1. Gemeinderatssitzung: Die neue Gemeinderatsperiode

Nach der Konstituierung des Linzer Gemeinderats findet am 3. Dezember die erste reguläre Sitzung statt (Beginn ist um 14.00 Uhr, wie immer gibt es die Möglichkeit, die Sitzung im Alten Rathaus von der Galerie aus mitzuverfolgen). Bei mir ist gerade die Tagesordnung in der Mailbox gelandet, wie schon in der letzten Periode werde ich auch in den nächsten sechs Jahren versuchen, bereits im Vorfeld der Sitzungen Informationen bereitzustellen, um somit die Arbeit des Gemeinderats ein wenig transparenter zu machen.

Werfen wir also einen kleinen Blick auf die Tagesordnung:

Umstrittenster Punkt ist wohl die von der FPÖ beantragte Einführung einer Stadtwache. Während in den letzten Jahren und auch im Wahlkampf dieses 2 Millionen teure Spielzeug für Stadtrat Wimmer von der SPÖ noch abgelehnt wurde, weisen alle Anzeichen darauf hin, dass am kommenden Donnerstag nur die Grünen und die KPÖ gegen die Stadtwache stimmen werden. Vor allem die unverständliche Zustimmung der SPÖ enttäuscht, immerhin gäbe es im Gemeinderat immer noch eine Mehrheit gegen die Stadtwache, wenn die SPÖ nicht umgefallen wäre. Ich muss gestehen, dass ich über das Verhalten der SPÖ absolut enttäuscht bin, fast scheint es, als ob die Linzer SP die Durchsetzungsfähigkeit ihres Bundeskanzlers als Vorbild genommen hätte.

Die FPÖ zeigt in dieser ersten Gemeinderatssitzung gleich eindrucksvoll, was in den nächsten sechs Jahren von ihr zu erwarten ist, wird doch in einem weiteren Antrag unter dem Titel „Förderung von Familien statt ‚Homo-Ehen'“ gefordert, die „traditionellen Werte von Ehe und Familie zu bewahren (…)“. Jeder weitere Kommentar ist wohl überflüssig…

Diskutiert wird in der kommenden Sitzung auch eine Live-Übertragung des Gemeinderates, darüber hinaus sollen in Zukunft zumindest alle Wortprotokolle online abrufbar sein.

Mein Kollege Michael Svoboda bringt #unsereuni in der Linzer Gemeinderat. In seinem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, endlich die notwendigen Maßnahmen zu setzen, um die Forderungen der Audimax-BesetzerInnen zu erfüllen.

Sollte es Fragen oder Anmerkungen zur Tagesordnung geben, stehe ich natürlich jederzeit gerne zur Verfügung. Auch meine gewohnte Live-Berichterstattung via Blog, Twitter und Facebook wird es natürlich wieder geben.

2 Gedanken zu „1. Gemeinderatssitzung: Die neue Gemeinderatsperiode“

  1. Gute Frage, die Begründung liegt irgendwo zwischen „WählerInnenwillen“ (wobei SPÖ, Grüne und KPÖ gemeinsam eigentlich deutlich mehr als 50 Prozent im Gemeinderat haben) und der Begründung, die Dobusch in diesem Interview mit den OÖN liefert. Bin gespannt, wie die SPÖ ihre Zustimmung im Gemeinderat argumentiert, wo sie doch vor der Wahl noch so klar gegen die Stadtwache positioniert war.

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