Wieso eigentlich Grün wählen?

Die letzte Woche vor den Landtags- und Gemeinderatswahlen hat begonnen, es bleiben also noch rund 135 Stunden, um Menschen davon zu überzeugen, dass eine – bzw. besser gesagt – zwei Stimmen für die Grünen wichtig sind. Das Wahlergebnis am Sonntag wird immerhin die politische Landschaft für die nächsten Jahre maßgeblich prägen, es ist also nicht egal, wie die Wahl ausgeht.

Auf Landesebene geht es um eine Richtungsentscheidung: Wer will, dass sich die Politik in Oberösterreich in den nächsten sechs Jahren nicht an den menschenverachtenden Parolen der FPÖ ausrichtet, dem bleibt nur die Möglichkeit, die Grünen zu wählen. Nur mit starken Grünen ist garantiert, dass ÖVP und SPÖ nicht am 28. September vor der FPÖ-Parteizentrale stehen und sich die nächsten Jahre von der FPÖ vor sich hertreiben lassen.

Natürlich war nicht immer alles uneingeschränkt toll, was in den letzten sechs Jahren passiert ist, das wird auch kaum jemand erwartet haben. Aber es war bei weitem nicht alles schlecht. Herausragend sind sicher das Antidiskriminierungsgesetzes und die Schaffung von 14.500 Jobs im Ökobereich (was nicht nur die Umwelt schützt, sondern auch der steigenden Arbeitslosigkeit entgegenwirkt), aber auch jährliche Steigerungen im Sozialbudget, die Wahlaltersenkung auf 16 Jahre und die Einführung des beitragsfreien Kindergartens möchte ich erwähnen.

Auf Gemeindeebene geht es darum, wie es nach dem Verlust der absoluten Mehrheit der SPÖ in den nächsten sechs Jahren weitergeht. In Zukunft soll es unserer Ansicht nach endlich möglich sein

  • Kulturinitiativen strukturell abzusichern
  • Jugendliche in Entscheidungsprozesse einzubinden und Freiräume zu schaffen
  • Migrationspolitik zu betreiben, die das Zusammenleben und nicht die Ausgrenzung in den Mittelpunkt stellt
  • den öffentlichen Verkehr auszubauen (Nachtlinien, Taktverdichtungen,…)
  • Projekte in den Stadtteilen auszubauen und zu fördern
  • leistbaren und qualitativ hochwertigen Wohnraum zu schaffen

Unsere Ideen für Linz haben wir in einem Wahlprogramm zusammengefasst. Ganz bewusst haben wir uns dabei darauf konzentriert, konkrete Maßnahmen für Linz vorzuschlagen, statt allgemein politische Grundsätze zu formulieren – es ist eben ein Wahl- und kein Parteiprogramm.

Public Space Server – 1GB Webspace für alle LinzerInnen

Seit heute ist der Public Space Server der Stadt Linz im Einsatz. Für jede/n LinzerIn steht nach einer Registrierung 1GB Webspace kostenlos zur Verfügung, ebenfalls beinhaltet sind u.a. Mailadressen und eine Softwarebibliothek, die fast 100 Programme umfasst (z.B. Blogsoftware, Content Management Systeme,…).

Ich habe gleich einmal Zugangsdaten angefordert, damit ich mir den Public Space Server genauer anschauen kann. Werde dann natürlich einen Erfahrungsbericht posten.

Weitere Informationen gibt es auch in der Presseinformation der Stadt Linz.

Der Wahltag: Ankreuzen und schreiben

In nicht mehr ganz zwei Wochen ist es also so weit: es wird gewählt. Und zwar eine ganze Menge. Insgesamt drei verschiedene Stimmzettel warten im Wahllokal (einer davon ist lila, der ist für die Landtagswahl, zwei sind grau, damit können der Gemeinderat und der Bürgermeister gewählt werden).

Bei den Gemeinderats- und Landtagswahlen können darüber hinaus auch maximal drei Vorzugsstimmen vergeben werden. Die KandidatInnen der Grünen Linz für die Gemeinderatswahl sind unter linz.gruene.at zu finden, die Wahlkreislisten für die Landtagswahl wurden in der Amtlichen Linzer Zeitung (PDF) veröffentlicht. Die Listen mit den Namen sind auch direkt in der Wahlzelle ausgehängt. Die Namen der Vorzugsstimme müssen (bzw. dürfen) direkt in das vorgesehene Feld am Wahlzettel geschrieben werden.

