52. Gemeinderatssitzung – Eine Vorschau

Am 4. Juni findet die vorletzte Gemeinderatssitzung der laufenden Periode statt (Beginn ist um 14.00 Uhr, Altes Rathaus). Wie schon bei den letzten Sitzungen gibt es vorab einen kurzen Blick auf die Tagesordnung.

Nach den Anfragebeantwortungen der Stadtsenatsmitglieder gibt es diesmal zu Beginn der Sitzung eine „Aktuelle Stunde“ auf Antrag der FPÖ (vgl. dazu §35 der Geschäftsordnung für den Gemeinderat) zum Thema „Linz09 Kulturhauptstadt 2009“. Über die genauen Hintergründe dieser aktuellen Stunde kann ich zur Zeit noch nichts Konkretes berichten, vielleicht hat die FPÖ aber wieder einmal ein Kulturprojekt entdeckt, mit dem sie so gar nichts anfangen kann (wie zum Beispiel die Ortstafeln rund um Linz). Vermutlich geht der FPÖ aber einfach wieder einmal darum, die „eigene Kultur zu bewahren und nicht durch staatlich geförderte Multikulti-Fantasien zu zerstören“, wie es in einer Presseunterlage der FPÖ Linz heißt.

Um die Zeit zwischen 1934 und 1938 geht es unter Punkt E. Dabei wird beschlossen, ein wissenschaftliches Projekt, wie wir es in der 50. Gemeinderatssitzung gefordert hatten, durchzuführen. Bei Tagesordnungpunkt F.1 wird der Gemeinderat beschließen, die Tabakwerke (und auch den Platz von Blau-Weiß Linz) anzukaufen. Wie genau die Nutzung der 70.000 Quadratmeter in Zukunft aussehen wird, ist noch offen, von Univ.Prof. Dr. Rober Bauer (JKU Linz) wurde eine Studie mit möglichen Nutzungskonzepten erarbeitet (vgl. dazu auch kuqua.at). Bei Tagesordnungspunkt I. wird beschlossen, das „Damenbildnis“ von Gustav Klimt zu restituieren.

Danach sind wie gewohnt die Anträge der Fraktionen an der Reihe, wir Grüne fordern dabei unter anderem die Errichtung eines Jugendzentrums in der Solarcity und die Aufklärung der Vorfälle beim Alternativen 1. Mai Aufmarsch. Dazu gibt es noch einen Antrag der SPÖ, in dem auch die ÖVP-Forderung nach Subventionsstreichung für Organisationen, die an der Plattform gegen Polizeigewalt beteiligt sind, verurteilt werden soll. Wir haben das auch bereits in einer Presseaussendung getan.

Die FPÖ ist bei den Fraktionsanträgen wieder ganz in ihrem Element: Während sie sich in der letzten Sitzung noch über das Bierangebot am Urfahraner Markt sorgte (nach dem Motto „unser Bier für unsre Leut“), fordert sie diesmal – wie schon im Juli 2004, im Juni 2005, im November 2005 und im April 2007 – ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen. Danach folgt ein Highlight: Die FPÖ fordert, dass den Parteien und ihren Vorfeldorganisationen die öffentlichen Gelder gestrichen werden sollen, wenn nicht alle Publikationen in deutscher Sprache verfasst sind…

Unsere Anfragen und Anträge gibt es im vollen Wortlaut unter linz.gruene.at, für Fragen und Anregungen zur Tagesordnung stehe ich natürlich wie immer gerne zur Verfügung.

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