Wahl 2009: Mein erstes Fazit

Ein paar Tage hat es gedauert, bis ich es geschafft habe, meine Eindrücke vom Wahlkampf und vom Wahlergebnis zusammenzufassen. Das hat mehrere Gründe: Einerseits habe ich in den letzten Tagen ein bisschen Schlaf nachgeholt, andererseits ist es wohl ein Gerücht, dass es nach der Wahl deutlich ruhiger ist als vor der Wahl (ganz abgesehen davon, dass es vielerorts auch den Ansatz gibt, dass „nach der Wahl“ ohnehin „vor der Wahl“ sei…). Darüber hinaus wollte ich aus der (durchaus positiven) Emotion des Wahlabends heraus keine voreiligen Schlüsse ziehen.

Das Ergebnis der Landtagswahl bzw. der Gemeinderatswahl in Linz dürfte hinlänglich bekannt sein. Auf Landesebene stagnieren die Grünen, in der Stadt gibt es ein kleines Plus von 0,6 Prozentpunkten. Andreas Lindinger hat in seiner hervorragenden Analyse, der ich mich zu einem überwiegenden Teil anschließen kann, vor allem die Landesebene beleuchtet, ich werde michauf die Situation in der Stadt Linz beschränken, so weit das möglich ist.

Die Ausgangslage

Im Gegensatz zu Andreas Lindinger bin ich nicht der Meinung, dass die Voraussetzungen wirklich gut waren. Die Grünen haben immerhin in den letzten Jahren beinahe bei jeder Wahl verloren, beispielhaft möchte ich die Wahl zum Europäischen Parlament anführen, bei der wir erst im heurigen Juni ein Minus von drei Prozentpunkten eingefahren haben. Vor allem in der äußeren Stimmung uns Grünen gegenüber hat es also schon einmal bessere Zeiten gegeben. Auch Umfragen, die vor der Wahl publiziert wurden, haben uns ein Minus vorausgesagt.

Die gute Nachricht zuerst: Seit die Grünen in Linz existieren, hat es bei jeder Kommunalwahl Zugewinne gegeben. Dass der Zugewinn diesmal kleiner ausgefallen ist, liegt meiner Einschätzung nach unter anderem auch – aber nicht nur – an der bundesweit schlechteren Stimmung den Grünen gegenüber – wobei ein großer Teil der Schuld dafür sicher bei uns selbst zu suchen ist. Die Niederlage bei den letzten Nationalratswahlen, das Debakel bei den EU-Wahlen und die vorangegangene Diskussion rund um Johannes Voggenhuber haben uns massiv Schaden zugefügt. Dazu kommt, dass wir mit einer relativ unbekannten Spitzenkandidatin in der Linzer Wahlkampf gezogen sind, deren Positionierung natürlich auch Energie und Ressourcen gekostet hat. Ergänzend kommt noch dazu, dass unsere Gemeinderatsliste erst Anfang des Jahres erstellt wurde, was zu einem sehr engen Zeitplan für den Wahlkampf führte.

Die Themensetzung

Aufbauend auf ein umfangreiches Wahlprogramm haben wir uns in Linz auf die Bereiche Wohnen, Integration, Umwelt und Rechtsextremismus konzentriert, wobei ich denke, dass die Themenauswahl grundsätzlich richtig war. Während Gerda Lenger in Linz ohnehin durch ihr Engagement im Umweltbereich bekannt ist, haben wir versucht, den Wohnbereich mit Eva Schobesberger und den Integrationsbereich mit Marie-Edwige Hartig in Verbindung zu bringen. Vor allem zweiteres ist sehr gut gelungen, wenn man sich die verschiedenen Medienberichte (z.B. Standard, Presse und OÖ. Nachrichten) ansieht. Das Thema Rechtsextremismus hat vor allem durch Diskussionen über FPÖ-Mitglieder öffentliche Aufmerksamkeit erfahren.

Wir haben ganz bewusst versucht, einen „Positivwahlkampf“ zu führen und konkrete Änderungsvorschläge vorzulegen. Dabei haben wir auch das bereits bekannt Grüne Phänomen wieder entdeckt, dass Grüne Konzepte zwar wunderbar durchdacht sind, in einem Wahlkampf aber schwierig zu kommunizieren sind (ganz ehrlich: Wer hat verstanden, wie wir uns die Schaffung neuer Wohnungen und die Senkung der Betriebskosten tatsächlich vorstellen?).

Der Wahlkampf

In meinen zehn Jahren bei den Grünen habe ich einen derartig engagierten Wahlkampf bisher noch nie erlebt. Vor allem auch der Einsatz vieler AktivistInnen, die unter anderem alleine in Linz in knapp vier Wochen 36.000 (!) Folder verteilt haben, ist für mich dafür ausschlaggebend, das wir trotz der ungünstigen Ausgangslage bei der Wahl dazugewinnen konnten. Ich habe auch die – wie ich finde sehr gelungene – Kampagne der Grünen Vorarlberg mitverfolgt, wo eine Woche zuvor gewählt wurde. Wie schwierig unsere Ausgangsposition war, erkennt man auch daran, dass ganz im Westen die Grünen trotz eines sehr engagierten Wahlkampfs nur 0,1 Prozent zugelegt haben.

