Juhu, Linz wird endlich sicher!

Mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ hat der Linzer Gemeinderat am vergangenen Donnerstag beschlossen, den Sicherheitsausschuss mit der Konzepterstellung für eine Linzer Stadtwache zu beauftragen, Gegenstimmen gab es nur von uns Grünen und von der Mandatarin der KPÖ. Als Rahmenbedingungen wurde dabei folgendes festgelegt:

  • Ab 1. September 2010 sollen 18 Personen für die Stadtwache tätig sein
  • Ab 2011 soll die Stadtwache zumindest 30 Personen umfassen

Die Diskussion ist nicht neu. Schon in der vergangenen Legislaturperiode gab es immer wieder Anträge von ÖVP und FPÖ, eine Stadtwache einzuführen. Gemeinsam mit der SPÖ haben wir eine solche Parallelpolizei aber immer abgelehnt. Nun stehen wir vor dem interessanten Phänomen, dass es auch in dieser Periode eigentlich eine Mehrheit gegen die Stadtwache geben würde – wenn die SPÖ ihre Meinung nicht radikal geändert hätte. Die Parteien, die noch im Wahlkampf eine Sicherheitswache abgelehnt hatten, kamen bei den Gemeinderatswahlen zusammen auf 55 Prozent (41% SPÖ, 12,3% Grüne, 1,7% KPÖ), mehr als die Hälfte der LinzerInnen hat also Parteien gewählt, die sich vor der Wahl gegen die Einführung einer Stadtwache ausgesprochen haben.

Die SPÖ hat in den letzten sechs Jahren durchaus klug und nachvollziehbar gegen eine Stadtwache argumentiert:

„Die Einrichtung einer Stadtwache kämen einem zahnlosen Tiger gleich.“
Stadtrat Luger (SPÖ), Pressekonferenz vom 18. 6.2009

„Probleme der öffentlichen Sicherheit bleiben auch weiterhin der Polizei vorbehalten. Einem sinkenden Sicherheitsgefühl unter der Bevölkerung lässt sich auch mit einer Stadtwache nicht beikommen.“
Stadtrat Luger (SPÖ), ebd.

„Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir hinter den Jugendlichen eine Stadtwache nachschicken“
Bürgermeister Dobusch, OÖ. Nachrichten vom 16. 09. 2009

Am 22. Jänner 2009 behandelten wir im Gemeinderat einen Antrag der ÖVP mit dem Titel „Ordnungswache für die Landeshautpstadt Linz„. Im Zuge der Diskussion argumentierte der nunmehrige Vizebürgermeister Luger heftig gegen eine Stadtwache:

„Ich glaube, das kann man nicht oft genug sagen, es geht hier letztlich um ein Gewaltmonopol, das der Staat – in diesem Fall der Bund – in unserer Verfassung eindeutig hat und nicht aufgeweicht werden soll. Wir sind dafür, dass es genug Personal gibt, um diese Sicherheit zu gewährleisten.“
Stadtrat Luger (SPÖ) in der 49. Sitzung des Gemeinderats am 22.01.2009 (Wortprotokoll, PDF)

„Faktum ist, dass wir mit einem Antrag konfrontiert sind, der in Wirklichkeit Sicherheit suggeriert, ohne sie jemals gewährleisten zu können.“
Stadtrat Luger (SPÖ), ebd.

„Wir wollen keine Parallelorganisation bzw. keine zweite Organisation.“
Stadtrat Luger (SPÖ), ebd.

Ich kann auch heute noch jeden Satz, der von Luger gesagt wurde, hunderprozentig unterschreiben. Nur die SPÖ kann das heute offensichtlich nicht mehr. Das Problem ist für mich aber nicht nur, dass die SPÖ ihre Meinung geändert hat. Das wahre Problem ist, dass die SPÖ im Zuge einer Wahlauseinandersetzung etwas vertritt, was nach der Wahl auf einmal nicht mehr gilt. Was ist eigentlich mit den Menschen, die die SPÖ deswegen gewählt haben, weil die Sozialdemokratie gegen eine Stadtwache aufgetreten ist?

