Auszeichnung als Auftrag

Die Grünen OÖ haben den Big Brother Award 2009 in der Kategorie „Politik“ erhalten. Grund für die „Auszeichnung“ ist die Zustimmung zu einem Resolutionsantrag, in dem die Bundesregierung ersucht wird, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass der Zugang auf kinderpornografische Inhalte im Internet gesperrt werden kann. Dass ich die Zustimmung zu diesem Antrag für einen völlig falschen Ansatz halte, habe ich in einem früheren Beitrag bereits erwähnt, auch vertreten sowohl der Parlamentsklub der Grünen als auch die Europäischen Grünen konträre Standpunkte zum Thema der Internetsperren.

Vielfach stellte sich seit der Nominierung bzw. der  Verleihung die Frage, weshalb gerade die Grünen ausgezeichnet wurden, wo doch die anderen Parteien auch geschlossen hinter dem angesprochenen Antrag standen (und vermutlich immer noch stehen). Darauf sind nicht nur die Big Brother Awards in ihrer Begründung zur Nominierung eingegangen, sondern unter anderem auch Andreas Lindinger und Albert Steinhauser: An die Grünen werden ganz einfach andere Ansprüche als an die übrigen Parlamentsparteien gestellt – und das ist Vertrauensvorschuss und Arbeitsauftrag zugleich.

Mittlerweile haben nicht nur die Verleihung des Preises, sondern alleine Unterstützung des Antrags dazu geführt, dass das Thema Netzpolitik und der Bereich der Internetsperren bei den Grünen OÖ endlich auch diskutiert wird. Geplant sind nicht nur Workshops, es wird auch eine eigene Arbeitsgruppe eingerichtet. Mit der internen Auseinandersetzung wird es aber nicht getan sein: Nachdem es ganz offensichtlich auch inhaltliche Defizite im Bereich der Netzpolitik gibt, muss es bei der weiteren Diskussion zu einer Öffnung der Partei kommen – auch um den Schaden, der bereits entstanden ist, so gut wie möglich zu reparieren.

Ein Gedanke zu „Auszeichnung als Auftrag“

  1. Good News! Und ich hoffe, dass es nicht nur beim Schaden reparieren bleibt, sondern die Grünen sich zu aktiven Schritten im Sinne einer demokratischen und zensurfreien Internetpolitik durchringen – ein weites Handelungsfeld! Im übrigen bin ich ja der Meinung, dass das Thema Kinderpornos ein immens wichtiges ist – nur muss da halt mit den richtigen Mitteln etwas getan werden, Netzsperren sind das nicht.

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