Ein kurzer Blick zu den Ergebnissen der anderen Parteien: Auffallend ist, dass die ÖVP Linz mit ihrem Wahlkampf, der in Stil und Inhalt an die FPÖ erinnerte, erfolgreich war. Natürlich ist es schwierig zu beurteilen, ob die ÖVP nicht auch vom starken Landesergebnis profitiert hat, bemerkenswert ist aber auf jeden Fall, dass sich kaum jemand durch diesen Wahlkampf abschrecken ließ, die ÖVP zu wählen. Eher das Gegenteil war der Fall: Die ÖVP gewann in Linz im Vergleich zum Landesergebnis stärker hinzu, das Plus der FPÖ war in der Stadt geringer als am Land (wobei sich die Zugewinne der FPÖ vor allem aus ehemaligen SPÖ-Stimmen und Stimmen von „Zugezogenen und JungwählerInnen“ zusammensetzen). Was politisch für die ÖVP wie ein Sieg aussehen mag, hat für das Zusammenleben in der Stadt natürlich einen negativen Beigeschmack: Durch die Fokussierung der ÖVP auf die Themen „Sicherheit“ und „Integration“ und die Koppelung dieser beiden Bereiche wurde eine Polarisierung erreicht, die Integrationsbemühungen nachhaltig schädigt.

Die nackten Zahlen

Netto bleibt für uns ein Gewinn von 1.259 WählerInnen über. Verloren haben wir Stimmen von „Gestorbenen und Weggezogenen“, während unser Plus vor allem auf Stimmen von „JungwählerInnen und Zugezogenen“ zurückzuführen ist, wie die WählerInnenstromanalyse zeigt. Interessant ist, dass wir von der Krise der Sozialdemokratie nicht profitieren konnten. Die früher oft angesprochenen WechselwählerInnen zwischen Rot und Grün scheint es demnach nicht zu geben.

Betrachtet man die Bezirksergebnisse der Gemeinderatswahl in Linz, sieht man, dass sich unser Plus vor allem darauf zurückzuführen lässt, dass wir vor allem in den Bezirken, in denen wir ohnehin schon relativ hohe Stimmenanteile gehabt haben, noch einmal zugelegt haben.

  • Altstadtviertel 26,7% (+4,3)
  • Römerberg-Margarethen 24,6% (+5,9)
  • Freinberg 36,1% (+10,5)

Keine (oder negative) Änderungen im Vergleich zu 2003 gibt es in den Bezirken, in denen wir schon bisher verhältnismäßig schlechte Ergebnisse erzielt haben. Ich denke, dass sich daraus ein Arbeitsauftrag für die nächsten 6 Jahre ableiten lässt.

Lernen – und besser machen

Dieses Fazit beschreibt eine erste individuelle Einschätzung. Der nächste Schritt ist es, in den zuständigen Gremien der Grünen die Ereignisse und Ergebnisse der letzten Monate umfangreich zu analysieren und zu diskutieren, um daraus für zukünftige Wahlkämpfe zu lernen. Dass vieles in den kommenden Wahlauseinandersetzungen besser gemacht werden kann und muss, steht für mich außer Frage.

Ein Gedanke zu „Wahl 2009: Mein erstes Fazit“

  1. Danke Sevi für das Lob und gleich großes Lob zurück für deine interessante Analyse. Deine Analyse weckt bei mir Lust auf mehr, vor allem auf genau solche Analysen von vielen grünen Gruppen in ganz Oberösterreich, egal ob Städte oder Gemeinden, bestehende Gruppen oder Erstkandidaturen, Gruppen mit Zugewinnen oder Gruppen mit Verlusten, usw. – einiges bekommt man ja ohnedies über engere Kontakte mit, aber vieles Interessantes schlummert wahrscheinlich noch in den vielen engagierten grünen Köpfen! Und ob der Fragebogen all diese Aspekte, die du, ich oder andere in längeren Analysen hier von uns geben, in der komprimierten Ergebnisform widerspiegeln kann, bleibt abzuwarten…

    Eine Anmerkung zum vermeintlich unterschiedlichen Standpunkt zur Ausgangslage: Ich habe hier den bundespolitischen Trend der letzten Jahre quasi ausgeklammert, vor allem weil ich ihn bei so regional geprägten Wahlen für deutlich weniger bedeutend als beispielsweise für die Europawahlen betrachte. Nicht zuletzt hat die ÖVP im Gegensatz zum bundespolitischen Trend (u.a. Stimmenverluste bei Europawahlen und in Vorarlberg dieses Jahr) 3% dazugewonnen.

    Mit den guten Voraussetzungen habe ich damit vor allem zwei Punkte gemeint: Erstens, den professionellen und von so vielen engagierten Menschen getragenen Wahlkampf. Zweitens, dass wir nach 6 Jahren Regierungsbeteiligung in breiten Teilen der Bevölkerung ein positives Zeugnis zu unserer Sacharbeit und ein ausgezeichnetes Standing von Rudi Anschober hatten.

    Wir hätten dadurch in neue Wählerschichten eindringen können, denen wir jedoch schlussendlich kein politisches Angebot kommunizieren konnten – weil wir angesichts der prognostizierten Erosion der SPÖ wieder einmal dem Glauben an SPÖ-Grüne-WechselwählerInnen aufgesessen sind, weil wir progressiveren ÖVP-WählerInnen nicht klarmachen konnten dass Schwarz-Grün nur mit starken Grünen fortgesetzt werden kann und weil wir de facto 20-40% der WählerInnen (die jedoch hier überwiegend männlich zu definieren wären) einfach nicht ansprachen. Dazu möchte ich übrigens heute noch etwas Ausführlicheres in meinem Blog fertigstellen…

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