Fixiert wird auch die Errichtung eines “Public Space Servers”, der in Zukunft allen LinzerInnen kostenlos Webspace zur Verfügung stellen soll. Die Frage ist natürlich, wie notwendig ein solcher Server eigentlich ist, wo es doch fast alle  Dienste des Web 2.0 ohnehin kostenlos (und frei zugänglich) im Internet gibt, sei es zum Beispiel wordpress.com für einen eigenen Blog, flickr.com für Fotos, youtube.com für Videos,… Und wer immer auf seine Dateien zugreifen will , der könnte z.B. auf Dropbox zurückgreifen (und es gibt natürlich viele, viele weitere Services, deren Aufzählung hier wohl die Datenbank sprengen würde). Zustimmen werden wir trotzdem: Nicht nur, weil es grundsätzlich zu begrüßen ist, wenn der Zugang zum Internet erleichtert wird, sondern auch, weil zugesagt wurde, am Server im besonderen Open Source Software einzusetzen.

Nicht unerwartet kommen die (Wahlkampf-)themen, die die Parteien bei den Fraktionsanträgen herauskramen. Während die ÖVP wieder einmal laut “Sicherheit” und “Integration” ruft (und gleichzeitig Drogenspritzen und Springmesser plakatiert), sagt die FPÖ ganz offen, was sie will: “Zuwanderungsstopp – Österreich ist kein Einwanderungsland!” Bei diesem Antrag ist sogar schon die Überschrift falsch -  Österreich war schon immer ein Einwanderungsland, ist ein Einwanderungsland und wird immer eins sein. Man denke nur an Migration von Menschen aus Kronländern der k.u.k.-Monarchie in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts oder an die rund 180.000 UngarInnen, die 1956 nach Österreich flüchteten. Nur ein paar Jahre später begann Österreich, sogenannte “GastarbeiterInnen” – meist aus der Türkei und Jugoslawien – anzuwerben (vgl. Demokratiezentrum Wien). Aber vielleicht kann die FPÖ schlüssig erklären, wie Gesundheitssystem, Pflege und viele Bereiche unseres Lebens ohne Arbeitsmigration aufrecht erhalten werden können.

Die Sitzung ist wie immer öffentlich und beginnt um 14 Uhr (Altes Rathaus, Hauptplatz).

• Auf Facebook
• Auf meiner Twitter-Seite
• Unter live.severinmayr.at
• In der rechten Spalte meines Blogs (dort werden immer die drei aktuellsten Tweets angezeigt)

Fragen, Wünsche und Anregungen sind natürlich auch via Facebook, Twitter oder als Kommentar auf meinem Blog möglich. Ich wünsche eine interessante Sitzung. ;-)

Ganz abgesehen davon, dass Internetsperren wohl nur für technisch wenig versierte Internet-BenutzerInnen eine Hürde darstellen und einfach zu umgehen sind (vgl. dazu einen Artikel in der c’t), ist der Einsatz von “Sperrlisten”, die übrigens auch der Geheimhaltung unterliegen würden, demokratiepolitisch bedenklich: Die Einführung von Internetsperren würde womöglich eine Lawine ins Rollen bringen, die weitere Zensurschritte nach sich ziehen könnte.  Kinderpornografie ist (nicht nur) in Österreich völlig zurecht gesetzlich verboten, viel effektiver wäre es, nicht den Zugang zu diesem Inhalten zu erschweren, sondern die Inhalte zu löschen und gleichzeitig in die gerichtliche Verfolgung der Täter zu investieren.

In Deutschland sprechen sich die Grünen und die FDP gegen die von Familienministerin Ursula von der Leyen geplanten Internetsperren aus, wie golem.de berichtet, in nur vier Tagen haben außerdem mehr als 50.000 Menschen eine Petition gegen Internetzensur unterzeichnet.  Ich verweise in diesem Zusammenhang auch auf eine Stellungnahme des Grünen LAG Innere Sicherheit, Demokratie und Recht Baden-Württemberg, der ich mich vollinhaltlich anschließen kann.

PS: Dieses Video erklärt die Wirksamkeit von Internetsperren mit LEGO.

Zu Beginn der Sitzung um 14.00 Uhr werden wie gewohnt die Anfragen an die Stadtsenatsmitglieder beantwortet (meine drei Anfragen habe ich bereits in einem eigenen Blog-Post beschrieben). Dann kommen die Anträge aus dem Stadtsenat und den Ausschüssen an die Reihe. Beschlossen wir heute unter anderem eine Förderung für das Crossing Europe 2009 (TOP D.5) in Höhe von insgesamt 63.200 Euro (inkl. Naturalsubventionen), für das Linz-Fest (TOP D.6) werden max. 394.600 freigegeben. Beschlossen wird heute auch die Finanzierung für das Bachelorstudium Kulturwissenschaften an der Johannes Kepler Universität.

