Verfahrenseinstellung trotz frappierender Ähnlichkeit

Arminia Czernowitz (2010), NSDAP (1931)

Ein NSDAP-Plakat aus dem Jahr 1931 und eine Einladungskarte der Akad. Burschenschaft Arminia Czernowitz aus dem Jahr 2010 weisen Ähnlichkeiten auf. Fast könnte man meinen, dass es sich um ein und das selbe Sujet handelt, das für die „modernere“ Variante nur geringfügig bearbeitet wurde. Aus diesem Grund habe ich im Mai diesen Jahres eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft übermittelt, weil für uns der dringende Verdacht besteht, dass es sich hierbei um einen Verstoß gegen das Verbotsgesetz handelt. Die Staatsanwaltschaft sollte das in Hinblick auf das Verbotsgesetz bzw. auf die strafrechtliche Relevanz prüfen (vgl. dazu Artikel der APA auf derstandard.at).

Österreich, 17. November 2010
Österreich, 17. November 2010

Das hat die Staatsanwaltschaft dann auch getan, wie unter anderem nachrichten.at/apa und stopptdierechten.at berichten. Ergebnis: Verfahren eingestellt, eine Wiederbetätigung nach § 3g Verbotsgesetz sei nicht „erweislich“ gewesen. Weitere Informationen wurden mir von Seiten der Staatsanwaltschaft bislang nicht übermittelt. Die Tageszeitung Österreich berichtet in der heutigen Ausgabe (siehe nebenstehender Artikel), dass es sich auch laut Staatsanwaltschaft bei diesem Sujet um „Nazisymbolik“ handle (immerhin wurde das Sujet nicht zum ersten Mal in diesen Kreisen verwendet), aber sie meint: „Der Vorsatz des Veranstalters zur Wiederbetätigung war nicht nachzuweisen.“

Besondere kommunalpolitische Relevanz für Linz hat diese ganze Angelegenheit unter anderem auch deswegen, weil Freiheitliche wie Sicherheitsstadtrat Detlef Wimmer oder der Gemeinderat Markus Hein (sogar als Vorsitzender) bei dieser Burschenschaft korporiert sind.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.