10. Gemeinderatssitzung: Kurze Vorschau

Morgen findet ab 14.00 Uhr im Alten Rathaus die 10. Gemeinderatssitzung statt (die Sitzung ist wie immer öffentlich zugänglich, falls jemand vorbeikommen möchte). Die Tagesordnung ist diesmal nicht nur umfang-, sondern auch abwechslungsreich. Diskussionen wird es zum Beispiel bei Punkt I.2 geben: In diesem Antrag geht es um die Übernahme der Kosten für die Linzer Weihnachtsbeleuchtung, die – im Unterschied zu Salzburg, Graz und vielen anderen Städten – in Linz alleine aus Steuergeldern finanziert wird. Immerhin 375.000 Euro kosten dabei Montage, Demontage und Reparaturarbeiten für das Jahr 2010, dazu kopmmen auch noch die Stromkosten. Kritik kam bereits vom Kontrollamt der Stadt Linz (vgl. OÖN vom 25. Juni 2010). Dass die zuständige Wirtschaftsstadträtin Susanne Wegscheider (ÖVP) von einer Mitfinanzierung durch die Wirtschaft nichts hält, hat sie bereits in der Krone vom 16. Oktober 2010 verlautbart. Von meinem Kollegen Michael Svoboda gibt es zur Weihnachtsbeleuchtung zusätzlich eine Anfrage.

Von uns stehen danach noch drei Anträge auf der Tagesordnung. Unter Punkt P. kommt dabei der Antrag zum Thema „Konzernbilanz“ an die Reihe (eingebracht von Michael Svoboda). Mit diesem Antrag soll erreicht werden, dass es in Zukunft auf einen Blick möglich ist, in die finanzielle Entwicklung der Stadt Einblick zu nehmen. Das schließt neben dem Budget der Stadt Linz auch die städtischen Unternehmen mit ein.

Zum Abschluss der Tagesordnung fordern wir in einem Resolutionsantrag die Abschaffung der Wehrpflicht. „Massenheere sind heute längst überholt – klassische militärische Konflikte drohen nach dem Zerfall des Ostblocks in Europa glücklicherweise nicht mehr“, meint der Berichterstatter Markus Pühringer. Wird die Wehrpflicht abgeschafft, so fällt auch die Grundlage für einen verpflichtenden Zivildienst weg. Als Alternative zum Zivildienst müsste daher ein Modell für einen Freiwilligendienst entwickelt werden: Freiwillige (Männer und Frauen) sollten demnach bei vernünftiger Bezahlung und voller sozialrechtlicher Absicherung für ein Jahr in sozialen, ökologischen und friedenserhaltenden Bereichen arbeiten.

In einem Dringlichkeitsantrag fordern wir aus aktuellem Anlass einen sofortigen Abschiebestopp für Jugendliche (Artikel der APA auf derstandard.at), darüber hinaus wollen wir ein generelles Bleiberecht für Drittstaatsangehörige, die sich seit mindestens fünf Jahren im Bundesgebiet aufhalten. Fekter soll sich unserem Antrag zufolge für „eine rasche, menschenrechtskonforme und humanitäre Reform“ des österreichischen Fremdenrechts einsetzen.

Ich werde natürlich, wie gewohnt, auch aus der Sitzung per Twitter berichten – wenn der Akku diesmal länger hält als beim letzten Mal…

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