Unter TOP I. wird es dann zu einer außergewöhnlichen Situation kommen: Die Öffentlichkeit wird von Debatte zur “Bestellung des Leiters/der Leiterin des Kontrollamtes der Stadt Linz” ausgeschlossen, auch die anschließende Wahl wird in Form einer geheimen Abstimmung stattfinden (mehr Infos zu den BewerberInnen gibt es in den OÖN vom 17.04.2009). Für die Dauer der Debatte habe ich wohl also auch Twitter-Verbot. ;-)

Nach der Wahl des/der neuen KontrollamtschefIn stehen die Fraktionsanträge auf der Tagesordnung. In einem Antrag fordern wir die Verbreiterung der Nibelungenbrücke (TOP J.5), um die Situation für FußgängerInnen und RadfahrerInnen zu verbessern. Um RadfahrerInnen geht es auch in TOP J.15, in dem wir fordern, dass die Mitnahme von Fahrrädern mit der Pöstlingbergbahn auch in Zukunft möglich sein soll (die Initiative iFahrrad hat dazu übrigens eine Unterschriftenaktion gestartet). Alle Grünen Anträge sind im Detail unter linz.gruene.at einzusehen.

Was machen die anderen Fraktionen? Die FPÖ beschäftigt sich (und uns) wieder mit ihren Lieblingsthemen und will über das Betteln und eine Stadtwache diskutieren. Besonders erwähnenswert sind – wie immer – die Formulierungen der FPÖ-Anträge: Eine Stadtwache brauche man unter anderem, weil sich “die Scharen alkoholisierter Kinder und Jugendlicher vor einschlägigen Lokalen vermehren” und wegen der “Rücksichtslosigkeit von Radfahrern”. Auch über das zukünftige Erscheinungsbild des Finanzgebäudes am Hauptplatz wird diskutiert, die ÖVP wird dazu einen Dringlichkeitsantrag einbringen.

Sollte es irgendwelche Fragen geben, bin ich natürlich wie gewohnt via Twitter, Facebook, Mail oder Blog-Kommentar erreichbar. Für die bessere Übersichtlichkeit greife ich diesmal auch auf eine Entwicklung von Sebastian Moser zurück und biete unter live.severinmayr.at einen Twitter-Livestream an.

Ich freue mich schon über viele Rückmeldungen und empfehle für die Wartezeit bis zu Beginn der Liveberichterstattung das Youtube-Video, in dem Van der Bellen Straches Abgabenquotensenkungsantrag kommentiert.

Grüne Vorwahlen?

Will man auf die Grüne KandidatInnen-Liste für den Nationalrat, für einen Landtag oder für einen Gemeinderat, muss man kein Parteimitglied sein, nur für das aktive Wahlrecht ist ein grünes Parteibuch notwendig. Bei den Grünen in OÖ ist es so, dass sowohl die Gemeinderatslisten als auch die Landtagslisten von allen Mitgliedern gewählt werden, es gibt also kein Delegiertensystem: Wer kommt darf wählen. Eine Besonderheit beim Wahlsystem gibt es in Wien, wo man nicht einmal Mitglied sein muss, um wählen zu dürfen, es reicht, wenn man sich als UnterstützerIn registrieren lässt.

Vorgestern hat mein Twitter-Client beinahe ununterbrochen gefiept, der RSS-Reader hat außergewöhnlich oft gebimmelt. Und das alles deswegen, weil sich vor einigen Tagen in Wien ein paar BlogerInnen auf Einladung von Helge Fahrnberger, Jana Herwig und Martin Schimak zusammengesetzt haben und das Projekt „Grüne Vorwahlen“ gestartet haben. Ziel dieser Initiative ist es, möglichst viele Grün-SympathisantInnen dafür zu gewinnen, sich als UnterstützerInnen der Grünen registrieren zu lassen und damit die Liste für die Gemeinderatswahlen mit zu bestimmen.

Eine spannende Sache, war mein erster Gedanke. Gut, wenn es Initiativen gibt, die zur Öffnung der Partei beitragen, egal, ob sie von innen kommen oder von außen. Noch besser ist es, wenn Menschen sagen: Es ist nicht egal, was bei den Grünen passiert, wir wollen dabei mitreden, wie Grüne Listen für Wahlen aussehen.

Der zweite Gedanke ging dann schon ein bisschen weiter: Was sind eigentlich die Aufgaben von Parteien des 21. Jahrhunderts? Also habe ich mir wieder einmal verschiedene Ansätze auf Wikipedia durchgelesen, was wiederum dazu geführt hat, mir ein bisschen über meine Funktion bei den Grünen den Kopf zu zerbrechen. Was will ich hier eigentlich?

Ich möchte mich mit anderen Menschen, die ähnliche Interessen wie ich haben, austauschen, ich will politische Standpunkte diskutieren und entwickeln, ich will dahingehend mitarbeiten, die Gesellschaft so zu gestalten, wie ich sie mir vorstelle: Solidarisch, weltoffen, ökologisch. Die Möglichkeit, die Menschen meines Vertrauens in bestimmte Gremien zu wählen, ist sicher auch ein wichtiger Bestandteil meiner Tätigkeit bei den Grünen, aber nicht der einzige.

