Internetsperren?

Der OÖ. Landtag hat in seiner Sitzung am 7. Mai einstimmig einen Antrag betreffend Maßnahmen zur Bekämpfung der Kinderpornografie beschlossen. In diesem Resolutionsantrag wird die Bundesregierung aufgefordert, gesetzlichen Grundlagen für verpflichtende Zugangssperren für Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten zu schaffen. Der Kampf gegen Kinderpornografie ist ohne Frage absolut notwendig und unterstützenswert, in diesem Sinne sind auch Maßnahmen von Seiten der Politik zu begrüßen. Allerdings sind Internetsperren in diesem Zusammenhang kontraproduktiv.

Ganz abgesehen davon, dass Internetsperren wohl nur für technisch wenig versierte Internet-BenutzerInnen eine Hürde darstellen und einfach zu umgehen sind (vgl. dazu einen Artikel in der c’t), ist der Einsatz von „Sperrlisten“, die übrigens auch der Geheimhaltung unterliegen würden, demokratiepolitisch bedenklich: Die Einführung von Internetsperren würde womöglich eine Lawine ins Rollen bringen, die weitere Zensurschritte nach sich ziehen könnte.  Kinderpornografie ist (nicht nur) in Österreich völlig zurecht gesetzlich verboten, viel effektiver wäre es, nicht den Zugang zu diesem Inhalten zu erschweren, sondern die Inhalte zu löschen und gleichzeitig in die gerichtliche Verfolgung der Täter zu investieren.

In Deutschland sprechen sich die Grünen und die FDP gegen die von Familienministerin Ursula von der Leyen geplanten Internetsperren aus, wie golem.de berichtet, in nur vier Tagen haben außerdem mehr als 50.000 Menschen eine Petition gegen Internetzensur unterzeichnet.  Ich verweise in diesem Zusammenhang auch auf eine Stellungnahme des Grünen LAG Innere Sicherheit, Demokratie und Recht Baden-Württemberg, der ich mich vollinhaltlich anschließen kann.

PS: Dieses Video erklärt die Wirksamkeit von Internetsperren mit LEGO.

7 Gedanken zu „Internetsperren?“

  1. Natürlich sind die Sperren wegen Kinderpornos nur ein Testballon. Mit etwas, das jeder Normaldenkende ablehnt, gewöhnt man die Menschen daran, dass der Staat aufgrund geheimer Listen bestimmt, was er für ‚gut‘ oder ’schlecht‘ hält und gleich die entsprechenden Maßnahmen setzt. Das ist eine sehr, sehr ’slippery slope‘ auf der es kein Halten mehr gibt – Einschränkungen der Bürgerrechte werden niemals rückgängig gemacht, nur ausgeweitet.

  2. Da könnt ihr echt stolz drauf sein. Köszönöm, recht vielen herzlichen Dank. Die Schweinigln wird das zwar nicht viel stören, aber in Bezug auf Freiheit im Internet wird damit die Büchse der Pandora geöffnet. Als nächstes kommt dann „Three Strikes Out“ und dann wird es nicht lange dauern, bis man unbequeme Zeitgenossen einfach ausklinken kann. Vielen lieben Dank nochmal…

  3. Vor Dummheit strotzende Anträge sind nichts Neues, was mich aber sehr schockierrt ist das „einstimmig“. Kein einiziger Abgeordneter, der hier Zweifel hatte? Und, was ist in die Grünen gefahren?

  4. Ich habe bei unserem Landtagsklub bereits um eine Stellungnahme angesucht, weil ich über die Zustimmung ebenfalls sehr erstaunt war. Bemühungen, die in Richtung einer Internetzensur gehen, halte ich für den völlig falschen Weg. Ich schaue mir jetzt einmal an, wie dieser Antrag überhaupt zustande gekommen ist und was zum einstimmigen Beschluss geführt hat.

  5. unabhängig davon, wie man zu diesem beschluss steht, zeigt sich wieder einmal die distanz zwischen den handelnden mandatarInnen einerseits und den staunenden funktionärInnen und potentiellen grün-wählerInnen andererseits. ich wäre auch an einer nachträglichen stellungnahme interessiert, vielmehr aber an einem lebendigen diskussionsprozess innerhalb der partei, bevor es zu solch folgenschweren abstimmungen kommt.

  6. Pingback: Grüne gegen Internetsperren | Internetsperren in Österreich

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