruktur: Vielmehr würde keine Einbindung Jugendlicher erfolgen, die nicht in politischen Organisationen oder in Vereinen organisiert sind, darüber hinaus hätten Jugendliche kein Stimm- oder Antragsrecht. Ein eigener Jugendausschuss würde keine Verbesserungen im Vergleich zum jetzigen Zustand mit sich bringen (weil Jugendangelegenheiten ohnehin bereits in einem Ausschuss behandelt werden).

Wenn man Mitbestimmung Jugendlicher ernsthaft ausbauen will, dann braucht es abseits der Optimierung von Gremien wie dem Jugendbeirat auch ganz andere Instrumente, zum Beispiel Einbeziehung (via Internet), Transparenz und auch die Ernsthaftigkeit, Anliegen Jugendlicher auch anzunehmen und Engagement zu fördern.

Die FPÖ hat meinem Abänderungsantrag, dass im Sozialausschuss ein wirksames Instrument entwickelt werden sollte, um wirkliche Mitbestimmung junger Menschen zu ermöglichen, nicht zugestimmt. Eine wenig kluge Trotzreaktion der Freiheitlichen, die somit das Thema Mitbestimmung für Jugendliche wieder ins Tal der politischen Unbedeutsamkeit katapultiert hat.

*) Anmerkung: Es gibt recht unterschiedliche Definitionen des Alters von Jugendlichen: Die UNO spricht im Gegensatz zur von mir verwendeten Altersgruppe zum Beispiel von einer Zeitspanne zwischen dem 12. und dem 25. Lebensjahr, unterscheidet aber zwischen den Teenagern (13 bis 19) und den jungen Erwachsenen (20-24).

6 Gedanken zu „Ein alter, neuer Jugendausschuss“

  1. Von 61 GemeinderätInnen sind drei unter 30 Jahre alt – unter 25 ist genau einer, und zwar der, der den Antrag auf Einrichtung eines Jugendausschusses gestellt hat.

  2. um dir gleich ein wenig zu widersprechen und auch ein wenig recht zu geben. dass gemeindevertreter die altersmässig jenseits von gut und böse sind (über 40 *g*) keine adäquate „jugend“vertretung darstellen können (der verfasser ausgenommen *ggg*) ergibt sich schon aus dem unverständnis, das dieser angesprochen personenkreis gegenüber der „jugend“ hegt. jüngere gemeindevertreter sind meist in den vorfeldorganisationen „sozialisiert“ worden und zwar an lebensjahren jung, jedoch habe ich die erfahrung machen müssen, dass es GENAU die dann sind die sich im geistigen alter sehr schnell an ihre fraktionskollegInnen anpassen. was dnoch dazu kommt, dass auch aus dieser „inzuchtsozialisierung“ vornehmlich das parteipolitische interesse an jugendlichen vorhanden ist, interesse für die unmittelbare anliegen meist nur geheuchelt wird. mein liebstes beispiel für „vorzeitige alterung“ ist der jugendbeauftragte im perger gemeinderat, der sich nicht erblödete ein alljährlich stattfindendes konzert in einer halle im zentrum von perg als „lärmbelästigung die abzustellen ist“ zu bezeichnen. wie gesagt – EINMAL jährlich, wärs ein blasmusiktreffen gewesen, hätts ihm gefallen. soviel zu aktiver jugendvertretung in gemeindeorganen :-(
    aus meiner erfahrung macht es sinn, jugendliche langfristig in ein überschaubares projekt einzubinden, das auf ihrem eigenen mist gewachsen ist (bsp: das jugendtreff „meet@internet“ in naarn, das selbstverwaltet, selbstgeplant und selbsterrichtet ist). in linz wäre solche projekte schwerpunktmässig in den einzelnen stadtteilen möglich, nur dazu brauchts halt wieder engagierte leute die das dann auch (wenn erwünscht) über jahre begleiten.

  3. Ich glaub ja eigentlich, dass ernsthafte Jugendpartizipation dezentral stattfinden muß, anhand konkreter Projekte. Diese ganzen Beitratskonstrukte sind per se ja nicht schlecht, aber kranken halt an der mangenden Repräsentativität und nicht zuletzt an mangelnden Ressourcen. Ich gehe z.b. heute abend zur BürgerInnenbeteiligung für die Neugestaltung des Volksgartens, da gab es eine Aussendung an alle Haushalte in der Gegend und ich bin mal gespannt wieviele junge Leute sich da angesprochen gefühlt haben. Genau das wäre aber die Ebene, wo Mitgestaltung praktisch denkbar wäre – und wo ein begleitender Inet-Einsatz auch sinnvoll wäre.
    Andererseits bin ich mir aber auch bewusst, dass mein Denken der Jugendpolitik als Querschnittsmaterie das Problem hat, dass das Thema dann leicht übersehen wird. Nicht einfach. Jedenfalls ist es klar, dass die FPÖ-Initaitive sicher nicht der adäquate Weg ist.

  4. Genau darauf wollte ich hinaus, Manfred, sehe also nicht einmal einen kleinen Widerspruch. ;-) „Jugendvertretung“ kann sich nicht einzig und alleine durch VertreterInnen der politischen Jugendorganisationen definieren. Wenn es Mitbestimmung gibt, dann kann sich diese meines Erachtens nach aber nicht auf Gremien reduzieren, wie Andrea meiner Ansicht nach völlig richtig schreibt. Gremien brauchen Kompetenzen, sonst wird Frustration erzeugt. Wenn keine Resultate sichtbar werden bzw. nicht sichtbar gemacht werden dürfen, dann wird die gesamte Einbindung ad absurdum geführt.

    Wieso waren gestern so wenige Jugendliche bei der BürgerInnenbeteiligung zum Volksgarten? Weil es ihnen – unter anderem – erfolgreich ausgeredet wurde, dass die Stadt und damit auch der Volksgarten auch ihnen gehört. Weil Jugendliche auch kennengelernt haben, wie partizipative Projekte in Linz manchmal ablaufen: Enormes Engagement zu Beginn, dann langsam einsetzende Frustration, weil Erwartungen geschürt werden, die nicht im geringsten eingehalten werden.

  5. Ja, da hast du vermutlich recht, das hat ganz viel damit zu tun, welche Räume überhaupt für welche Gruppen der Gesellschaft als relevant wahrgenommen werden und wie ernsthaft sowas angegangen wurde. Was am Montag bei der Volksgarten-Veranstaltung schon auch bezeichnend war, ist, dass – außer dass halt der Alterschnitt um die 50 oder 60 war – es ja auch Leute gibt, die sich von Jugendlichen gestört fühlen. Da habe ich ausnahmsweise mal alle Parteien als vernünftig erlebt, alle haben da dafür plädiert, dass es Räume für alle Gruppen geben muß. Aber es ist schon klar, dass es da auch Konfliktzonen geben kann – das hängt für mich aber nicht dran, dass Kinder, Jugendliche oder Pensionist_innen so böse sind, sondern dass halt innerstädtisch wegen des Autoverkehrs einfach recht wenig Außenraum da ist. Gäbe es da eine Planung der Stadt, die nicht vom Auto, sondern von den Menschen ausgeht, würden auch potentielle Konfliktflächen gar nicht erst entstehen (gleiches auch bei Fußgeher_innen/Radfahrer_innen). Und die Stadtwache wäre noch entbehrlicher als sie sowieso schon ist ;-)

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