Die Initiative „Grüne Vorwahlen“ bewerte ich also durchaus positiv im Sinne einer breiteren politischen Partizipation. Sie ist für mich aber auch vor allem auch eine Herausforderung für die Grünen (nicht nur in Wien, sondern allgemein). Die spannende Frage wird sein, ob es gelingt, die Menschen, die sich jetzt organisieren, auch für eine Mitarbeit zu gewinnen, die über die Wahl von KandidatInnen hinaus geht.

lauter.fm

lauter.fm nennt sich eine neue Jugendplattform, die von den Grünen OÖ initiiert wurde. Basierend auf Vorschlägen von Sebastian Moser bietet diese Seite vor allem Platz: Platz für Diskussionen, für Vernetzungen, für Gedanken, für einen eigenen Blog. Natürlich steht das Thema Politik im Zentrum von lauter.fm, aber auch Lebensbereichen wie Freizeit, Musik, Liebe, Konzerte, Schule oder Beruf wird auf lauter.fm ein virtueller Raum geboten. Die Registrierung eines eigenen Blogs steht allen offen, gebraucht wird eigentlich nur ein Name, eine Mailadresse und ein Internetzugang.

PS: lauter.fm ist übrigens auch auf Facebook vertreten.

• Die Kommunikation während der Sitzung ist schwierig, weil mich Fragen und Anregungen sowohl via Twitter, als auch via Facebook und als normales Mail erreichen. Da muss ich auf jeden Fall noch überlegen, wie ich den Ablauf optimieren kann…
• Viele Fragen haben den genauen Inhalt von Anträgen betroffen. Für mich heißt das, dass in Zukunft die Anträge schon vor der Sitzung online sein müssen, damit die nötigen Informationen für alle Interessierten rechtzeitig und einfach abrufbar sind.
• Erstaunt hat mich das hohe Interesse an dem, was im Gemeinderat passiert. Ich hätte bei weitem nicht mit so vielen BesucherInnen auf meinem Blog gerechnet.
• Entweder sind die Tasten auf meinem Handy zu klein oder meine Daumen zu groß.

Zusammenfassend heißt das für mich: Es hat Spaß gemacht, aber es gibt noch viel zu verbessern. Ich bleibe der Idee des Gemeinderats-Twitters aber bei der nächsten Sitzung am 23. April auf jeden Fall treu und bedanke mich bei all jenen, die die Gemeinderatssitzung mitverfolgt haben. Für Rückmeldungen, wie ich die Liveberichterstattung noch verbessern kann, bin ich sehr dankbar!

Ich starte heute ab 14.00 Uhr den Versuch, via Twitter von der Gemeinderatssitzung zu berichten. Einen Livestream kann das natürlich nicht ersetzen, ich hoffe aber, dass ich damit beitragen kann, die Sitzungen des Gemeinderats wenigstens ein bisschen transparenter zu gestalten. Nach der Gemeinderatssitzung wird es dann einen ausführlicheren Bericht von mir über die Beschlüsse und den Verlauf der Sitzung gebe. Für Rückmeldungen und Anregung zum Live-Twitter wäre ich sehr dankbar!

Meinen Tweets kann man auf verschiedenen Arten folgen:

• Auf Twitter (bzw. mit einem Twitter-Client)
• In der Sidebar meines Blogs
• Auf Facebook

PS: Das Land OÖ schafft es übrigens, die Landtagssitzungen als Stream anzubieten, Nationalratssitzungen werden als WindowsMedia- und RealMedia-Stream angeboten.

Erstens: Soweit ich weiß gibt es noch kaum Blogs, die über die Linzer Kommunalpolitik berichten. Ich werde also versuchen, einerseits Geschehnisse aus der Landeshauptstadt transparenter zu machen, andererseits habe ich vor, den Linzer Gemeinderat, in dem ich seit 2003 für die Grünen sitze, verstärkt ins Web zu bringen. Neben kommentierten Tagesordnungen und Berichten von den Sitzungen, die auf diesem Blog erscheinen werden, starte ich auch den Versuch, mich via Twitter live aus dem Gemeinderat zu melden, um aktuelle Entwicklungen und Ergebnisse zu kommentieren.

Zweitens: Mein Blog soll eine Kontakt-, Diskussions- und Informationseinrichtung werden. Die bisher meist gebrauchte “Sprechstunde 1.0″ sieht so aus, dass BürgerInnen mit Anliegen zu einem vereinbarten oder vorgegeben Termin an einem bestimmten Ort erscheinen. Hier gibt es ab sofort die “Sprechstunde 2.0″ – öffentlich, nicht zeit- oder ortsgebunden und vernetzt.

Ich freue mich auf Rückmeldungen, Verbesserungsvorschläge und spannende Diskussionen!