Stadtsenat: Die Verteilung der Ressorts

Die Sitze in der Linzer Stadtregierung werden nach dem d´Hondtschen Verfahren vergeben, nach dem Wahlergebnis der Gemeinderatswahl stehen also der SPÖ vier Sitze zu, der ÖVP zwei, FPÖ und Grüne können jeweils eine StadträtIn nominieren. Die StadträtInnen müssen dabei nicht vom gesamten Gemeinderat, sondern jeweils von der eigenen Fraktion gewählt werden. Ganz abgesehen, dass die Sinnhaftigkeit dieses Regierungssystems, das auch auf Landesebene verwendet wird, zumindest diskussionswürdig ist, kommt diesmal die Besonderheit hinzu, dass von sechs im Gemeinderat vertretenen Listen immerhin vier gleichzeitig in der Regierung vertreten sind.

Seit der Wahl gibt es Verhandlungen zwischen den Fraktionen (um es genauer auszudrücken: ÖVP, FPÖ und Grüne reden jeweils mit der SPÖ). Dabei soll die Verteilung der Ressorts vereinbart werden, was nunmehr auch zu einem Teil geschehen ist. Bis auf die Kompetenzen der SPÖ-StadträtInnen sind die Verantwortungsbereiche im Großen und Ganzen fixiert.

Das Grüne Ressort: Umwelt, Bildung und Frauen

Nach den bisherigen Gesprächen mit der SPÖ steht nunmehr fest, dass unsere Spitzenkandidatin  Eva Schobesberger Stadträtin für Umwelt, Frauen und Bildung wird. Wir können damit absolut zufrieden sein, immerhin sind diese Themen  einerseits Kernbereiche Grüner Politik, andererseits ist das Ressort vom Umfang her (die OÖ. Nachrichten nennen es sogar „Großressort“) bemerkenswert.

Schwarz und Blau: Vieles gleich, manches neu

Während bei den Ressorts der ÖVP-Stadtsenatsmitglieder kaum etwas ändert, bekommen die neu in die Stadtregierung eingezogenen Freiheitlichen gleich ihr Wunschressort und Detlef Wimmer wird Sicherheitsstadtrat. Ganz abgesehen davon, dass sie Sicherheitskompetenzen einer Gemeinde wohl eher marginal sind, gibt es nunmehr – völlig zurecht – Diskussionen darüber, ob jemand, dem immer wieder Kontakte zum rechtsextremen Bund freier Jugend nachgesagt werden, wirklich die Idealbesetzung für so eine Funktion ist (um es vornehm auszudrücken).

Grundsätzlich wäre ja gegen ein Sicherheitsressort nicht viel einzuwenden, ginge es doch aufgrund der Gemeindekompetenzen vor allem um Fragen der Kontrolle von Sperrzeiten bei Lokalen und um die Feuerwehr. Problematisch wird es dann, wenn die von ÖVP und FPÖ geforderte Stadtwache wirklich eingerichtet wird und diese Stadtwache darüber hinaus für die Überwachung neuer Verordnungen (z.B. Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen) zuständig ist.

Der erste Punkt (die Einrichtung einer Stadtwache) scheint einzutreten: Haben in den vergangenen Jahren die SPÖ und wir immer gegen einen solchen Sicherheitskörper gestimmt, kehrt die SPÖ nunmehr von ihrem „Njet“ ab und wird im Gemeinderat der Einrichtung einer Stadtwache zustimmen. Klar ist, dass es von uns dazu sicher kein positives Abstimmungsverhalten geben wird, wir halten die Einführung einer Parallelpolizei weiterhin für einen völlig falschen Ansatz. Wie Wimmer sich seine Stadtwache vorstellt, hat er ja auch schon mitgeteilt. Zumindest Schlagstöcke oder Pfefferspray müsste schon sein.

Die FPÖ wird sich nunmehr wohl auch Kompetenzen für ihre Stadtwache wünschen, in Vergangenheit wurde schon oft genug die Forderung nach einem Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen aufgestellt. Zu hoffen ist, dass es dann wenigstens für solche Verordnungen keine Mehrheit im Gemeinderat gibt…

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