Wünsch dir was: Machen wir doch eine Volksbefragung

Ganz zufällig in einem Wahljahr findet in Wien unter dem Titel „Wien will’s wissen“ eine von der SPÖ initiierte Volksbefragung statt. Offensichtlich soll damit erreicht werden, dass einerseits umstrittene Themen aus dem Wahlkampf herausgehalten werden (nach dem Motto „…aber die BürgerInnen sind mehrheitlich der Meinung, dass…“), andererseits kann sich die SPÖ durch ihr genehme Abstimmungsergebnisse Rückenwind für die Wahlauseinandersetzung holen.

Fast könnte man auch den Eindruck erwecken, dass bestimmte Ergebnisse erwartet werden, betrachtet man zum Beispiel die Frage nach der Ganztagsschule:

Sind Sie für ein flächendeckendes Angebot an Ganztagsschulen in Wien?
Internationale Studien zeigen, dass die Ganztagsschule der entscheidende Erfolgsfaktor für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist und auch das Bildungsniveau der Bevölkerung deutlich hebt.

Ganz abgesehen davon, dass ich die Ganztagsschule ebenfalls für eine wichtige Einrichtung halte, hat alleine die Formulierung „internationale Studien zeigen“ in einer objektiven Erklärung zur Frage eigentlich nichts verloren.

Aber auch die anderen Fragen sind nicht weniger tendenziös gestellt, wie Die Grünen Wien auf ihrer Website anführen. Da wundert es dann auch nicht mehr, wenn der Grüne Landtagsabgeordnete Marco Schreuder von „Demokratie à la DDR“ spricht, auch Georg Prack beschäftigt sich unter dem Titel „Simulation Demokratie“ mit der Volksbefragung.

Die ganze Sache erinnert wieder einmal daran, wie mit Hilfe von Suggestivfragen Politik gemacht wird. Eines meiner Lieblingsbeispiele ist dabei eine Umfrage, die vom ehemaligen Wissenschaftsminister Hahn in Auftrag gegeben wurde.

Die Studienbeiträge von 363,- Euro pro Semester haben die Durchschnittsdauer um 1 Jahr verkürzt. Daher gibt es kaum noch Studierende die keine Prüfung ablegen. Rund jeder 3. Studierende an Fachhochschulen und jeder 5. Studierende an Universitäten bekommt durch eine Studienförderung die Studienbeiträge ersetzt.

Was meinen Sie: Sollen die Studienbeiträge abgeschafft werden und der Steuerzahler für den Einnahmenausfall (150 Mio. Euro pro Jahr) aufkommen, oder sollen die Studienbeiträge erhalten bleiben, da sie ein moderater Beitrag zu den Kosten eines Studiums sind?

Die Studienbeiträge sollen abgeschafft werden / Die Studienbeiträge sollen erhalten bleiben

Quelle: Grüne: „Gab Hahn unseriöse Studiengebühren-Umfrage in Auftrag?“ – OTS.at

Man mag es kaum glauben – laut dieser Umfrage werden Studiengebühren tatsächlich von einer Mehrheit gewünscht.

Vielleicht könnte man ja auch in Linz eine Volksbefragung initiieren, um umstrittene Themen wie die Stadtwache endlich zu erledigen. Zum Glück gibt es ja auch schon ein paar Umfragen, wie die Linzer Bevölkerung zur Stadtwache steht. In einer von der SPÖ in Auftrag gegebenen Untersuchung (Presseunterlage als PDF) heißt es:

Während sich nur 10 Prozent der Befragten explizit für die Einführung einer Stadtwache aussprechen, wollen 48 Prozent mehr PolizistInnen.

Die Fragestellung dazu lautete: „Was halten Sie für sinnvoller: Eine Stadtwache in Linz zu gründen oder die Anzahl der Polizisten zu erhöhen?“

Eine ÖVP-Umfrage (Presseunterlage als PDF) kommt dagegen zu folgendem Ergebnis (Fragestellung: „Derzeit wird in Linz über die Einführung einer Stadtwache diskutiert, die für Sauberkeit und gegen Vandalismus eingesetzt würde. Halten Sie das für eine „sehr gut“, „gute“, „weniger gute“ oder „gar nicht gute“ Idee?“):

36 Prozent der LinzerInnen halten eine Stadtwache für eine „sehr gute Idee“, weitere 34 Prozent für eine „gute Idee“

Lassen wir doch die LinzerInnen abstimmen. Die Frage rund um die Stadtwache könnte den angeführten Beispiel folgend ja so lauten:

Soll in Linz eine Stadtwache eingeführt werden?
Immer wieder kommt es in Linz zu Einbrüchen, Diebstählen oder Körperverletzungen. Die Aufklärungsquote der Verbrechen ist rückläufig: Gleichzeitig kann von diesen vielen Straftaten nicht einmal die Hälfte aufgeklärt werden. Auch in Graz wurde inzwischen schon eine Stadtwache erfolgreich eingeführt, Linz wird in den nächsten Jahren damit lebenswerter und sicherer werden.

Ach ja: Die Erklärung sind Zitate aus Presseaussendungen der FPÖ Linz…

PS: Ich halte BürgerInnenbeteiligung für absolut wichtig, ganz egal, ob es sich um Volksbegehren, Volksbefragungen oder andere basisdemokratische Ansätze handelt. Wenn aber die Meinung der Bevölkerung wirklich ernst genommen werden soll,  braucht es dafür aber auch Fragen, die ernstzunehmen sind.

Ein Gedanke zu „Wünsch dir was: Machen wir doch eine Volksbefragung“

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.