Wer also zum Beispiel mir eine Vorzugsstimme auf Gemeindeebene geben möchte (was mich natürlich außerordentlich freuen würde), kann das einfach folgendermaßen machen:

Vorzugsstimme

Wer direkt im Wahllokal wählen möchte, kann das am 27. September zwischen 7:00 und 16:00 Uhr tun. Alternativ dazu gibt es auch die Möglichkeit, die Stimme(n) mittels Wahlkarte abzugeben. Diese kann online unter linz.at angefordert werden. Wichtig: Die ausgefüllte Wahlkarte muss bis spätestens 27. September bei der Wahlbehörde eingelangt sein!

Infos zu den Wahlen sind übrigens ab sofort auch in englisch, französisch, spanisch, kroatisch, polnisch und türkisch auf den Webseiten der Grünen Linz zu finden. Weitere Hinweise – und die Möglichkeit eine Wahlkarte zu beantragen – gibt es unter www.linz.at/wahl.

SPÖ: Inserate und Realität

SPÖ-Inserat (Quelle: OÖN)
SPÖ-Inserat (Quelle: OÖN, 05.09.2009)

Inserate in Tageszeitungen sind für politische Parteien etwas tolles: Botschaften können ohne Widerspruch platziert werden, Redaktionen überprüfen das Geschriebene nicht, andere Meinungen werden auch nicht eingeholt. Es ist eben ein Inserat – und kein Artikel. So weit, so gut.

Überrascht war ich heute früh aber, als mir beim morgendlichen Zeitungslesen ein SPÖ-Inserat begegnet ist, in dem aufgelistet ist, was unter Schwarz-Grün angeblich alles privatisiert wurde. Während man die Teilprivatisierung der EnergieAG wirklich hervorragend diskutieren kann und es dazu auch unterschiedliche Auffassungen und Schlussfolderungen gibt, nennt die SPÖ in diesem Inserat unter anderem auch den Verkauf der Linzer Tabakwerke und die Privatisierung der VOEST. Ich habe mir auf die Schnelle einmal die Geschichte dieser beiden Unternehmen angesehen.

Und hier wird es wirklich lustig, wenn man diese Privatisierungen den Grünen unterstellen möchte. Werfen wir einen Blick auf die Geschichte der Tabakwerke: Die Austria Tabak wurde in drei Etappen verkauft, und zwar 1997 und 1999 unter rot-schwarzen Bundesregierungen und 2001 während der ersten schwarz-blauen Koalition. Ganz abgesehen davon, dass der Verkauf der Austria Tabak von der ÖIAG durchgeführt wurde und somit mit Schwarz-Grün in Oberösterreich rein gar nicht zu tun gehabt hat, gibt es das Arbeitsübereinkommen zwischen ÖVP und Grünen in OÖ erst seit 2003. Zu diesem Zeitpunkt war dei Austria Tabak schon vollständig privatisiert!

Ebenso verhält es sich bei der VOEST: Die Privatisierung der in Staatsbesitz befindlichen Voest wurde 1995 eingeleitet (unter einem Kanzler Vranitzky, den man wohl getrost der SPÖ zurechnen darf). Der Verkauf wurde ebenfalls über die ÖIAG abgewickelt, hat also wieder nichts mit dem Land OÖ zu tun. Ganz abgesehen davon, waren die Grünen 1995 noch nicht einmal im Oö. Landtag vertreten. Als im September 2003 die vollständige Privatisierung beschlossen wurde, gab es übrigens auch noch keine Grünen in der Landesregierung…

Ähnlich verhält es sich auch bei den anderen im SPÖ-Inserat angeführten Punkten (so wurde übrigens schon im September 2003, also bevor die Grünen in die Landesregierung einzogen und als noch eine schwarz-rote Koalition in OÖ tätig war, ein Rechnungshofbericht über den erfolgten Verkauf der Landesbeteiligungen an Seilbahnen veröffentlicht…).

Bei der SPÖ klaffen anscheinend gerade in Wahlkampfzeiten Inserate und Realität weit auseinander. Ich wette aber, dass es in der SPÖ genug Menschen gibt, denen solche Inserate furchtbar peinlich sind…