Ein kleines Sommer-Update

Der Sommer hat es in sich: Aufregung um Kulturförderung, um die Zukunft der Eisenbahnbrücke, um die Finanzen der Parteien. Grund genug also, um wieder einmal einen kleinen Blogbeitrag zu verfassen.

Beginnen wir bei der Kultur. Seit 15 Jahren gibt es in Oberösterreich den „Innovationstopf„, für den das Land OÖ Fördergeld zur Verfügung stellt (aktuell handelt es sich um jährlich 75.000 Euro). Verwaltet wird diese Fördersumme von der Kulturplattform (KUPF) OÖ, vergeben werden die Gelder von einer Jury. So weit, so schön und vorbildlich. Bis jetzt wurden vom Land OÖ die durch die Jury ausgewählten Projekte auch immer akzeptiert – bis sich eines Tages Projekte kritisch mit der Linzer Stadtwache (stadtwache.at / stadtwachelinz.at – zur Zeit offline) auseinandersetzen wollten. Es riecht auf jeden Fall streng nach politischer Intervention, wenn man sich die Anfrage der FPÖ durchliest, die genau die genannten Projekte des Innovationstopfes zum Inhalt hat. Um den ganzen Sachverhalt nicht wiederholen zu müssen, verweise ich einfach auf die Website der KUPF, die eine Chronologie der Ereignisse zusammengestellt hat. Zumindest 832 Personen dürfte auch das Gefühl gehabt haben, dass hier etwas eventuell nicht ganz fein abgelaufen sein könnte, und haben die Petition „Für faire und transparente Fördergeldvergabe im Kulturland Oberösterreich“ unterschrieben.

Was uns schon länger beschäftigt – und wohl noch viel länger beschäftigen wird – ist die Zukunft der Linzer Eisenbahnbrücke. Die TU Wien stellt in einem umfassenden Gutachten (PDF, 1,2MB) fest, dass die Eisenbahnbrücke am Ende ihrer Lebenszeit angelangt ist (weitere Informationen haben wir auf der Website der Grünen Linz zusammengefasst). Laut dem Gutachten ist die Brücke – vorausgesetzt es werden laufende Sanierungsmaßnahmen gesetzt – nur noch bis Ende 2012 befahrbar. Mittlerweile gibt es auch ein zweites Gutachten des Bundesdenkmalamts. Was in diesem Gutachten genau steht, kann nur erahnt werden – weil es bisher noch unter Verschluss gehalten wird. Letztendlich geht es aber um folgendes: Am Standort der jetzigen Eisenbahnbrücke braucht Linz eine leistungsfähige Donauüberquerung – für den motorisierten Individualverkehr, für die Öffis, für RadfahrerInnen und FußgängerInnen und nicht zuletzt für eine zweite Schienenachse. Zur Auswahl stehen also zur Zeit folgende Szenarien: Die Eisenbahnbrücke wird abgerissen und am selben Standort durch eine neue, leistungsfähigere Brücke ersetzt. Oder: Die Eisenbahnbrücke wird saniert (falls das überhaupt möglich ist, was im erstgenanntten Gutachten bezweifelt wird), daneben wird noch eine zweite Brücke errichtet (was den Sportplatz von Blau-Weiß Linz, den Gasthof Lindbauer und eine Kleingartensiedlung direkt betreffen könnte). Die Diskussion wird mit Veröffentlichung des zweiten Gutachtens wohl wieder neu starten.

Was uns ebenfalls im Sommer beschäftigt hat, sind die Finanzen der politischen Parteien – und vor allem die Spenden, die diese erhalten haben. Es scheint so, als ob endlich Bewegung in eine Novellierung des Parteiengesetzes, das wohl zu den korruptionsfreundlichsten Parteiengesetzen überhaupt gezählt werden darf, kommt. Unsere Grüne Bundesorganisation hat ihre Finanzen und Spenden bereits veröffentlich, an die anderen Parteien ist der dringende Appell gegangen, es uns gleichzutun. Mein lieber Kollege und Finanzreferent Facebook Michael Svoboda arbeitet aktuell übrigens intensiv daran, die Parteispenden, die wir in Linz erhalten haben, zusammenzufassen. Wenn er mit seinen umfangreichen Berechnungen fertig ist, werden wir sowohl die Spendenhöhe als auch die SpenderInnen natürlich lückenlos veröffentlichen.

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