Das Spiel mit der Angst

Im Mai diesen Jahres wurde die von der Stadt Linz beim Zentrum für Rechtspsychologie und Kriminologie in Auftrag gegebene Sicherheitsstudie präsentiert. Auch die Linzer Parteien haben diese Studie offensichtlich gelesen, dient sie nunmehr in der politischen Auseinandersetzung doch als wissenschaftliche Untermauerung dessen, was man ohnehin schon lange gefordert hat: Stadtwache, Videoüberwachung, mehr Polizei, Alkoholverbot, Zuwanderungsstopp,… „Alle, mit Ausnahme der Grünen, haben die Sicherheit als Wahlkampfthema entdeckt“, heißt es dazu auch in den OÖN vom 19. Juni 2009. Für mich stellen sich darauf aufbauend ein paar Fragen: Ist Sicherheit ein geeignetes Wahlkampfthema? Welche Gefahren treten durch eine (verkürzte) Thematisierung auf? Muss ich mich in Linz fürchten?

Sicherheit als Wahlkampfthema

Um Sicherheit als Wahlkampfthema setzen zu können, braucht man vor allem eines: Verunsicherte Menschen bzw. Menschen mit einem sehr niedrigen subjektiven Sicherheitsempfinden. Fraglich ist, ob das Thema Sicherheit auch wirklich das ist, was die Menschen bewegt. Aktuellen Umfragen zufolge sorgen sich Menschen aber viel mehr um Arbeitsplätze, um attraktive und leistbare Wohnungen, um das vermehrte Auftreten von Rechtsextremismus. Das Ansprechen des subjektiven Sicherheitsempfindens der LinzerInnen mag also vielleicht bedingt zur politisch-strategischen Emotionalisierung dienen, aber dabei besteht durchaus auch die Gefahr, dass das Verhältnis zwischen tatsächlicher Kriminalität und dem subjektiven Sicherheitsempfinden noch stärker auseinanderklafft. Die Frage muss erlaubt sein, ob dieser Effekt von manchen nicht sogar erwünscht ist.

"Angst vor Gewalt?"
"Angst vor Gewalt?"

Ein Beispiel für das Ansprechen des subjektiven Sicherheitsempfinden ist die aktuelle Kampagne der ÖVP Linz. Auf einem Plakat stellt die ÖVP die Fragen, ob man Angst vor Gewalt habe, beantwortet das auch gleich damit, dass ein Messer abgebildet ist (Bildquelle: @bassena auf Twitter). Ein zweites Sujet zeigt unter dem Slogan „Neues Spielzeug für Ihr Kind?“ eine Spritze. Dann folgen natürlich auch die Lösungsvorschläge: Dem Wunsch der ÖVP nach mehr Polizei kann man sich dabei anschließen (welche Partei stellt die Innenministerin?), absolut in die falsche Richtung gehen aber Forderungen wie die Einführung einer Stadtwache oder die verstärkte Videoüberwachung.

Bei solchen Forderungen ist es klar, dass die FPÖ nachziehen muss: Die Freiheitlichen wollen ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen und einen „Zuwanderungsstopp“, um die Sicherheit in der Stadt zu gewährleisten. Und weil das noch nicht reicht, will die FPÖ nach der Gemeinderatswahl auch gleich noch den „Stadtrat für Sicherheit und Ordnung“ stellen…

Muss ich mich in Linz fürchten?

„Die Kriminalität steigt, es wird immer unsicherer“, sagen die einen. Die Wissenschaft antwortet (in der oben erwähnten Sicherheitsstudie): Ein Ansteigen der Kriminalitätsrate kann unterschiedliche Ursachen haben, zum Beispiel einen Anstieg der Anzeigenneigung oder vermehrte Kontrollintensität der Polizei. Aus deutschen Studien ist zum Beispiel bekannt, dass das Anzeigeverhalten bei Körperverletzungen steigt. Linz ist nicht sicherer oder unsicherer als vergleichbare Städte, trotzdem wäre es als sinnvoll zu erachten, vertrauensbildende Maßnahmen zu setzen, die das Sicherheitsgefühl der LinzerInnen erhöhen. Fürchten muss man sich in Linz also nicht – außer der FPÖ-Spitzenkandidat macht seine Drohung wahr und wird Stadtrat für Ordnung und Sicherheit.

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