Erinnerungen an Gusenbauer-Regierungsverhandlungen kommen hoch – mit einem Unterschied, der die Linzer Situation noch drastischer macht: Als Gusenbauer die Abschaffung der Studiengebühren zur Koalitionsbedingung machte, um gleich nach der Wahl diese Forderung auch wieder zu begraben, war er in schwierigen Verhandlungen mit der ÖVP. Für Gusenbauer kann man gewisses Verständnis aufbringen, auch wenn man seinen Ansatz nicht teilen mag. Er hat eine Partei, die für die Beibehaltung der Studiengebühren auftritt, als Koalitionspartner gebraucht, und ist aus den Verhandlungen – um es freundlich zu sagen – nicht als klarer Sieger hervorgegangen, immerhin durfte er aber Bundeshanzler werden.

Die Ausgangslage in Linz ist aber eine andere, und zwar alleine deswegen, weil es eigentlich eine Mehrheit gegen eine Stadtwache gibt (wie oben angeführt), die SPÖ der FPÖ aber ohne offensichtlicher Notwendigkeit ein Spielzeug schenkt, dass jährlich 2 Millionen Euro kosten soll. Ganz abgesehen davon halte ich es für demokratiepolitisch bedenklich, wenn eine so radikale Änderung der politischen Linien gerade nach der Wahl stattfindet, immerhin werden Parteien doch auch für ihre Vorstellung der Zukunft gewählt. Das, was die SPÖ hier fabriziert, ist WählerInnentäuschung und eine Maßnahme zur Steigerung der Politikverdrossenheit.

Aber was hat die SPÖ davon, der Stadtwache zuzustimmen? Und wie ist die Meinungsänderung zustandegekommen? Auf diese Fragen habe ich versucht, in der letzten Gemeinderatssitzung Antworten zu bekommen und habe dazu drei Theorien aufgestellt:

Umfrage Stadtwache (Quelle: SPÖ Linz)
Umfrage Stadtwache (Quelle: SPÖ Linz)

Variante 1: Die SPÖ war schon immer für die Einführung einer Stadtwache, hat sich aber in der Vergangenheit dagegen ausgesprochen, weil sie ja die Mehrheit der LinzerInnen auf ihrer Seite wusste (siehe nebenstehende Grafik).

Variante 2: „Schon einmal sind die Blauen entzaubert worden, als sie auf Bundesebene Regierungsverantwortung übernommen haben“, meinte der Bürgermeister im Gespräch mit dem Standard am 16.10.2009. Dabei stellt sich natürlich unweigerlich die Frage, ob zwei Millionen Euro pro Jahr nicht ein bisschen viel Geld ist, um die Freiheitlichen zu entzaubern.

Variante 3: Die SPÖ bekommt von der FPÖ für ihren Meinungsschwenk die Zustimmung zu irgendetwas anderem. Da wäre es natürlich dann interessant zu erfahren, um was es sich handelt, falls diese Theorie zutrifft.

Was war die Reaktion im Gemeinderat auf meine Fragen? Das ist schnell beantwortet, immerhin war die Anzahl der Wortmeldungen der SPÖ zum Tagesordnungspunkt Stadtwache gleich hoch wie die Anzahl der BZÖ-Wortmeldungen in der gesamten Sitzung: 0 (in Worten: null).

PS: Auf die Kompetenzen einer Stadtwache und unsere grundlegende Ablehnung einer solchen „Sicherheitseinrichtung“ werde ich in einem kommenden Blogpost eingehen.

4 Gedanken zu „Juhu, Linz wird endlich sicher!“

  1. warum nicht gleich soldaten? macht mehr her (uniform und so, hui!) und ist genauso sinnvoll.

  2. Pingback: uberVU - social comments
  3. Ja genau Soldaten, aber auch Soldatinnen! Linz braucht Bewachung! besonders für die Oberen !!! Soziale Schichten gehören getrennt.
    Linz wird sicherer! Selbstmord Mord Armut Wirtschaftskriese Voest Ludwig Scharinger ÖVP SPÖ Pepi Ehrgeiz Glasbauten verleugnung der Vergangenheit Faulenzer Wichtigmacher Lügen Täuschen weiter so
    bis das kracht

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