Gemeinderat: Die letzte Sitzung

Am 2. Juli findet die 53. und damit letzte Sitzung dieser Gemeinderatsperiode statt (ich gehe einmal davon aus, dass es in den Sommermonaten keine Sondergemeinderatssitzung gibt, aber das kann man ja noch nicht wissen). Ein Blick auf die Tagesordnung verrät, dass noch vieles vor den Wahlen am 27. September erledigt werden muss. So werden zum Beispiel noch die Mitfinanzierung der Stadt beim Musiktheater, sozial gestaffelten Essensbeiträgen in städtischen Horten, Krabbelstuben und Schulen oder der Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen (worunter auch das Jugendzentrum für die Solarcity fällt, auch wenn ich das nicht unbedingt als „Kinderbetreuungseinrichtung“ bezeichnen würde) beschlossen.

Fixiert wird auch die Errichtung eines „Public Space Servers“, der in Zukunft allen LinzerInnen kostenlos Webspace zur Verfügung stellen soll. Die Frage ist natürlich, wie notwendig ein solcher Server eigentlich ist, wo es doch fast alle  Dienste des Web 2.0 ohnehin kostenlos (und frei zugänglich) im Internet gibt, sei es zum Beispiel wordpress.com für einen eigenen Blog, flickr.com für Fotos, youtube.com für Videos,… Und wer immer auf seine Dateien zugreifen will , der könnte z.B. auf Dropbox zurückgreifen (und es gibt natürlich viele, viele weitere Services, deren Aufzählung hier wohl die Datenbank sprengen würde). Zustimmen werden wir trotzdem: Nicht nur, weil es grundsätzlich zu begrüßen ist, wenn der Zugang zum Internet erleichtert wird, sondern auch, weil zugesagt wurde, am Server im besonderen Open Source Software einzusetzen.

Nicht unerwartet kommen die (Wahlkampf-)themen, die die Parteien bei den Fraktionsanträgen herauskramen. Während die ÖVP wieder einmal laut „Sicherheit“ und „Integration“ ruft (und gleichzeitig Drogenspritzen und Springmesser plakatiert), sagt die FPÖ ganz offen, was sie will: „Zuwanderungsstopp – Österreich ist kein Einwanderungsland!“ Bei diesem Antrag ist sogar schon die Überschrift falsch –  Österreich war schon immer ein Einwanderungsland, ist ein Einwanderungsland und wird immer eins sein. Man denke nur an Migration von Menschen aus Kronländern der k.u.k.-Monarchie in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts oder an die rund 180.000 UngarInnen, die 1956 nach Österreich flüchteten. Nur ein paar Jahre später begann Österreich, sogenannte „GastarbeiterInnen“ – meist aus der Türkei und Jugoslawien – anzuwerben (vgl. Demokratiezentrum Wien). Aber vielleicht kann die FPÖ schlüssig erklären, wie Gesundheitssystem, Pflege und viele Bereiche unseres Lebens ohne Arbeitsmigration aufrecht erhalten werden können.

Die Sitzung ist wie immer öffentlich und beginnt um 14 Uhr (Altes Rathaus, Hauptplatz).

6 Gedanken zu „Gemeinderat: Die letzte Sitzung“

  1. Ich bin mir nicht sicher, ob du ihn wirklich sehen willst, aber ich tipp ihn einfach einmal ab:

    „Der Gemeinderat beschließe folgende Resolution an die Bundesregierung: Die österreichische Bundesregierung möge sich dafür einsetzen, dass die Zuwanderung von „Nicht-EU-Bürgern“ nach Österreich gestoppt wird. Weitere Zuwanderung soll nur mehr in begründeten Ausnahmefällen bei konkretem Bedarf auf dem Arbeitsmarkt möglich sein, falls dieser ansonsten mit heimischen Arbeitskräften nicht gedeckt werden könnte.“

    In der Begründung stehen dann noch solche Dinge, wie das sich viele Österreicher (sic!) schon fremd im eigenen Land fühlen.

  2. War nicht das „Public Space Servers“-Projekt schon 2007 mal ein Thema? Dachte das wär damals abgehackt worden.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.